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Indonesien-Reise: Merkels Besuch in Jakarta lässt Rüstungsdebatte aufflammen

Werden Rüstungsgeschäfte laut, bedeutet das für die Kanzlerin oft Ärger. Indonesien möchte Kampfpanzer haben und sagt das offen. Merkel schweigt. Jüngst hatten ihr Patrouillenboote für Angola die Reise vermasselt, weil sich kaum einer für etwas anderes interessierte.

Angela Merkel legt kein Kopftuch um. Schon darin unterscheidet sich die Kanzlerin von den anderen Frauen in der Istiqlal-Moschee in Jakarta. Sie ist wie immer bei solchen Besichtigungen. Unverstellt, interessiert und ungeduldig, wenn es nicht schnell genug geht. Da hält sie der schüchternen Dolmetscherin schon mal kurzerhand selbst das Mikrofon näher vor den Mund, damit man sie endlich besser versteht. 120 000 Menschen haben hier Platz zum Beten. Es ist die größte Moschee in Südostasien und hat 17 Milliarden US-Dollar gekostet. Man glaubt in Merkels Gesicht zu lesen, was sie damit hätte machen wollen: Schulden abbauen.

Die "Unabhängigkeits-Moschee" ist eine der ersten Stationen ihres Besuches am Dienstag in Indonesiens Hauptstadt - ihr erster als Kanzlerin. Auch dieser Tag - und ist es noch so fern der Heimat - wird im Zeichen des Euro stehen.

Am Nachmittag fährt sie zum indonesischen Verfassungsgericht, das als Verfechter der Demokratie gilt und einen bekannten Paten beim Aufbau hatte: das Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Merkel trifft den Gerichtspräsidenten Mohammad Mahfud Mahmodin. Sein deutscher Amtskollege Andreas Voßkuhle wäre ihr vielleicht an diesem Tag lieber gewesen. Um Klartext zu reden.

Indonesien sorgt sich um die Eurozone

Denn just am Dienstag verhandelt Karlsruhe über die Eil-Anträge von Bundestagsabgeordneten gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Das Gericht will seine Entscheidung noch im Juli fällen. Stoppen die Richter Merkels Euro-Rettung, ist die Kanzlerin vermutlich am Ende - und Europa auch.

Selbst in Indonesien sorgen sich die Politiker über die Schuldenkrise einiger Euro-Staaten. Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono hatte Merkel schon beim G20-Gipfel in Los Cabos in Mexiko darauf angesprochen. Nun macht er ihr nach außen Mut: Indonesien hatte Ende der 1990er Jahre einen Wirtschaftswachstumseinbruch von 13 Prozent und liegt jetzt wieder bei 6,5 Prozent plus. Deutschlands Tiefpunkt war fünf Prozent 2009.

Merkel und Yudhoyono sind sich einig, "dass solche Krisen über lange Zeit entstehen und nicht mit einem Paukenschlag wieder weg sind." Das werde Jahre brauchen.

"Wir müssen die Abholzung der Wälder begrenzen"

Yudhoyono ist der erste direkt gewählte Präsident Indonesiens. Merkel sieht in ihm einen Stabilitätsanker für Indonesien und die Region. Das größte muslimische Land der Welt entwickelt sich aus deutscher Sicht tolerant, friedlich und gemäßigt.

Merkel war schon einmal in Indonesien. 1995. Da war sie noch Umweltministerin unter Helmut Kohl. Sie erinnert sich an das schon damals bestehende Verkehrschaos auf Jakartas Straßen und an schwierige Debatten über zertifiziertes Palmöl. Indonesien ist der weltgrößte Produzent und will seine Anbaufläche von heute 7,8 Millionen Hektar in 15 Jahren auf 20 Millionen Hektar ausbauen.

Für zwei Drittel der neuen Flächen wird Experten zufolge Regenwald zerstört. Insgesamt holzt Indonesien jährlich etwa zwei Millionen Hektar Wald ab. Yudhoyono reagiert aber geradezu gekränkt, wenn man auf die Vernichtung des Urwalds zu sprechen kommt. "Überall auf der Welt gab es Fehler", sagt er und betont, dass Indonesien keine Lizenzen mehr für die Nutzung von Torfmooren vergebe. "Aber das ist nicht genug: Wir müssen die Abholzung der Wälder begrenzen."

Menschenrechtsorganisationen warnen vor dem Rüstungsdeal

Das hört Merkel gern. Unangenehmer ist für sie, dass Yudhoyono auch ganz offen sagt, was die Regierung in Deutschland wie ein Geheimnis hütet: Er will Leopard-2-Kampfpanzer aus Deutschland kaufen. Und er macht den Eindruck, als sei das auch schon weitgehend beschlossene Sache. "Und jetzt Deutschland" - so schließt er seinen Satz über die Bestellung von Rüstungsgütern bei befreundeten Staaten.

Menschenrechtsorganisationen warnen vor dem Geschäft, weil sie Indonesien noch nicht gefestigt genug sehen. Für die Bundesregierung hingegen ist Indonesien nicht zuletzt als Mitglied der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ein verlässlicher Partner. Der heute 66-jährige Yudhoyono hatte es vor seiner politischen Karriere bis zum Vier-Sterne-General gebracht. Vor vielen Jahren hatte er an Fortbildungen auch in Deutschland teilgenommen - Schwerpunkt Panzer.

von Kristina Dunz, DPA / DPA