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ESM-Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts Im Dickicht der Fantastilliarden


Die Verhandlung in Karlsruhe hat klar gemacht, dass selbst höchste Richter Probleme haben, das Krisen-ABC zu verstehen und die Risiken einzuschätzen. Gut, dass sie sich mehr Zeit dafür nehmen wollen.
Ein Kommentar von Florian Güßgen, Karlsruhe

Und? Was bleibt? Was hat die groß angekündigte mündliche Verhandlung am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag ergeben? Hat das Vortragen der Argumente von Beschwerdeführern und Regierung und Parlament nun zu mehr Klarheit geführt? Können Richter und Volk nun besser einschätzen, wie sehr es Europa erschüttern würde, wenn das höchste deutsche Gericht Joachim Gauck per Einstweiliger Anordnung verbieten würde, die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt zu unterschreiben? Würde Europa im Chaos versinken, würden "die Märkte", die Investoren, so verunsichert, dass alle Rettungsversuche zum Scheitern verdammt wären? Oder wäre es keineswegs tragisch, wenn Gauck nicht unterschreiben dürfte? Mehr noch. Wäre dann nicht der viel größere Schaden abgewendet - nämlich dass das Land durch ESM und Fiskalpakt unversehens und unwiderruflich Souveränität einbüßt?

Eine gespenstische Kluft

Klare Antworten gibt es auch nach dieser bemerkenswerten Karlsruher Verhandlung vom Dienstag nicht. Im Gegenteil. Die Debatte hat gezeigt, dass sich selbst manche deutsche Spitzenökonomen verdammt schwer tun, die genauen Folgen und Risiken der ESM-Politik abzuschätzen. Warnten die einen davor, alleine in den nächsten ein, zwei Monaten Investoren zu verschrecken, gaben sich andere deutlich gelassener - und das nicht nur der streitbare Haudrauf-Volkswirt Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut in München. Auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann nannte es "hoch spekulativ", die Folgen einer Verzögerung abzuschätzen.

Und so hat der Verhandlungstag vor allem eines offenbart: Es gibt eine gespenstische Kluft zwischen dem ökonomisch-bürokratischen Fachchinesisch der Eurorettung und dem, was gemeine Bürger, gemeine Parlamentarier und offenbar sogar gemeine Verfassungsrichter verstehen. Und es erscheint ein wenig absurd, dass Spitzenjuristen hier komplizierte ökonomische Horrorszenarien auf ihre Wahrscheinlichkeit und hypothetische Wirkung prüfen, die vor allem mit einem gespickt sind: mit Unbekannten. Es war erfrischend und bemerkenswert, dass einige der acht Richter, inklusive Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, bisweilen auch sagten: "Das verstehe ich nicht." Gleichzeitig mutet es besorgniserregend an, wenn selbst ein erfahrener Bundestagsabgeordneter wie der Grüne Christian Ströbele sagt, dass man im Bundestag zwar über die Bedeutung von ESM und Fiskalpakt diskutiert habe, aber dass viele Abgeordneten die Dimension der Entscheidung für diese Gesetze wohl bis heute nicht begriffen hätten. Der ökonomische Komplex Eurokrise scheint auch die politischen und rechtlichen Eliten Deutschlands an ihre Grenzen zu führen, sie zu überfordern.

Von der normativen Kraft des Faktischen

Es erscheint diese vermeintliche Überforderung, die gerade Voßkuhle umtreibt. Mehrmals bat er Verhandlungsteilnehmer darum, doch bitte eine Einschätzung zu geben, ob die scheinbare Unvermeidlichkeit bestimmter Entscheidungen so etwas wie die Norm würde, ob so etwas existiere wie eine normative Kraft des Faktischen. Es schien, als sträube sich der Vorsitzende des zweiten Senats gegen die These, dass Deutschland keine alternativen Politikmöglichkeiten habe. Und gerade vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, dass sich das Gericht, wie Wolfgang Voßkuhle andeutete, vielleicht noch ein wenig Zeit gibt - auch wenn das Finanzminister Wolfgang Schäuble überhaupt nicht gefallen wird. Ein paar Monate sollten, trotz allem, drin sein, wenn die Richter sie brauchen, um ihre weit reichende Entscheidung vorzubereiten. Voßkuhle sprach davon, eine "sehr sorgfältige summarische Prüfung" durchzuführen.

Allein, anders als die Politik, anders als zig EU-Gipfel, genießt das Bundesverfassungsgericht nicht den Luxus, sich ins Ungefähre flüchten zu dürfen. Die Richter werden entscheiden müssen, eher früher als später, auf welcher Grundlage sie das Gehörte und die Schriftsätze von Beschwerdeführern und von Bundesregierung und Bundestag bewerten, wie hoch sie die Hürden hängen, die gerissen werden müssen, bevor sie dem Präsidenten die Unterschrift verbieten. Die Bundesregierung dringt darauf, dass für das Hauptsacheverfahren eine "hohe Wahrscheinlichkeit" des Erfolgs vorliegen muss, damit die Einstweilige Anordnung verfügt werden kann. Die Beschwerdeführer hoffen auf eine reine Abwägung der Folgen, sie setzen die Hürden niedriger an. Wofür entscheidet sich das Gericht? Lässt es die Bundesregierung noch einmal gewähren? Und wie genau präzisiert es nun die "roten Linien", die viele Kritiker schon überschritten wähnen? Was gibt das Grundgesetz her? Wann birst es? Wie taxiert das Gericht die Haftungsrisiken? Wie bewertet es die Argumente, dass Parlamentarier das Verhalten des Gouverneursrates des ESM nicht ausreichend kontrollieren können?

Nein, die Richter werden dem Urteil nicht entfliehen können. Und dieses Urteil muss gut begründet sein. Auch aus diesem Blickwinkel spricht alles dafür, dass Karlsruhe sich etwas mehr Zeit nimmt. Denn längst sind diese Richter wichtige Akteure bei der Euro-Rettung. Und eine übereilte Entscheidung könnte gewaltige Folgen haben.

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