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Bundestag: Ohne Wahlrecht in die Sommerpause

Das Verfassungsgericht hat das Wahlsystem als grundgesetzwidrig verworfen. Der Bundestag sollte eine neue Regelung verabschieden - und hat den Termin verbummelt.

Von Hannes Weiß und Hans Peter Schütz

Bis zum 30. Juni sollte sie eigentlich stehen - die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Wahlrechtsreform. Doch der Bundestag hat die Frist verstreichen lassen. Jetzt wird gejammert. Bundestagspräsident Norbert Lammert: "Die Situation ist ärgerlich und zweifellos auch peinlich." Und der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sagte stern.de: "Das ist Arbeitsverweigerung der Bundesregierung." Am 17. Juni hat der Bundestag das letzte Mal vor Fristablauf getagt, aber ein Beschluss wurde nicht gefaßt: "Vor der Sommerpause werden wir es nicht mehr in die dritte Lesung schaffen", sagt Stefan Ruppert, Berichterstatter vom Bundestagsinnenausschuss.

Lammert fürchtet, dem Bundestag entstehe ein Image-Schaden, wenn der Eindruck erweckt werde, das Parlament würde sich nicht an die Vorgaben des Verfassungsgerichts halten. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz ging daher mit der Koalition hart ins Gericht: "Dass wir die Aufgaben, die uns gestellt worden sind, nicht erfüllen, bedeutet: Wir machen unseren Job nicht." Ähnlich äußert sich der Sozialdemokrat Thomas Oppermann: "Unser Wahlrecht ist verfassungswidrig. Eine Bundestagswahl nach dem 30. Juni 2011 wäre ungültig. Ich appelliere an die Koalition, sich endlich einer überparteilichen Lösung zu öffnen." Die Regierung sei aber auch beim Wahlrecht völlig zerstritten. "Dass sie wenige Tage vor Fristablauf immer noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat, ist eine beispiellose Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht", meckert Oppermann.

Der Opposition nicht irgendwas vorlegen

Die harsche Selbstkritik wird sogar in der schwarz-gelben Regierung geteilt: Unions-Fraktionsvize Günter Krings rügte, "dass die Koalitionsfraktionen zu lange brauchen, um einen ausformulierten Gesetzentwurf zu diesem Thema vorzulegen". Sie wollen der Opposition aber nicht "irgendetwas vorlegen", sondern eine verfassungskonforme, transparente und faire Regelung treffen. Auch Stefan Ruppert von den Liberalen zeigte sich kooperativ: "Wir überlegen, wie wir der Opposition entgegenkommen können. Ich fände es gut, wenn die Reform des Wahlrechts eine breite Mehrheit im Bundestag finden würde."

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 3. Juli 2008 das Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt, weil sich aus dem Gesetz heraus der sogenannte Effekt des negativen Stimmgewichts ergebe: Nach der bisher gültigen Regelung, könnte die paradoxe Situation ergeben, dass eine Partei im Bundestag mehr Sitze erhält als ihr nach den dafür entscheidenden Zweitstimmen zustehen. Andererseits kann es geschehen, dass zusätzliche Zweitstimmen für eine Partei ihr im Vergleich zur Konkurrenz schaden. Und umgekehrt eine Partei möglicherweise von weniger Zweitstimmen als andere Parteien profitieren würde. Dieses Phänomen tritt in Zusammenhang mit Überhangmandaten bei der Verteilung von Mandaten auf verschiedenen verbundenen Landeslisten auf.

Für jede Stimme das gleiche Gewicht

Zuletzt hatte die CDU von diesem Wahlrecht besonders profitiert. Überhangmandate kommen zustande, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustünden. Das ist regelmäßig in Baden-Württemberg der Fall. Diese Überhangmandate will die Union nicht streichen. SPD und Grüne wollen dagegen ihren Einfluss durch eine Ausgleichsregelung verringern. Dadurch könnte der Bundestag allerdings um bis zu 100 Mandate aufgebläht werden. Daher will die SPD die Zahl der Wahlkreise verringern, was in einigen Fällen zu einer großflächigen Vergrößerung führen würde.

Das Karlsruher Gericht beanstandete eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl. "Gleich bedeutet, dass jede abgegebene Stimme das gleiche Gewicht hat", lautet die herrschende Interpretation. Führt aber ein Zuwachs an Zweitstimmen zu Mandatsverlusten oder aber erhält eine Partei wegen weniger Zweitstimmen mehr Mandate, könne von Gleichheit keine Rede sein. Für die Partei, für die die Stimme abgegeben wurde, sollte sie aber eine positive Wirkung entfalten. Doch diese Minimal-Anforderung erfüllt unser Bundestagswahlsystem nicht.

Ungerechtes Wahlsystem

Wie abstrus das geltende Wahlrecht wirkt, lässt sich an einem Beispiel dokumentieren. Das Umfrageinstitut Infratest dimap hat Mitte Mai folgende Umfragwerte bei der Sonntagsfrage ermittelt: CDU/CSU 33 Prozent, SPD: 26 Prozent, Grüne 22 Prozent, FDP: 5 Prozent, Linke: 8 Prozent. Rot-Grün hätte danach also eine sichere Mehrheit von 48 Prozent gegenüber Schwarz-Gelb mit 46 Prozent. Also ein klarer Wahlsieg? Von wegen. Denn nach bisherigem Wahlrecht unter Einschluss der Überhangmandate wäre folgende Sitzverteilung möglich: CDU/CSU: 234 Mandate (einschließlich 24 Überhangmandate), FDP: 32 Mandate, SPD: 171 Mandate (einschließlich 6 Überhangmandate), Grüne: 140 Mandate, Linke: 51 Mandate. Damit würde nach dieser von niemand bestrittenen Berechnung Rot-Grün trotz der klaren Mehrheit von 48 Prozent Zweitstimmen, im Bundestag mit 311 Mandaten die absolute Mehrheit um vier Mandate verfehlen.

Bekannt geworden war der Umstand des ungerechten Wahlsystems bei der Bundestagswahl 2005. Wegen des Todes einer Kandidatin musste in einem Wahlkreis die Wahl zwei Wochen nach dem offiziellen Wahltermin nachgeholt werden. Die Sitzverteilung im Bundestag war aber bereits vollständig abgeschlossen und somit konnten alle Auswirkungen der Nachwahl vorhergesagt werden. Nur weil sich die CDU-Wähler taktisch klug verhielten und ihrer Partei mehr Erst- als Zweitstimmen gaben, konnte verhindert werden, dass die CDU durch den Effekt des "negativen Stimmgewichts" einen Sitz im Bundestag wieder verlor.

Die Linke will gleich das ganze Wahlrecht reformieren

Das negative Stimmgewicht ist ein gravierender Defekt des bundesdeutschen Wahlsystems. "Wenn es bis rechtzeitig vor der nächsten Wahl nicht zu einem geänderten Gesetz gekommen ist, dann riskiert der Gesetzgeber allerdings, dass die nächste Wahl annulliert wird", warnt Dieter Grimm, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht.

Keine gemeinsame Linie

Vorerst ist eine gemeinsame Linie der Parteien nicht zu erkennen. Um das Problem zu beheben, spricht sich die Koalition für eine Trennung der Landeslisten aus, um den Einfluss des negativen Stimmgewichts einzudämmen. Die Überhangmandate, die sich insbesondere bei der letzten Bundestagswahl auf die Union positiv auswirkten, sollen jedoch beibehalten werden. Grüne und SPD fordern den gerechten Ausgleich der Überhangmandate durch die Vorschläge "überhängende Direktmandate unbesetzt lassen" (Grüne) beziehungsweise "Überhangmandate im Verhältnis der Parteien zueinander vollständig auszugleichen" (SPD). Die Linke will "die Demokratie insgesamt attraktiver machen". Etwa durch die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde, Wahlrecht für Ausländer, die seit fünf Jahren legal in Deutschland leben und die Herabsetzung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre.

Bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause in der zweiten Juliwoche soll nun ein Entwurf vorliegen. Damit ist eine Entscheidung erst nach Ablauf der parlamentarischen Sommerpause am 5. September zu erwarten. Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins "Mehr Demokratie", schimpft: "Die Regierung behandelt unser Wahlrecht wie eine Nebensächlichkeit. Eine so fundamentale Aufgabe wie eine Wahlrechtsreform sollte die Regierung nicht schleifen lassen. Das ist respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern."