HOME

Umstrittener Waffen-Deal: Deutschland exportiert Kampfpanzer nach Indonesien

Der Bundessicherheitsrat hat nach Medieninformationen dem Verkauf von 104 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 nach Indonesien zugestimmt. Menschenrechtler befürchten deren Einsatz gegen Oppositionelle.

Die Bundesregierung hat dem umstrittenen Verkauf deutscher Kampfpanzer nach Indonesien zugestimmt. Das geht nach Informationen von "Spiegel online" aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katja Keul hervor. Danach habe die Firma Rheinmetall vom geheim tagenden Bundessicherheitsrat eine Ausfuhrgenehmigung für 104 Kampfpanzer Leopard 2, vier Berge- und jeweils drei Brückenlege- und Pionierpanzer nach Indonesien erhalten.

Daneben werde der Rüstungskonzern weitere 50 Schützenpanzer vom Typ Marder 1A2 nach Südostasien liefern, heißt es in dem Bericht. Zusätzlich sollen ältere Modelle des gleichen Typs modernisiert werden.

Das Interesse Indonesiens an den deutschen Panzern war seit langem bekannt, die indonesische Regierung hatte schon im vergangenen Herbst Details des geplanten Deals genannt. Rheinmetall hatte sich bislang bedeckt gehalten.

Sorge wegen der Menschenrechtslage in Indonesien

Das Panzergeschäft ist wegen der Menschenrechtslage in Indonesien umstritten. Grüne, Linke und Menschenrechtler fürchten, dass die Panzer im Konflikt mit ethnischen Minderheiten eingesetzt werden könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei einem Besuch in dem südostasiatischen Land im vergangenen Jahr mit Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono auch eine engere militärische Zusammenarbeit vereinbart. Über konkrete Rüstungsgeschäfte wurde damals nach Angaben der Bundesregierung aber nicht gesprochen.

brue/AFP/DPA / DPA