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Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Er ist der oberste Wächter des Grundgesetzes. Als einziger Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat Andreas Voßkuhle Gesetze noch vor der Ratifizierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft. Protokollarisch ist Voßkuhle die Nummer fünf im Staate. Zu seiner Zeit als Innenminister hat Hans-Peter Friedrich Voßkuhle nahegelegt, dass er doch bitte in die Politik wechseln solle, wenn er denn Politik machen wolle. Dies wurde ihm im Februar 2012 auch offiziell angeboten, als Angela Merkel ihm eine Kandidatur zum Bundespräsidenten nahegelegte. Voßkuhle lehnte nach einem Tag Bedenkzeit mit der Begründung ab, dass er sich in seiner aktuellen Position sehr wohl fühle. Vor seiner Zeit am Bundesverfassungsgericht war Andreas Voßkuhle erst Professor und dann Rektor an der Universität Freiburg. Er ist Mitherausgeber verschiedener juristischer Fachzeitschriften.

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Karlsruhe erklärt Euro-Rettungsschirm für rechtmäßig

Das Bundesverfassungsgericht hat den Euro-Rettungsfonds ESM endgültig für rechtmäßig erklärt und damit grünes Licht für die weitere Beteiligung Deutschlands gegeben.

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Karlsruhe gibt grünes Licht für deutsche ESM-Beteiligung

Die Bundesregierung kann sich am Euro-Rettungsfonds ESM weiter wie bisher in vollem Umfang beteiligen.

Piraten feiern Karlsruher Urteil
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Reanimation in Brüssel

Lange war es sehr still um sie. Aber nun feiern sich die Piraten als "Bundestagswahlsieger-Besieger". Warum? Weil sie auf Plätze im EU-Parlament hoffen dürfen.

Bundesverfassungsgericht
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Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig

Die Europawahl im Mai wird erstmals ohne eine Sperrklausel ablaufen. Das Bundesverfassungsgericht hat die hierzulande geltende Drei-Prozent-Hürde gekippt. Es stärkt damit die Chancen kleiner Parteien.

Verfassungsrichter behandeln NPD-Klage
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Gauck darf sich wertend äußern

In Karlsruhe befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Klage der rechtsextremen NPD. Die hatte sich über ein deutliches Statement von Bundespräsident Joachim Gauck mokiert - wohl zu Unrecht.

Nachrichten-Ticker
Streit um Gaucks NPD-Kritik vor Verfassungshütern

Bundespräsident Joachim Gauck nahm kein Blatt vor den Mund: Als "Spinner" titulierte er letztes Jahr Anhänger der rechtsextremen NPD - die ihn deshalb in Karlsruhe verklagte.

Urteil des Verfassungsgerichts
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Kinos müssen weiter für Filmförderung zahlen

Der Aufstand endet mit einer Niederlage: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Filmförderung verfassungsgemäß ist - die Kinobetreiber müssen weiter eine Abgabe zahlen.

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Trabbi-Parade zum Tag der Deutschen Einheit

23 Jahre ist es her, dass Ost und West eins geworden sind. Seither feiert Deutschland an jedem 3. Oktober seinen Tag der Einheit. Auch die Suchmaschine Google hat sich festlich geschmückt.

Verhandlung über Eurorettung
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Verfassungsrichter suchen Fesseln für die EZB

Zwei Tage ging es in Karlsruhe um die Zukunft des Euro. Hier Gysi und die Bundesbank, dort Merkel und Schäuble, die sich mit Mario Draghi solidarisierten. Auf welche Seite schlagen sich die Richter?

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Bundesregierung verteidigt EZB-Euro-Rettungsmaßnahmen

In der Verhandlung über die Euro-Rettungspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Vorwurf zurückgewiesen, die Europäische Zentralbank (EZB) handele mit dem möglichen Ankauf maroder Staatsanleihen von Euro-Ländern außerhalb ihres Mandats.

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Andreas Voßkuhle auf Wikipedia

Andreas Voßkuhle ist ein deutscher Rechtswissenschaftler, ehemaliger Rektor der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts.

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