Hellmut Königshaus vereidigt Wehrbeauftragter fordert "tabufreie" Prüfung von Leopard 2

Hellmut Königshaus ist als neuer Wehrbeauftragter des Bundestages vereidigt worden. Vor den Abgeordneten und Parlamentspräsident Norbert Lammert legte der FDP-Politiker am Donnerstag den Amtseid ab.

Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus (FDP) ist am Donnerstag im Bundestag als neuer Wehrbeauftragter vereidigt worden. Der 59-jährige Jurist trat damit die Nachfolge von Amtsinhaber Reinhold Robbe (SPD) an, der am Mittwoch aus dem Amt verabschiedet worden war. Königshaus will nach eigenen Angaben den Anliegen der Soldaten mehr Gehör verschaffen und sich vor allem um Ausrüstung und Ausbildung der Soldaten in Afghanistan kümmern.

Königshaus hatte seit 2004 dem Bundestag angehört, wo er für die Liberalen unter anderem im Visa- und im BND-Untersuchungsausschuss saß. Zuletzt war er FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss zu dem Luftangriff im afghanischen Kundus. Als neuer Wehrbeauftragter muss er sein Mandat im Parlament niederlegen.

Der neue Wehrbeauftragte hat am Rande seiner Vereidigung seine umstrittene Forderungen bekräftigt, den Einsatz von "Leopard 2"-Panzern in Nordafghanistan "tabufrei" zu prüfen. "Die grundsätzliche Eignung, jedenfalls für den Einsatz rund um Kundus, ist gegeben", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Auch im Verteidigungsministerium gebe es "durchaus sehr, sehr vernehmbare Stimmen, die das für richtig halten".

Königshaus hatte nach dem blutigen Gefecht von Kundus am Karfreitag, bei dem drei Bundeswehrsoldaten getötet wurden, für den Einsatz der schweren Kampfpanzer plädiert. "Wer in das Kanonenrohr eines Leopard 2 schaut, überlegt sich zweimal, ob er eine deutsche Patrouille angreift", sagte er damals in einem Interview.

Dafür erntete er heftige Kritik unter anderen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte Königshaus aber kürzlich im Bundestag in Schutz genommen und von "überharter Kritik" gesprochen. Guttenberg räumte ein, dass es auch in seinem Hause "zu nahezu jedem Themenkomplex (...) unterschiedliche begründete Meinungen" gebe.

Königshaus verwies darauf, dass der "Leopard 2" guten Schutz vor Minen und Sprengfallen biete. Verbündete wie die Niederländer hätten gute Erfahrungen damit gemacht. Das Gegenargument, der Kampfpanzer könne im gebirgigen Gelände in Nordafghanistan nicht eingesetzt werden, wies der Wehrbeauftragte zurück. Das Plateau rund um das deutsche Feldlager in Kundus sei "nicht ungeeignet für solche schweren Fahrzeuge". Der Panzer könnte das Feldlager und den Flugplatz von Kundus schützen. "Mehr fordere ich ja auch gar nicht."

DPA
AFP/APN/DPA