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Änderung des Wahlrechts Opposition grätscht ins schwarz-gelbe Solo


Eine Partei kann bislang bei Bundestagswahlen mehr Mandate erhalten, weil sie in bestimmten Ländern weniger Zweitstimmen bekommt. Gegen dieses Paradox haben Union und FDP jetzt im Alleingang eine überfällige Neuregelung vorgelegt. Die Opposition kündigt eine Klage in Karlsruhe an.

Das Paradox heißt negatives Stimmengewicht und sollte laut Karlsruher Richtern eigentlich bereits bis zum 30. Juni aus dem Wahlrecht ausgemerzt sein: Bisher kann eine Partei bei Bundestagswahlen unter Umständen mehr Mandate dadurch erhalten, dass sie in bestimmten Ländern weniger Zweitstimmen bekommt.

Jetzt haben Union und FDP eine Änderung vorgelegt und wollen diese im Alleingang durchsetzen. Beide Parteien kündigten am Mittwoch in Berlin an, in der kommenden Woche ein entsprechendes Gesetz im Bundestag zu beschließen. Die Opposition läuft dagegen Sturm: SPD und Grüne kündigten eine Verfassungsklage an.

Trennung der Landeslisten soll Paradox verhindern

Die schwarz-gelbe Neuregelung sieht vor, das negative Stimmengewicht bei Bundestagswahlen durch eine Trennung der Landeslisten aufzufangen. Auf die bislang praktizierte überregionale Anrechnung von Reststimmen soll verzichtet werden. Unionsfraktions-Vize Günter Krings sagte, dass die Grundstruktur des bewährten Wahlrechts damit nicht angetastet werde. In der Tendenz führe die Lösung auch zu weniger Überhangmandaten, deren Abschaffung die Opposition fordert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte dagegen: "Das Versprechen, gleiches Stimmengewicht für alle, wird nicht eingehalten." Die Koalition erhalte "sich den machtpolitischen Sondervorteil der Überhangmandate". Deshalb werde man vor das Verfassungsgericht ziehen. "Wir sehen uns in Karlsruhe wieder", kündigte der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, an.

Kritikpunkt Überhangmandate

Auch der Verein "Mehr Demokratie" kritisierte das von Schwarz-Gelb vorgeschlagene Wahlrecht. Vorstandssprecher Michael Efler sagte, auch nach dem neuen CDU/FDP-Entwurf können weiterhin Überhangmandate entstehen. Sie würden zwar zum Teil durch die Verwertung sogenannter Reststimmen ausgeglichen, fielen aber nicht vollständig weg.

Da Union und SPD über die Zweitstimmen derzeit in der Regel nicht mehr Ergebnisse über der 40-Prozent-Marke erzielen, aber weiterhin in vielen Regionen fast alle Direktmandate (Erststimmen) gewinnen, ist die Zahl der Überhangmandate massiv gestiegen. Besonders die Union profitierte bei der Bundestagswahl 2009 von diesem Zustand.

fw/DPA/AFP DPA

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