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Analyse

Export in die Türkei: Kanzler Schröder verhökerte deutsche Leopard-Panzer - ohne alle Auflagen

Der deutsche Leopard 2 wurde wie auf dem Grabbeltisch verhökert. Die Bundesregierung war froh, sie loszuwerden. Irgendwelche Einschränkungen im Einsatz gab es nicht. Nun bekämpfen die Panzer die Kurden in Syrien.

Auch wenn die Leopard 2A4 nicht umfassend modernisiert wurden, sind sie eine mächtige Waffe.

Auch wenn die Leopard 2A4 nicht umfassend modernisiert wurden, sind sie eine mächtige Waffe.

Die deutschen Leopard-Panzer in der Türkei rollen jetzt in Syrien. Die Türkei greift dort mit ihnen Kurden an. Auch mit dabei: die "Freie Syrische Armee", eine mit Ankara verbündete Rebellenarmee. Sie kämpfen gegen die YPG, die wiederum von den USA ausgerüstet wird. Man muss kein Experte in den Wirren des syrischen Krieges sein, um den Irrsinn zu erkennen. Und Deutschland steckt mittendrin – aber ohne erkennbaren Plan.

Die deutschen Panzer in der Türkei sind ein unrühmliches Kapitel deutscher Waffenexporte. Sie wurden bereits im Land gegen die Kurden eingesetzt. Die Türkei setzte sie auch im Kampf gegen den IS ein -das war weniger umstritten. Dann setzten die Putschisten in der Türkei den Leo ein – einer stand auf der Bosporusbrücke, andere fuhren rücksichtslos über Demonstranten und deren Autos hinweg. Und nun stehen sie in Syrien.

Kriegerischer Einsatz war zu erwarten

Das Schlimmste: Der deutschen Regierung war das beim Export egal, es wurden keinerlei Restriktionen vereinbart. Nur der Weiterverkauf ist beschränkt, dafür benötigt Ankara die Zustimmung der Bundesregierung. "Eine weitere Beschränkung der Nutzung ist gegenüber dem NATO-Mitglied nicht enthalten" – so die Aussage der Bundesregierung in der Drucksache 17/7084, getwittert vom ARD-Verteidigungsexperten Christian Thiels. 

Wie konnte so etwas geschehen? Vor der ersten Exportwelle 2004 sollten die Panzer nur eins: schnell vom Hof kommen. Die Bundesrepublik unter SPD-Kanzler Schröder wollte die riesigen Bestände des Kalten Krieges loswerden – dazu gehörten nicht nur die schweren Panzer vom Typ Leopard, sondern auch zahllose weitere Fahrzeuge. Auch der Preis spielte kaum eine Rolle, Berlin mochte die alten Panzer nicht modernisieren und durch den Export konnte man die Kosten für die Entmilitarisierung, eine Art Verschrottung de luxe, sparen. Die Bundeshaushaltsordung befeuerte auch noch die Exportbemühungen. Überschüssige Waffen müssen so günstig wie möglich losschlagen. Selbst Verschenken ist möglich, wenn das Verschrotten des Kriegsgeräts teurer käme.

Hauptsache weg damit

In Europa wurden die Armeen Griechenlands und der Türkei großzügig mit Panzern versorgt. Absurd dabei: Die Rivalität und die permanenten Spannungen zwischen den beiden Ländern heizten den Export an, denn sobald ein Staat seine Panzerwaffe zu modernisierten drohte, musste der andere nachziehen. So gelangten etwa 350 Leopard 2A4 in die Türkei – das sind mehr Tanks, als die Bundeswehr heute in ihrem Bestand hat.

Wenn man es böse formulieren will: Die Invasion eines Nachbarlandes deckt der Vertrag ab. Da die Türkei stets mit Unruhen in den Kurdengebieten zu kämpfen hatte, kann man auch kaum argumentieren, dass in der Ära Schröder niemand mit so einem Ereignis hätte rechnen können. Im Gegenteil, der Einsatz der Panzer in kriegsartigen Situationen war absolut zu erwarten und wurde offenbar gebilligt.

Waffen für ein Pulverfass

Trotz der Exportbeschränkungen soll es deutschen Firmen nun auch noch erlaubt werden, die Leopard-Panzer der Türkei umfassend zu modernisieren. Und auch der Plan zu einer gemeinsamen Panzerfabrik schreitet voran. Einzige Entwicklung: Formal wird es wohl keine "gemeinsame" Fabrik mit Rheinmetall geben. Die Deutschen leisten lediglich "technische Unterstützung" und dafür benötigt man bei Rüstungsgütern keine Genehmigung deutscher Behörden, wie stern-Reporter Hans-Martin Tillack mehrfach scharf kritisierte.

Die deutsche Öffentlichkeit muss nun mit der bitteren Wahrheit von Rüstungsexporten leben: Waffen leben länger, als politische Lagen und Versprechungen andauern. Wer sie in ein Pulverfass wie den Nahen Osten liefert, kann nie kontrollieren, wo diese Waffen landen und wer von ihnen getötet wird.

Schon im Frühjahr 1936 tauchten die Waffen aus der deutschen Lieferung bereits auf privaten Flohmärkten und in Waffenläden in Bagdad auf. 

Schon im Frühjahr 1936 tauchten die Waffen aus der deutschen Lieferung bereits auf privaten Flohmärkten und in Waffenläden in Bagdad auf. 

Die USA mussten erst vor einigen Wochen lernen, dass moderne Waffensysteme zum Teil nur wenige Wochen benötigten, um von der Fabrik zuerst zu verbündeten Milizen zu gelangen und dann beim IS zu landen. Auch die Waffenlieferungen durch unsere Regierung leiden unter dem gleichen Dilemma. Berlin wollte den bedrängten Kurden gegen den IS helfen und doch landete ein Teil der Waffen auf dem Schwarzmarkt. Nun ist der IS praktisch besiegt, die deutschen Waffen werden darum aber nicht zurück nach Berlin gebracht. Es ist zumindest nicht unmöglich, dass sie gegen die deutschen Panzer der Türkei eingesetzt werden.

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