Wahlrechts-ABC Das hat es mit Erst- und Zweitstimme auf sich


Wozu ist die Erststimme nochmal gut? Wen wählen Sie mit Ihrer Zweitstimme? Und, was hat es eigentlich mit diesen berüchtigten Überhangmandaten auf sich? Hier erläutern wir Ihnen die wichtigsten Punkte des Wahlrechts.

Was ist der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimmen?

Es gibt bei der Wahl zwei Wahlzettel. Einen für die Erst- und einen für die Zweitstimme. Mit der Erststimme wählen Sie den Kandidaten in Ihrem Wahlkreis - und zwar nach dem Mehrheitswahlrecht. Das bedeutet, der Kandidat, der in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, gewinnt das so genannte Direktmandat und zieht auf jeden Fall in den Bundestag ein. Auf dem zweiten Wahlzettel sind alle Parteien aufgelistet, die in Ihrem Bundesland zur Wahl stehen. Mit der Zweitstimme wählen Sie also eine Partei. Jede Partei hat eine Liste mit ihren Kandidaten vorgelegt, auch eine Reihenfolge der Kandidaten gibt es. Abhängig davon, wie gut die Partei abschneidet, darf eine bestimmte Anzahl der so genannten Listenkandidaten in den Bundestag einziehen. Es gibt also zwei Wege in den Bundestag: Über ein Direktmandat (Erststimme) oder über die Liste (Zweitstimme).

Sind Erstimmen wichtiger als Zweitstimmen?

Nein. Im Gegenteil. Die Zweitstimmen spielt in vielerlei Hinsicht sogar eine gößere Rolle. Denn die Mehrheit der Sitze im Bundestag wird nach dem Verhältnis der Zweitstimmenanteile der Parteien vergeben. Das bedeutet, die Partei erhält so viele Mandate, wie sie Anteile am Zweitstimmenergebnis erringen. Kommt die Union etwa auf 35 Prozent, erhält sie gemäß der reinen Lehre 35 Prozent der insgesamt 598 Mandate (der Anteil kann variieren, wenn die Stimmanteile jener Parteien abgezogen werden, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern). Kompliziert wird das Ganze ein wenig, wenn Direktmandate und Listenmandate miteinander verrechnet werden. Gewinnt eine Partei zum Beispiel 50 Mandate über ihren Zweitstimmenanteil, werden davon zunächst die Direktmandate abgezogen, die sie gewonnen hat, zum Beispiel 30. Dann können nur noch 20 (50-30) Abgeordnete über die Landeslisten einziehen. Spannend, und für diese Wahl wichtig ist es, wenn, eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als sie über ihren Zweitstimmenanteil eigentlich beanspruchen kann. Also: Eine Partei darf eigentlich laut Zweitstimmenergebnis nur 33 Prozent der Abgeordneten entsenden, insgesamt also fiktiv 200 hat aber insgesamt 220 Direktmandate gewonnen. Dann darf sie die 20 Abgeordneten (220-200) zusätzlich entsenden. Das sind dann Überhangmandate.

Was ist die Fünf-Prozent-Hürde?

Damit eine Partei in den Bundestag einziehen kann, muss sie mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten. Die Fünf-Prozent-Hürde, auch Sperrklausel genannt, soll verhindern, dass zu viele kleine Parteien im Bundestag vertreten sind. Es käme dann zu einer zu großen Zersplitterung. Mit der Sperrklausel sollen stabile Mehrheiten gefördert werden. Die Klausel kann aber auch unwirksam werden: Wenn eine Partei über die Erststimme mindestens drei Direktmandate erhält, dann bekommt sie trotzdem die Sitze im Parlament, die ihr gemäß ihrem Zweitstimmenanteil zustehen - auch wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhält.

Wie wird die Sitzverteilung errechnet?

Die Sitzverteilung im Bundestag erfolgt nach dem Grundsatz der Verhältniswahl, also nach den errungenen Stimmenanteilen der einzelnen Parteien. Es werden insgesamt 598 Sitze vergeben. Die 598 Sitze werden im Verhältnis der Zweitstimmen vergeben. Die Sitze, die einer Partei im Verhältnis zustehen, werden dann zuerst an die Kandidaten vergeben, die ein Direktmandat erhalten haben. Hat eine Partei mehr Sitze durch Zweitstimmen errungen, als Direktmandate, so werden die restlichen Plätze an die Parteimitglieder vergeben, die auf den Landeslisten verzeichnet sind.

Was sind Überhangmandate?

Wenn eine Partei mehr Direktmandate bekommt, als ihr nach Zweitstimmen Sitze zustehen, dann kommen Überhangmandate zustande. Die Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die Mehrheit und somit ein Direktmandat gewonnen haben, ziehen auf jeden Fall in den Bundestag ein. Stehen einer Partei zum Beispiel fünf Sitze im Parlament nach Zweitstimmen zu, sie hat aber sechs Direktmandate erhalten, so bekommt sie sechs Sitze. Eines der Direktmandate wird dann als Überhangmandat bezeichnet. Die Direktmandate werden zusätzlich zu den 598 regulären Sitzen gezählt. Manchmal legen Abgeordnete einer Partei ihr Mandat nieder. Wenn diese Partei Überhangmandate hat, dann verfällt das Mandat ersatzlos. Was Überhangmandate sind, hat stern.de auch in einem Video noch einmal erklärt.

Was sind Wechselwähler?

Wechselwähler sind Wähler, die sehr lange unentschieden sind. Sie stellen eine immer wichtigere Gruppe im Wahlkampf dar. Die Parteien können sich nicht mehr auf ihre Stammwählerschaft verlassen und kämpfen daher bis zum Schluss um die Gunst der "Unentschlossenen." In jüngsten Umfragen hatten sich bis zu einem Viertel der Befragten noch nicht auf eine Partei festgelegt.

Was ist "taktisches Wählen"?

Taktisches Wählen ist das Gegenteil vom so genannten "aufrichtigen Wählen". Eigentlich bevorzugt man eine Partei und wählt diese dann auch. Wenn man aber sicher ist, dass diese Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwindet oder man die Mehrheit einer anderen Partei verhindern will, dann wählt man eine Partei, die man eigentlich nicht favorisiert. Ein Tierfreund würde vielleicht am liebsten die Tierschutzpartei wählen, denkt aber, dass sie wegen der Sperrklausel sowieso nicht in den Bundestag zieht. Also gibt er seine Stimme einer großen Partei, die seinen Interessen am nächsten kommt. Er hat nicht aufrichtig, sondern taktisch gewählt. Taktisch wählen kann auch bedeuten, eine kleine Partei zu wählen, um den vermutlichen Wahlsiegern eine starke Opposition entgegenzustellen.

Wenn ich keine Erststimme vergebe, ist meine Zweitstimme dann auch ungültig?

Nein. Wenn die Erstimme nicht angekreuzt ist, die zweite aber gültig ist, dann wird sie gezählt. Andersrum genauso: Ist die Erststimme eindeutig vergeben, die Zweitstimme aber nicht, so zählt die Erststimme trotzdem.

phe

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