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Klage gegen Euro-Rettungsplan: Es rumort zwischen Berlin und Karlsruhe

Das Verfassungsgericht verhandelt über ESM und Fiskalpakt - und steht unter dem Druck mahnender Politiker. Die Stimmung ist angespannt, die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben.

Die Warnung war deutlich. "Der Tenor der Entscheidung ist knapp", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. "Er sollte aber nicht fehlgedeutet werden in eine verfassungsrechtliche Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete." Das war im September 2011. Die Karlsruher Richter hatten gerade die Hilfen für Griechenland und den ersten Euro-Rettungsschirm EFSF gebilligt. Oder müsste es heißen: Gerade noch gebilligt?

Seit 10 Uhr verhandelt das Bundesverfassungsgericht wieder über Maßnahmen zur Euro-Rettung. Diesmal geht es um den permanenten Rettungsschirm ESM sowie um den Fiskalpakt, der die Staaten künftig zu Sparsamkeit zwingen soll.

Die Kläger - unter anderem die Fraktion der Linken im Bundestag, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der CSU-Politiker Peter Gauweiler - fürchten, dass die Haushaltshoheit des Bundestags ausgehöhlt wird. Für die Bundesregierung wird Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Maßnahmen in Karlsruhe verteidigen. Eine Entscheidung zu den Eil-Anträgen wird bis Ende Juli erwartet.

Grenzen des Grundgesetzes nicht überschreiten

Die Summen sind dieses Mal noch ein bisschen größer: Waren bei Griechenland und EFSF insgesamt rund 170 Milliarden Euro im Spiel, addiert sich der Beitrag Deutschlands zum ESM ("Europäischer Stabilitätsmechanismus") auf 190 Milliarden Euro - davon müssen rund 22 Milliarden eingezahlt werden, der Rest soll zum Abruf bereitstehen.

Auch verfassungsrechtlich ist der Einsatz gewaltig: Die Richter haben immer wieder betont, dass das Grundgesetz zwar die Abgabe von Kompetenzen und Rechten an die Europäische Union erlaubt - dass es aber Grenzen gibt, die nicht überschritten werden können, ohne dass das Volk über eine neue, geänderte Verfassung abstimmt. Seither ist oft von einer ominösen "roten Linie" die Rede, von der seriöserweise niemand sagen kann, wo genau sie verläuft.

In der Verhandlung über die Eilanträge am Dienstag geht es zunächst allerdings nur darum, ob das Gericht dem Bundespräsidenten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache verbietet, die Zustimmungsgesetze zu unterzeichnen. Damit würde es nochmals länger dauern, bis der Rettungsschirm ESM aktiv werden kann - eigentlich war der 1. Juli geplant. Der Fiskalpakt soll erst Anfang 2013 in Kraft treten, so dass noch etwas Zeit bliebe.

Wenn Joachim Gauck hingegen unterzeichnet, ist Deutschland völkerrechtlich an die Verträge gebunden - selbst wenn das Verfassungsgericht im Nachhinein feststellen sollte, dass sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Eine Kündigung ist in den Verträgen nicht vorgesehen. Vor "schweren und irreversiblen" Nachteilen warnen deshalb die Kläger.

Ermahnungen von allen Seiten

Bereits vor Prozessbeginn feuerte das Gericht einen Warnschuss in Richtung Schloss Bellevue: Gauck soll auf die Bitte der Richter, mit der Unterzeichnung erstmal zu warten, sehr zurückhaltend reagiert haben. Daraufhin wiederholte das Gericht sein Anliegen öffentlich - und wies in durchaus entschiedenem Ton darauf hin, man gehe davon aus, "dass der Bundespräsident einer solchen Bitte nachkommen würde". Gauck blieb danach wohl nicht anderes mehr übrig.

Umgekehrt fehlt es nicht an Ermahnungen Richtung Karlsruhe: "Wir sind überzeugt, dass die Gesetze, die wir beschlossen haben, einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten werden", sagte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP). Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, bezweifelte gar die Urteilsfähigkeit der Verfassungsrichter: Diese seien "nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut", meinte er. "Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis." Starker Tobak, der selbst Parteikollegen den Kopf schütteln ließ.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte deutlich eleganter, es hätte "heftige Folgen", wenn das Gericht Fiskalpakt und ESM kassiere - nicht nur für Deutschland, sondern für das ganze europäische Vertragssystem. "Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht (...) auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird."

Darauf sind die Richter aber auch von allein gekommen: Gleich an vier Stellen findet sich in der Verhandlungsgliederung für Dienstag eine "Folgenabwägung".

Jochen Neumeyer, DPA / DPA