HOME

ESM-Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts: Talkshow deluxe zur Zukunft Europas

Vor dem Verfassungsgericht kreuzen Gegner und Befürworter der Eurorettung die Klingen. Präsident Voßkuhle bleibt unbeeindruckt. Er will nicht sein "Herz über die eine oder andere Hürde werfen".

Von Florian Güßgen, Karlsruhe

Es ist ein krasser Gegensatz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, es strahlt tatsächlich Ruhe aus, Besonnenheit, einen Schuss Nachdenklichkeit. Das Wetter ist traumhaft, der Himmel blau, die Sonne scheint. Drinnen, im Sitzungssaal im provisorischen Amtssitz "Waldstadt", herrscht eine freundliche Ikea-Atmosphäre. Der Teppichboden lindgrün, die Vertäfelung aus hellem Holz, viel Licht, sehr viel Licht. Alles sehr klein.

Und doch geht es hier und heute um viel. Manche meinen, es geht um alles. Um Europa. Um die Krise. Um den Wohlstand. Um die deutsche Verfassung. Um die Rechte der Abgeordneten. Um die Rechte des Volkes. Um die Struktur unseres Gemeinwesens schlechthin. Geklärt werden soll die Frage, ob das Gericht Bundespräsident Joachim Gauck per Einstweiliger Anordnung untersagen soll, die Gesetze für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt zu unterzeichnen. Gibt das Gericht den Anträgen statt, könnte das ganz Europa in einen Schockzustand versetzen. Oh no, these Germans.

Gerichtsentscheidung wird nicht einfach

Es ist kein anderer als Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender seines zweiten Senats, der die Schwierigkeiten und die Dilemmata der acht Richter gleich zu Beginn der Verhandlung, morgens um zehn Uhr, deutlich anspricht. Es ist viel geschrieben worden über diesen 48-jährigen Superjuristen, den Kanzlerin Angela Merkel angeblich auch gerne zum Bundespräsidenten gemacht hätte. Er hat viel Schelte hinnehmen müssen von der Politik, weil ihm und seinem Haus unterstellt wurde, er gefährde den Prozess der europäischen Integration, es unterhöhle den Primat der Politik. In den vergangenen Tagen hatten Europapolitiker sogar behauptet, das Gericht sei ignorant, es wisse nicht, worum es gehe.

Voßkuhle stellt zu Beginn der Verhandlung die Argumente der ESM-Gegner den Argumenten der ESM-Befürworter gegenüber, der Beschwerdeführer auf der einen, der Bundesregierung und dem Bundestag auf der anderen Seite. Und dann sagt er: "Nach alledem zeigt sich, dass die Entscheidungsfindung in mehrfacher Hinsicht nicht einfach ist. Der Senat wird trotzdem der Versuchung widerstehen, sein 'Herz über die eine oder andere Hürde zu werfen', sondern mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehend über die Anträge 'sine ira et studio' zu entscheiden." Und er fügt hinzu: "In der Politik erfordern ungewöhnliche Situationen und Krisen häufig ungewöhnliche Maßnahmen. Es ist Aufgabe der Gerichte, insbesondere der Verfassungsgerichte, den Regeln, die wir uns gegeben haben, auch in den Situationen zur Geltung zur verhelfen, in denen es politisch nicht opportun erscheint und uns besonders viel Mühe und Kraft kostet."

Schön gesagt, allein: Wo liegen die Grenzen jener Regeln, die "wir uns gegeben haben"? Genau das gilt es derzeit zu bestimmen, in einer Zeit, wo kaum ein Bürger mehr genau versteht, wofür zig Kürzel stehen, wer jetzt eigentlich genau welche Milliarden kriegt, und wie die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union damit eigentlich kausal zusammenhängt. Und genau hier liegt der Wert dieser heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht: Es ist ein Ort, an dem Argumente ausgetauscht werden, präzise, scharf, von den meisten in Deutschland Beteiligten. Es ist eine Talkshow deluxe, die man hier bezeugen kann, wenn auch nur sehr begrenzt, denn eine wirklich öffentliche Verhandlung ist das nicht. Auf der Pressetribüne ist nur Platz für ein paar Dutzend Journalisten. Aufnahmen dürfen während der Verhandlung nicht gemacht werden. Nur in einem Nebenraum gibt es ein Audioübertragung für Journalisten, die live twittern, schreiben, senden wollen.

Und so treten am Vormittag zunächst alle Parteien für kurze Zeit auf und bringen ihre Kernargumente vor. Das Wichtigste ist eigentlich, das sie jeweils erklären, warum es wichtig ist, dass Gauck die Unterschrift unter ESM und Fiskalpakt nun untersagt wird - oder warum das keinesfalls geschehen darf. Aber die Auseinandersetzung wird gleich auf allen Ebenen geführt. Unter den Klägern ist ein Verbund unter der Initiative "Mehr Demokratie", vertreten von der ehemaligen Justizministerin und SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin, der CSU-Politiker Peter Gauweiler ist dabei, die Fraktion der Linkspartei im Bundestag, für die Gregor Gysi spricht. Die Kläger sitzen von der Richterbank aus gesehen links. Rechts sitzen die Gegner: die Bundesregierung, vertreten von Wolfgang Schäuble, der bis tief in die Nacht in Brüssel Spanienhilfen verhandelt hat, aber auch einige Abgeordnete des Bundestages. Siegfried Kauder etwa von der CDU, oder Volker Beck, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion.

Schäuble verteidigt ESM und Fiskalpakt

Immer wieder geht es dabei um die zentralen Fragen: Hat die Bundesregierung mit dem ESM und dem Fiskalpakt irreversibel Fakten geschaffen, wenn die Verträge in Kraft treten? Hat die Regierung ihre Kompetenzen überschritten? Sprengt sie den Rahmen dessen, was das Grundgesetz an Europa noch hergibt? "Das Gesetzespaket öffnet das Tor zu einem Haftungs- und Transferautomatismus", sagt etwa Gauweilers Prozessbevollmächtigter, der Freiburger Rechtsprofessor Dietrich Murswiek. "Europa wird ein Stück weniger demokratisch." Die Einstweilige Anordnung ist für ihn zwingend. "Die Verträge sind unkündbar", sagt Murswiek. "Wir kommen da nicht mehr lebend raus." Andere argumentieren, dass ESM und Fiskalpakt Europa in einen Bundesstaat verwandelten - ohne die Bürger zu beteiligen. "Die Währung ist der Hebel zum Unionsstaat", sagt der Beschwerdeführer Karl Albrecht Schachtschneider. Und: "Das hohe Gericht ist aufgefordert, die Politik des Umsturzes zu beenden." Starker Tobak ist das.

Um 10.57 Uhr spricht dann erstmals Wolfgang Schäuble. Seine Armbanduhr hat er auf den Tisch vor sich gelegt, auf dem Boden rechts neben ihm steht sein Lederkoffer. Schäuble argumentiert, dass die neuen Verträge keinen Bruch der bisherigen Integrationspraxis bedeuten, sondern deren logische Fortführung sind. Für ihn stehen sie für Kontinuität, für das Ausbessern von Fehlern, die bei der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht worden sind. In der Währungsunion habe es bislang keine "überzeugende Antwort im Spannungsfeld zwischen Geld- und Fiskalpolitik gegeben." Diese Antwort würden nun ESM und Fiskalpakt geben. Weil die Umsetzung der Korrekturen Zeit bräuchte, seien sie die geeigneten Instrumente, um Zeit zu gewinnen. Und dann kommt Schäuble zum Kernsatz seiner Argumentation: "Eine Verschiebung des ESM könnte Verunsicherung an den Märkten und Glaubwürdigkeitsverlust der Eurozone nach sich ziehen", sagt der Finanzminister. Eine Einstweilige Anordnung gegenüber Gauck, soll das heißen, hätte unabsehbare Folgen.

Es ist unmöglich, hier alle interessanten Argumente des Vormittags aufzuführen. Die Verfassungsrichter haben eine recht klare Tagesordnung vorgelegt. Am Vormittag, vor der Mittagspause gegen 13.45 Uhr, wurde vor allem darüber diskutiert, ob der Bundestag bei den Beschlüssen unzureichend informiert war, ob die Abgeordneten übergangen wurden. Was man an den Fragen von Voßkuhle und anderen Richtern ablesen konnte, ist, dass sie zumindest daran zweifeln, dass die Rechte der Abgeordneten tatsächlich beeinträchtigt wurden. Aber im Kern ist diese Interpretation Spökenkiekerei.

Am Nachmittag – nach der Pause - ging es um mögliche konkrete Folgen einer Einstweiligen Anordnung. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn etwa war als Sachkundiger geladen, ebenso Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Die Verhandlung könnte bis 18 oder 19 Uhr dauern. Die Entscheidung wird nicht heute gefällt. Vielleicht noch nicht einmal im Juli, sondern später. Voßkuhle versprach eine "verfassungsrechtlich vernünftige Prüfung" der Klagen an, die über ein normales Eilverfahren hinausgehen könne.

Eines ist klar: Mit der mündlichen Verhandlung über eine Einstweilige Anordnung - eher eine Seltenheit in Karlsruhe - haben die Richter gezeigt, wie wichtig ihnen die Angelegenheit ist und dass sie in einem Dilemma stecken. So ungewöhnlich diese Verhandlung ist, als so wertvoll könnte sie sich erweisen. Denn die Argumente wurden hier öffentlich - wenn auch ohne Fernsehübertragung - von den Kontrahenten ausgetauscht.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?