Zwei Tage ging es in Karlsruhe um die Zukunft des Euro. Hier Gysi und die Bundesbank, dort Merkel und Schäuble, die sich mit Mario Draghi solidarisierten. Auf welche Seite schlagen sich die Richter?
Das Bundesverfassungsgericht lotet Wege für mehr deutsche Kontrolle über den Kurs der EZB zur Euro-Rettung aus. "Was können die verschiedenen Verfassungsorgane tun?", fragte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht lotet Wege für mehr deutsche Kontrolle über den Rettungskurs der EZB aus. "Was können die verschiedenen Verfassungsorgane tun?", fragte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe.
Der Streit um den Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB) auf höchstrichterlicher Ebene geht in die nächste Runde: Das Bundesverfassungsgericht setzt heute (Mittwoch/10.00) seine Anhörung fort.
In der Verhandlung über die Euro-Rettungspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Vorwurf zurückgewiesen, die Europäische Zentralbank (EZB) handele mit dem möglichen Ankauf maroder Staatsanleihen von Euro-Ländern außerhalb ihres Mandats.
Der Streit um den Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigt nun auch Karlsruhe. Zum Auftakt seiner zweitägigen Verhandlung zeigte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag Verständnis für Kritik, die Notenbank handele zu eigenmächtig.
Der Streit um den Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigt nun auch Karlsruhe. Zum Auftakt seiner zweitägigen Verhandlung zeigte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag Verständnis für Kritik, die Notenbank handele zu eigenmächtig.
Der Streit über den Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht erreicht: Seit Dienstag nehmen Deutschlands höchste Richter unter anderem die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der Währungshüter unter die Lupe.
In der Verhandlung über die Euro-Rettungspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht haben die Bundesregierung und Vertreter des Bundestags Vorwürfe zurückgewiesen, die Europäische Zentralbank (EZB) handele mit dem möglichen Ankauf maroder Staatsanleihen außerhalb ihres Mandats.
In der Verhandlung über die Euro-Rettungspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Vertreter des Bundestags Vorwürfe zurückgewiesen, die Europäische Zentralbank (EZB) handele mit dem möglichen Ankauf maroder Staatsanleihen außerhalb ihres Mandats.
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Andreas Voßkuhle ist ein deutscher Rechtswissenschaftler, ehemaliger Rektor der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts.
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