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Wahlrechtsreform: Koalition einigt sich auf Kompromiss

Nach monatelangem Streit hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition einem Medienbericht zufolge auf einen Kompromiss für die Reform des Wahlrechts geeinigt. Der Entwurf für das neue Gesetz solle in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und nach der Sommerpause verabschiedet werden.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich einem Medienbericht zufolge nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss zur Wahlrechtsreform geeinigt. Die vom Verfassungsgericht angemahnte Anpassung soll durch Abschaffung der Stimmenverrechnung unter den Bundesländern erfolgen, wie der "Spiegel" berichtete. Demnach soll der Entwurf für das neue Gesetz nach der Sommerpause verabschiedet werden.

Die Koalition steht bei dem Vorhaben unter erheblichem Zeitdruck, weil das Bundesverfassungsgericht verlangt hatte, das Wahlrecht bis zum 30. Juni 2011 zu reformieren. Die Karlsruher Richter hatten Teile des derzeitigen Gesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil es die Wirkung haben kann, dass zusätzliche Zweitstimmen einer Partei im Bundestag sogar schaden können.

Diesen Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts will die Koalition dem Bericht zufolge nun dadurch beseitigen, dass die Bundesländer feste Kontingente von Mandaten zugewiesen bekommen. Diese werden dann - je nach Wahlergebnis - auf die einzelnen Parteien verteilt. Eine Verrechnung der Zweitstimmen zwischen den Bundesländern findet nicht mehr statt, berichtete der "Spiegel". Die Liberalen hatten sich bis zum Schluss gegen das System fester Sitzkontingente gesperrt, weil sie Nachteile insbesondere in kleinen Bundesländern befürchteten. Diese Nachteile sollen nun mit einem Korrekturmechanismus ausgeglichen werden.

Grundsätzlich ist die Koalition dem Bericht zufolge bereit, auf Basis des nun gefundenen Kompromisses mit SPD und Grünen zu verhandeln. Von der SPD kam jedoch umgehend Kritik. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte den Kompromiss am Samstag ein "dürftiges Notkonstrukt". Das Problem der Überhangmandate löse die Koalition nicht. Zudem fördere sie taktisches Wählen. "Eine Schmalspur-Reform des Wahlrechts ohne eine Lösung der Überhangmandate wird es mit der SPD nicht geben", betonte Oppermann.

AFP/Reuters / Reuters