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Stuttgart 21: De Maizière greift Projektgegner an

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 kritisiert. "Was mir Sorgen macht, ist die Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten", sagte de Maizière am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht bei den Protesten gegen das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit missbraucht. "Wenn tausende 13-jährige Schüler von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen kriegen, um zu demonstrieren, dann ist das ein Missbrauch des Demonstrationsrechts", sagte de Maizière im ZDF-Morgenmagazin.

Der Minister bezog sich dabei auf eine von der Polizei Ende September gewaltsam beendete Demonstration, an der hunderte Schüler teilgenommen und teils durch Pfefferspray und Wasserwerfer verletzt worden waren. Gegen einen Beamten wird wegen Körperverletzung im Amt ermittelt, weil er zu brutal gegen Demonstranten vorgegangen sein könnte. De Maizière forderte, dass die Organisatoren von Demonstrationen "sicherstellen" müssen, "dass keine Gewalttäter teilnehmen". Friedliche Demonstranten müssten sich zudem von Gewaltgruppen lösen, damit die Polizei eingreifen könne.

Gegen "Stuttgart 21" gehen seit Wochen immer wieder tausende Demonstranten auf die Straße. Das Projekt sieht vor, den bisherigen Stuttgarter Kopfbahnhof als Durchgangsbahnhof in den Untergrund zu verlegen. Die Kritiker warnen vor hohen Kosten, negativen ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren. Am vergangenen Freitag hatten Vermittlungsgespräche zwischen Befürwortern und Gegnern des Projekts unter Leitung des Schlichters Heiner Geißler begonnen. Sie sollen am kommenden Freitag fortgesetzt werden.

AFP/DPA / DPA