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Recht auf Selbstbestimmung Verfassungsgericht entscheidet über Sterbehilfe – warum das Urteil uns alle angeht

Bundesverfassungsgericht spricht Urteil über Sterbehilfe
Was tun, wenn Liebe und Zuwendung Todkranken nicht mehr Hilfe genug ist? Sollen sie ein Recht haben, ihrem Leiden aus eigener Hand selbst ein Ende zu setzen? Darüber muss das Verfassungsgericht urteilen
© Norbert Försterling / DPA
Gibt es ein Recht auf einen selbstbestimmten Tod – und wenn ja: Wie sollte es beschaffen sein? Das ist die Frage, über die das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entscheidet. Egal, wie das Urteil ausfällt: Es wird unser Leben und Sterben verändern.

Grundsätzliche Themen muss das Bundesverfassungsgericht praktisch immer bearbeiten, doch am Mittwoch gibt es nun seine Antwort auf wirklich existenzielle Fragen: Dann verkündet das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe sein mit Spannung erwartetes Urteil zum Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe. Die Verfassungsrichter entscheiden auch darüber, ob es ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben gibt - und wie das aussehen könnte. Ein Überblick über ein ganz besonderes Verfahren:

Worüber muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden?

Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts befasste sich in einer zweitägigen Verhandlung im April mit dem inzwischen vor mehr als vier Jahren eingeführten Verbot der "geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung". Mehr als zehn Monate später steht nun die Entscheidung darüber an, ob der angegriffene Strafrechtsparagraf 217 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Wörtlich heißt es darin: "Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Die Beihilfe zum Suizid bleibt damit zwar grundsätzlich weiter erlaubt - Strafe droht aber nun, wenn sie "geschäftsmäßig" betrieben wird. Dies setzt kein kommerzielles Interesse voraus.

Die Ende 2015 nach langen und kontroversen Debatten im Bundestag beschlossene Neuregelung beruhte auf einer parteiübergreifenden Initiative, die vor allem auf Sterbehilfevereine zielte. Die Abgeordneten hätten erreichen wollen, dass "kein suizidfreundliches Umfeld" geschaffen werde, verteidigte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand bei der mündlichen Verhandlung im April die Regelung.

Wer klagt in Karlsruhe?

 Vor das höchste deutsche Gericht zogen schwer kranke Menschen, Ärzte und Sterbehilfevereine, deren Verfassungsbeschwerden sich unmittelbar gegen den Strafrechtsparagrafen 217 richten. Die Kläger sehen die damit verbundenen Einschränkungen als zu weitgehend an. Der Bevollmächtigte eines klagenden Arztes, der Medizinrechtler Wolfgang Putz, brachte das Anliegen bei der mündlichen Verhandlung auf die Formel: "Das Recht auf Leben begründet keine Pflicht zum Leben."

Die verschiedenen Kläger begründen ihre Beschwerden jeweils unterschiedlich. Die schwer kranken Menschen, die Suizidhilfe in Anspruch nehmen wollen, leiten aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ab. Paragraf 217 mache es ihnen "weitgehend unmöglich, ihre Entscheidung in würdiger Art und Weise umzusetzen", zeigte sich der Bevollmächtigte von zwei Klägern, Christoph Knauer, überzeugt.

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Die klagenden Ärzte sehen ihre Gewissens- und Berufsfreiheit verletzt. Aus ihrer Sicht ist nicht eindeutig genug geregelt, ob im Einzelfall eine ärztliche Sterbehilfe straffrei bleibt. Sie bewegten sich durch den Paragrafen 217 auf "juristisch unsicherem Terrain", sagte der klagende Arzt Dietmar Beck.

Die Sterbehilfevereine wehren sich dagegen, dass sie für ihre Mitglieder nicht mehr tätig werden können. Der vom früheren Hamburger Justizsenator Roger Kusch gegründete Verein Sterbehilfe Deutschland bietet seit dem Verbot im Jahr 2015 keine Suizidbegleitungen mehr an. 

Welche Folgen könnte das Urteil haben?

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle machte zwar in der Verhandlung im April die Grenzen des Verfahrens deutlich. Es gehe "nicht um die moralische oder politische Beurteilung der Selbsttötung und ihrer Folgen für die Gesellschaft", sondern "ausschließlich um die Verfassungsmäßigkeit einer konkreten Strafrechtsnorm mit einem beschränkten Anwendungsbereich", sagte Voßkuhle.

Doch diese Einschränkung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die acht Verfassungsrichter des Senats ein in jedem Fall wegweisendes Urteil fällen werden. Sie müssen entscheiden, ob der Gesetzgeber mit dem Verbot der "geschäftsmäßigen" Sterbehilfe zu weit gegangen ist, ob es ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben gibt, und wie Ärzte mit den Wünschen schwer kranker Menschen umgehen können. Die kritischen Fragen der Richter in der mündlichen Verhandlung im April deuteten zumindest darauf hin, dass die jetzige Regelung so womöglich nicht bestehen bleiben kann.

Was hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit der Sache zu tun?

Im Jahr 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bereits über die Selbstbestimmung des Menschen am Lebensende geurteilt. Die Richter hatten damals die Behörden aufgefordert, todkranken Menschen in extremen Ausnahmefällen Zugang zu todbringenden Medikamenten zu gewähren. Das zuständige Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte hätte demnach Menschen ausnahmsweise den Erwerb eines tödlichen Gifts erlauben müssen, "wenn sie wegen ihrer unerträglichen Leidenssituation frei und ernsthaft entschieden haben, ihr Leben beenden zu wollen". Es müsse eine "würdige und schmerzlose Selbsttötung möglich sein", so die Richter.

Doch das Urteil wird bis heute ignoriert – auf Weisung von Bundesgesundheitsminiser Jens Spahn. Der wies die Behörde an, alle Anträge von Betroffenen bis auf weiteres abzuweisen. Ob diese Weisung weiterhin Bestand hat, auch darüber müssen die Verfassungsrichter nun entscheiden.

kng AFP

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