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Streit um neues Wahlrecht: Scharfe Kritik der Opposition vor Abstimmung

Im Jahr 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Änderung des Wahlrechts gefordert. Der Bundestag entscheidet über die notwendige Reform, doch SPD und Grüne kritisieren den schwarz-gelben Gesetzentwurf scharf: Das Hauptproblem bleibe ungelöst.

Vor der Abstimmung im Bundestag über die Reform des Wahlrechts haben SPD und Grüne den schwarz-gelben Gesetzentwurf scharf kritisiert. Die geplante Regelung lasse weiter das negative Stimmgewicht zu, dessen Beseitigung das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Ändere sich die Wahlbeteiligung, könne eine Partei weiterhin durch die Verrechnung von Erst- und Zweitstimmen weniger Mandate bekommen, auch wenn sie Stimmen gewonnen habe. Die Sitze müssten erst an die Parteien und dann an die Bundesländer verteilt werden, forderte Beck.

SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Dieses Verfahren darf nicht anfällig sein für Manipulationen, es darf den Wählerwillen nicht verfälschen." Das sei angesichts der zunehmenden Zahl der Überhangmandate jedoch der Fall: "Im Vier-, Fünf- oder Sechs-Parteien-System, wo die großen Parteien immer weniger vom Gesamtkuchen bekommen, werden wir immer mehr Überhangmandate bekommen."

Seiner Einschätzung nach könnten bei der nächsten Bundestagswahl bereits mehr als fünf Prozent der Sitze Überhangmandate sein. Oppermann sagte, er glaube, dass die Verfassungsrichter bei einer neuen Klage in Karlsruhe "ein für allemal" die Frage der Überhangmandate klären würden. Bereits am Mittwoch hatte Oppermann angekündigt, nach der erwarteten Verabschiedung im Bundesrat vor dem Verfassungsgericht gegen das neue Wahlrecht zu klagen.

Negatives Stimmengewicht als Problem

Überhangmandate können bislang den Effekt des negative Stimmengewicht auslösen: Wenn in einem Bundesland eine Partei Überhangmandate erhält, kann der Fall eintreten, dass sie in einem anderen Land einen Sitz verliert, obwohl ihr Zweitstimmenanteil insgesamt gestiegen ist. Nach dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll die bisher mögliche Verbindung von Landeslisten einer Partei abgeschafft werden. Damit könnten die in einem Bundesland errungenen Zweitstimmen einer Partei nicht mehr mit den in einem anderen Land erzielten Zweitstimmen verrechnet werden. Dadurch wird nach Ansicht der Koalition das Auftreten des negativen Stimmgewichts erheblich reduziert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung von 2008 eine Abschaffung des negativen Stimmengewichts angemahnt, und zwar eigentlich bis zum 30. Juni diesen Jahres. Die Frist verstrich auch deshalb, weil es zwischen Union und FDP zunächst Differenzen über die Wahlrechtsreform gab.

cjf/AFP / AFP