Katja Keul

Um Deutschland für niedrige Verteidigungsausgaben abzustrafen, will US-Präsident Trump die Zahl der US-Soldaten hierzulande deutlich verringern. Dieser Plan stößt selbst in den eigenen Reihen auf Widerstand.

Donald Trump will fast 10.000 Soldaten aus Deutschland abziehen – was bedeutet das für unsere Verteidigung? Auf wen können wir uns noch verlassen? Ein Gespräch mit Katja Keul, der abrüstungspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen.

Zur Bekämpfung der Corona-Epidemie bekam Gesundheitsminister Spahn das Recht, mit Verordnungen am Bundestag vorbeizuregieren. Mehrere Verfassungsrechtler kritisierten das scharf. Jetzt wächst die Kritik an dem Gesetz, auch in der mitregierenden SPD-Fraktion.

Der Bundessicherheitsrat hat nach Medieninformationen dem Verkauf von 104 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 nach Indonesien zugestimmt. Menschenrechtler befürchten deren Einsatz gegen Oppositionelle.