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Bundesverfassungsgericht Befangenheitsantrag gegen Richter vor ESM-Urteil


Nur wenige Tage vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum künftigen Euro-Rettungsfonds hat eine der Klägerinnen einen Befangenheitsantrag gegen einen der Richter gestellt.

Wenige Tage vor dem Urteil des Verfassungsgerichts zum künftigen Euro-Rettungsfonds ESM hat eine Privatklägerin einem Zeitungsbericht zufolge einen Befangenheitsantrag gestellt. Wie die "Welt" berichtet, richtet sich der Eilantrag gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Peter M. Huber. Begründet wird er mit Hubers früherer Tätigkeit für den Verein Mehr direkte Demokratie e.V. Über die Klage des Vereins soll der Zweite Senat aber am 12. September entscheiden. Darüberhinaus soll die Klage laut "Welt" inhaltlich durch Äußerungen des Verfassungsrichters inspiriert worden sein.

Bereits im Juli war dem Bericht zufolge Hubers frühere Mitgliedschaft im Kuratorium des Vereins bekannt geworden. Der Verfassungsrichter hatte demnach am 12. Mai dem Verein schriftlich sein Ausscheiden aus dem Kuratorium mitgeteilt. Zu diesem Zeitpunkt lief bereits die Vereinskampagne zur Klage beim Verfassungsgericht.

vim/AFP AFP

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