Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Prüfung der Bestände von Leopard-Kampfpanzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine veranlasst. Er habe seinem Ministerium "heute morgen" den entsprechenden Auftrag erteilt, der verschiedene Typen des Panzers bei der Bundeswehr und in der Industrie umfasse, sagte Pistorius am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung werde eine Entscheidung über den Leopard in Abstimmung mit den Partnern "so bald wie möglich" fällen, fügte er hinzu.
Pistorius betonte, es gebe unter den Mitgliedern der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe "kein einheitliches Meinungsbild" hinsichtlich der Lieferung der Leopard-Panzer. Der Eindruck, es gebe "eine geschlossene Koalition und Deutschland steht im Weg, ist falsch", sagte der Verteidigungsminister. Es gebe "gute Gründe für die Lieferung, es gibt gute Gründe dagegen".
Leopard-Prüfung keine Vorentscheidung
Bei der Prüfung der Bestände handele es sich nicht um eine Vorentscheidung, sondern um die "Vorbereitung auf einen Tag der möglicherweise kommen mag", sagte Pistorius. Dabei werde insbesondere die Kompatibilität mit den Systemen der Partnerländer sowie Verfügbarkeit und Stückzahl der Kampfpanzer ins Auge gefasst. Vertreter der Nato-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine diskutieren am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über weitere Militärhilfen für die Ukraine. Im Vorfeld stand dabei die mögliche Lieferung von Kampfpanzern im Mittelpunkt.
Melnyk kritisiert Deutschland
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung indes aufgefordert, den Widerstand gegen Leopard-Lieferungen in die Ukraine aufzugeben. "Wir rufen den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, dieses Panzer-Kasperltheater heute in Ramstein zu beenden und die Lieferung von deutschen Leoparden sofort auf den Weg zu bringen", sagte Melnyk am Freitag der "Süddeutschen Zeitung" am Rande des Ramstein-Treffens. Deutschland dürfe sich nicht mehr hinter dem Rücken der Amerikaner verstecken. "Es ist immer noch nicht zu spät, wahres Leadership zu demonstrieren, um die Ukraine vorbehaltlos mit allen verfügbaren Waffen der Bundeswehr und deutschen Rüstungsindustrie zu stärken", sagte er. Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes.
