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Leopard

Politik
Politik
Bundestag muss nicht vor Rüstungsexporten informiert werden

Die Bundesregierung darf Entscheidungen über Rüstungsexporte weiter geheim treffen und das Parlament erst nachträglich darüber informieren.

Nachrichten-Ticker
Regierung hat Entscheidungsgewalt über Rüstungsexporte

Das Bundesverfassungsgericht hat die alleinige Entscheidungsgewalt der Bundesregierung über Rüstungsexporte bekräftigt.

Entscheidung des Verfassungsgerichts
Entscheidung des Verfassungsgerichts
Bundesregierung darf Rüstungsexporte geheim halten

Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft, erfährt die Öffentlichkeit erst nachträglich. Drei Grünen-Politiker haben dagegen geklagt. Sie scheiterten jetzt in Karlsruhe - aber nicht ganz.

Nachrichten-Ticker
Karlsruhe urteilt über Information zu Waffenexporten

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob und inwieweit die Bundesregierung das Parlament besser über Rüstungsexporte informieren muss.

Politik
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Grüne kritisieren Panzerpläne der Koalition

Die Grünen haben die Pläne der großen Koalition scharf kritisiert, wieder mehr Kampfpanzer anzuschaffen. Diese Wende sei "kein Zeichen von Seriosität", sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

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Besuch bei einem schwierigen Partner: Steinmeier in Saudi-Arabien

Saudi-Arabien - für Deutschland ein schwieriger Partner, auch wenn man in der Allianz gegen den IS zusammensteht. Außenminister Steinmeier will in Dschidda deshalb weniger übers Militärische reden. Aber dann holt ihn doch eine Debatte über Bodentruppen ein.

Widersprüchliche Linie der Bundesregierung
Widersprüchliche Linie der Bundesregierung
Deutsche Rüstungsunternehmen in der Zange

Erst bremst Sigmar Gabriel die deutschen Waffenexporte. Jetzt droht der Rüstungsindustrie auch noch ein Teil des inländischen Absatzmarkts wegzubrechen. Was bleibt am Ende von der Branche übrig?

Grundsatzrede
Grundsatzrede
Gabriel verteidigt Rüstungsexporte an Araber

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat einigen Rüstungsexporten zugestimmt, die nicht nur linke Politiker für bedenklich halten. Jetzt steht er unter Rechtfertigungsdruck.

Bundeswehr-Pannen
Bundeswehr-Pannen
So sieht's aus bei der Truppe

Gewehre, die ungenau schießen, Hubschrauber mit Rissen und abstürzende Drohnen: Die Bundeswehr gibt in diesen Tagen ein verhereendes Bild ab. Doch wie schlimm steht es wirklich um die Truppe?

TV-Kritik zum
TV-Kritik zum "Tatort"
Ein Wüstensohn zwischen Klischees und Realität

Ein schnöseliger Prinzensohn aus dem Nahen Osten wird in einen Mord verwickelt. Die Kommissare scheitern an der Diplomatie. Der "Tatort" an der Klischee-Dichte. Einzige Rettung: der Realitätsbezug.

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