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Bürgerschaftswahl: Bremen setzt auf die U-18-Stimmen

In Bremen dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen. Das neue Wahlrecht soll Jugendliche für Politik interessieren. Mit dem mauen Wahlkampf ließ sich aber kaum Leidenschaft entfachen.

Von Florian Güßgen

Bremen ist für die SPD eine Bastion. Seit 1945 regieren an der Weser freundliche sozialdemokratische Herren. Daran wird sich auch an diesem Sonntag nichts ändern - vorausgesetzt, der Himmel stürzt nicht doch noch ein, bevor die Wahllokale um 18 Uhr schließen. In Umfragen liegen die Sozialdemokraten stabil bei 37 Prozent (2007: 36,7). Bürgermeister Jens Böhrnsen, seit 2005 im Amt, ist ein seriöser Aktenfresser und 2010 auch ein sympathischer Interims-Bundespräsident. Die CDU-Herausforderin Rita Mohr-Lüllmann deklassiert er bei den Beliebtheitswerten regelrecht.

Zudem bietet Bremen den Grünen einen wunderbaren Nährboden. Auf insgesamt 24 Prozent (2007: 16,5) kommen die Ökos in Umfragen, stabil gestützt vom grünen Bundestrend sowie vom Fukushima-Effekt. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie an der CDU, die in Umfragen an der 20-Prozent-Marke herumkrebst (2007: 25,7) als zweitstärkste Partei vorbeiziehen werden. Und so deutet alles auf eine Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses hin, das Bremen seit 2007 regiert, getragen von einer satten Mehrheit in der Bremischen Bürgerschaft. Spannend wird lediglich, ob die FDP die Fünf-Prozent-Hürde (2007: 6) überspringt - danach sieht es in Umfragen nicht aus - und wie die kleinen Wählergemeinschaften sowie die rechtsextreme NPD abschneiden.

"Die Wahl ist in den Augen der meisten gelaufen"

Auch wenn die Stadt wirtschaftlich leidet, ist der Wahlkampf an der Weser mit der Heißblütigkeit eines Goldfisches ausgefochten worden. Er war, das bescheinigt auch der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst, eine eher langweilige Veranstaltung. "Der Wahlkampf ist in den Augen der meisten schon gelaufen", sagt er laut DPA. Dazu kommt: Die bundespolitischen Auswirkungen des Bremer Ergebnisses sind gering.

Sicher, für die CDU wäre es peinlich, von den Grünen überholt zu werden. Aber eine Sensation wäre das nicht. Das grüne Hoch hat seinen Scheitelpunkt mit der Wahl in Baden-Württemberg und dem ersten grünen Ministerpräsidenten vorerst erreicht. Fliegt die FDP aus dem Parlament, ist das angesichts der derzeitigen Umfragewerte der Partei im Bund auch nicht mehr als ein Achselzucken wert. Auf die Machtverhältnisse im Bundesrat, die Länderkammer in Berlin, hat das Bremer Ergebnis keine Auswirkungen. Angesichts des Mangels an kontroversen, mobilisierenden Themen starren gute Demokraten eher bangen Blicks auf die Wahlbeteiligung. Die lag 2007 bei 57,5 Prozent. Diesmal könnte dieses schlechte Ergebnis noch unterboten werden.

16- und 17-Jährige dürfen wählen

Einzig das neue Wahlrecht bringt einen Farbtupfer in die Wahl - und schafft bundesweit Aufmerksamkeit. Dabei geht es weniger darum, dass die Bremer Wahlberechtigten nun fünf Stimmen statt nur eine haben und dass sie diese Voten über Listen und Kandidaten beliebig verteilen dürfen. Es geht eher darum, dass Bremen eine Vorreiterrolle spielt, weil es als erstes Bundesland auch 16- und 17-Jährigen das aktive Wahlrecht zugesteht. Die Jugendlichen dürfen wählen, auch wenn sie sich nicht zur Wahl stellen dürfen. Auch Hamburg, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein liebäugeln mit einem ähnlichen Schritt. In Bremen sind es rund 10.000 Minderjährige, die am Sonntag theoretisch zur Urne gehen dürfen, insgesamt gibt es rund 36.000 Erstwähler. Die Initiative "Mehr Demokratie", die die Reform des Wahlrechts maßgeblich mit vorangetrieben hat, zog in den vergangenen Monaten durch Schulen in Bremen und Bremerhaven, um die Jugendlichen mit dem neuen System vertraut zu machen und sie für die Politik zu begeistern.

Ob das gelingt? Experten sind skeptisch. "Die Politiker und die Parteien erreichen die Jugendlichen nicht. Sie sprechen eine Sprache, die von den Jugendlichen nicht verstanden wird", sagt Wissenschaftler Probst in einem Interview mit "Radio Bremen". Er rechnet trotz des neuen Wahlrechts nur mit einer unterdurchschnittlichen Wahlbeteiligung von etwa 40 Prozent in dieser Altersgruppe. Der "Spiegel" hatte am vergangenen Wochenende Daten zitiert, die belegen, dass Jugendliche dazu neigen, eher Protestparteien zu wählen - die Piratenpartei, aber auch rechtsextreme Parteien wie die NPD. Gemeinhin wird davon ausgegangen, dass es in Bremen wohl eher die Grünen sein werden, die am Sonntag von der Jugendwahlschar überproportional profitieren können - auch wenn die Grünen mittlerweile robust Establishment sind.

Wahlsystem verzögert Auszählung

Ein weitere Besonderheit des Bremer Wahlrechts könnte am Wahlabend für etwas Spannung sorgen: Das Land besteht aus den beiden Städten Bremen und Bremerhaven. Deshalb gibt es zwei Wahlbereiche, in denen die Parteien mit eigenständigen Listen antreten müssen. Dadurch kann auch dann eine Partei in das Landesparlament einziehen, wenn sie nur in einem der beiden Wahlbereiche die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hat. So gelangte 1987 erstmals die rechtsextreme DVU über Bremerhaven in die Bürgerschaft, obwohl sie landesweit unter dieser Schwelle lag. Auf dem gleichen Weg errangen 2007 auch die Wählergemeinschaft "Bürger in Wut" (BIW) und wieder die rechtsextreme DVU Sitze. Diesmal balgen sich mehrere kleine Parteien und Wählergemeinschaften vor allem um Stimmen aus dem bürgerlichen Lager. Dabei liefert die Bewerberliste eine regelrechte B-Schwemme: Da wäre etwa die "BBL", also die "Bremer und Bremerhavener Bürger Liste", oder die "B+B", die "Bremer und Bremerhavener Wählergemeinschaft", oder die "BIP", die "Bremische Integrationspartei Deutschland". Wissenschaftler Probst sagte bereits, dass sich die Kandidaten mit der irritierenden Namensgebung keinen Gefallen getan hätten, weil sie dadurch Gefahr liefen, allein durch die vielen Bs verwechselbar zu werden. Ernsthafte Chancen dürften ohnehin nur BIW und die rechtextreme NPD haben, die mittlerweile - auch wenn es noch einige juristische Unwägbarkeiten gibt - mit der DVU fusioniert hat.

Auch wenn die Wahl kein Krimi wird, so wird sich die Auszählung der Stimmen hinziehen. Dank des komplizierteren Wahlrechts wird es um 18 Uhr bei ARD und ZDF zwar eine Prognose geben, die Hochrechnungen der Fernsehsender werden allerdings vermutlich bis nach 21 Uhr auf sich warten lassen müssen. Der Wahlleiter will am Abend auch erst eine Art offizielle Hochrechnung verkünden, nicht das vorläufige amtliche Endergebnis.