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ESM-Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts: Politik und Wirtschaft können nicht warten

Das Bundesverfassungsgericht will sich mit der Entscheidung über die Eurorettung womöglich länger Zeit lassen. Das passt Finanzminister Schäuble nicht. Auch die Wirtschaft drängt auf ein schnelles Urteil.

Die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts, sich mit der Prüfung der Euro-Rettung Zeit zu lassen, sorgt in Politik und Wirtschaft für geteilte Reaktionen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf eine baldige Entscheidung. Er hoffe auf einen Beschluss noch vor dem Herbst, sagte Schäuble am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Wir sind in einer außergewöhnlich kritischen Lage", sagte Schäuble. Die Ansteckungsgefahr für die Eurozone als ganzes sei sehr hoch. Der Minister fügte mit Blick auf die Karlsruher Richter hinzu: "Wir üben keinen Druck aus."

Befürworter des Euro-Rettungsschirms ESM hatten gewarnt, dass eine späte Entscheidung des Gerichts zu Verwerfungen auf den Märkten führen könne. Allerdings gestand Schäuble ein, dass solche Vermutungen spekulativ seien. "Keiner weiß genau, wie die Märkte reagieren werden", sagte er.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnte Karlsruhe davor, die Entscheidung über die Eilanträge gegen den ESM zu lange hinauszuzögern. "Wir haben jetzt schon eine sehr labile Situation im Euro-Raum. Die Risikoaufschläge für Spanien erreichen wieder eine sehr kritische Höhe", sagte er der "Rheinischen Post". "Würden die Richter den ESM stoppen oder auf die lange Bank schieben, wäre das ein gravierender Schock für den Euro-Raum", warnte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Bundesregierung ist optimistisch

Die Freien Wähler, die eine der Klagen in Karlsruhe unterstützen, werteten die sich abzeichnende längere Beratung des höchsten deutschen Gerichts als "ersten Zwischenerfolg im Kampf für unsere Demokratie". Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger äußerte in einer Mitteilung die Erwartung, "dass die jetzt gewonnene Zeit für eine breite gesellschaftliche Debatte genutzt wird". Dabei müssten die Beschlüsse zur Euro-Rettung den Bürgern mehr als bisher erläutert werden.

Die Bundesregierung zeigte sich nach der Verhandlung optimistisch. "Die Bundesregierung sieht der Entscheidung des Gerichts zuversichtlich entgegen", hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums. Aus ihrer Sicht seien die Gesetze zur Euro-Rettung mit dem Grundgesetz vereinbar.

Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für ESM und Fiskalpakt geben wird. Beide Vorlagen seien sorgfältig auf mögliche rechtliche Schwachstellen überprüft worden, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Deshalb bin ich sehr gelassen. Ich bin überzeugt, dass ESM und Fiskalpakt Bestand haben werden."

Voßkuhle warnt vor schneller Entscheidung

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bei den Beratungen am Dienstag dafür plädiert, sich mehr Zeit zu lassen und gleich eine erste inhaltliche Prüfung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts vorzunehmen. Schäuble bat hingegen die Richter um eine schnelle Entscheidung.

Voßkuhle befürchtet jedoch, eine schnelle Entscheidung im Eilverfahren, die vor allem formal begründet würde, könnte ein falsches Signal aussenden: "Wir sehen doch alle die Schlagzeilen: Euro-Rettung durch Deutschland gestoppt." Ließe man sich mehr Zeit, dann wäre eine "sehr sorgfältige summarische Prüfung" der Maßnahmen möglich und nicht nur - wie sonst in Eilverfahren - eine Folgenabwägung. Als Zeitrahmen wurden drei Monate genannt.

Im Eilverfahren beschränkt sich die Prüfung des Gerichts in der Regel auf eine Folgenabwägung. Die Richter vergleichen, was schlimmer wäre: Wenn sie die Maßnahmen vorläufig stoppen, obwohl sie sich bei genauerer Prüfung als rechtmäßig erweisen - oder wenn die Regelungen wirksam werden, sich aber im Nachhinein als rechtswidrig herausstellen. Eine Zustimmung zu den völkerrechtlichen Verträgen ließe sich nicht mehr rückgängig machen.

mlr/DPA/AFP / DPA