Beschwerdeführer

Im Jahr 2007 wurde Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow bei einer Demonstration gegen Präsident Putin festgenommen. Er klagte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und bekam nun Recht.

Auch nach der Verschärfung des Waffenrechts dürfen Sportschützen mit tödlichen Waffen schießen. Karlsruhe wies die Klage der Eltern von Opfern des Amoklaufs in Winnenden weitgehend ab.

Die Verhandlung in Karlsruhe hat klar gemacht, dass selbst höchste Richter Probleme haben, das Krisen-ABC zu verstehen und die Risiken einzuschätzen. Gut, dass sie sich mehr Zeit dafür nehmen wollen.

Die Gegner der Massenspeicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten haben beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen das neue Gesetz eingereicht. Außerdem beantragen die Kritiker, die Datensammlung wegen "offensichtlicher Verfassungswidrigkeit" durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen.

Das Europäische Patentamt in München prüft erneut die Zulässigkeit des umstrittenen Patentes auf die "Krebs-Maus". Die Maus wurde durch gentechnische Veränderung besonders krebsanfällig gemacht.