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Bahnhofsprojekt Stuttgart 21: "Er eskaliert, provoziert, polarisiert"

Heftige Attacke gegen Rüdiger Grube: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft dem Bahnchef vor, die Stuttgart-21-Schlichtung zu untergraben. Zudem manipuliere die Bahn die Baukostenberechnung.

Im Streit um das Bauprojekt "Stuttgart 21" hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Bahnchef Rüdiger Grube vorgeworfen, die Bemühungen des Schlichters Heiner Geißler zu torpedieren. "Offensichtlich glaubt Herr Grube, eine Schlichtung sei ein bisschen Beruhigungsheiteitei für die Gegner, sagte Trittin der "Bild am Sonntag". "Er eskaliert, provoziert, polarisiert. Und er untergräbt jeden Schlichtungsvorschlag von Herrn Geißler."

Trittin warnte nachdrücklich davor, den Tunnelbau während der Vermittlungsgespräche weiter voranzutreiben: "Während der Schlichtung dürfen keine Fakten geschaffen werden, die eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung vorwegnehmen. Deshalb darf Grube jetzt keinen Auftrag über 800 Millionen für den Tunnelbau vergeben. So schafft er Schadenersatzansprüche von morgen."

Nach Trittins Worten muss andernfalls der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG seinen Vorstandsvorsitzenden aufhalten. "Wir wollen den Bahnchef davor schützen, sich am Geld der Steuerzahler zu versündigen, indem er jetzt einen Tunnel bestellt, der möglicherweise gar nicht gebaut wird. Da muss der Aufsichtsrat der Bahn, in dem vier Bundesministerien sitzen, einschreiten und seinen Angestellten Grube stoppen."

Der Fraktionschef der Grünen warf den Bahnverantwortlichen Manipulationen der Baukostenberechnungen vor. "Die Bahn rechnet die explodierenden Kosten jetzt künstlich von 4,8 auf 4,1 Milliarden Euro herunter. Aber alle Einsparmaßnahmen sind weder beantragt, geschweige denn durch das Eisenbahnbundesamt genehmigt worden." Grube verweigere bei der Kostenkalkulation jede Transparenz.

Verfassungsrichter warnt vor Volksentscheid

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnte unterdessen davor, die Frage des Bahnhofsumbaus in einem Volksentscheid klären zu wollen. "Ein nachträglicher Volksentscheid stellt ein ernsthaftes Problem für die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten dar", sagte Voßkuhle der "Süddeutschen Zeitung". "Irgendwann muss hier ein Schlusspunkt gesetzt werden, spätestens dann, wenn die höchsten Gerichte über das Projekt entschieden haben. Ansonsten verlieren wir unsere Zukunftsfähigkeit." Stuttgart 21 sieht vor, dass der bisherige Kopfbahnhof als Durchgangsbahnhof in den Untergrund verlegt wird. Die Gegner warnen vor hohen Kosten, negativen ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren. Die SPD will den Streit über einen Volksentscheid klären. Gegner und Befürworter des Bahnprojektes hatten sich am Freitag auf eine von Geißler moderierte Schlichtung geeinigt, die Ende November abgeschlossen sein soll. Bis dahin gilt eine Friedenspflicht. Für kommenden Freitag ist die erste Gesprächsrunde vorgesehen.

mad/DPA/DAPD/AFP / DPA