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Bericht des Wehrbeauftragten Soldatinnen als "Schlampen" und "Huren" beschimpft


Soldatin ein cooler Beruf? Viele Frauen, die eine Karriere bei der Truppe wählen, verlieren schnell alle Illusionen. Der Wehrbeauftragte spricht bei der Vorstellung seines Jahresberichts Klartext.

Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat sich besorgt über sexuelle Belästigung von Frauen bei der Bundeswehr geäußert. Die Ergebnisse einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, nach der 55 Prozent der Soldatinnen bereits mindestens einmal sexuell belästigt wurden, nannte er am Dienstag bei der Vorstellung seines Jahresberichts beunruhigend. Er warf dem Verteidigungsministerium vor, die bereits 2011 erhobenen Daten lange Zeit "unter Verschluss gehalten" zu haben.

Laut Jahresbericht des Wehrbeauftragten wurden im vergangenen Jahr 64 Verdachtsfälle sexueller Belästigung bei der Bundeswehr registriert. Im Vorjahr waren es 50. Königshaus beklagt, dass sich viele Frauen nicht trauten, Übergriffe zu melden. "Bei betroffenen Soldatinnen bestehen leider oftmals Hemmungen, Diskriminierung und Fälle von sexueller Belästigung zu melden, weil sie persönliche Nachteile befürchten", sagte er.

Kein Respekt bei der Anrede

Daneben gibt es offenbar ein hohes Ausmaß an täglicher Diskriminierung gegen Frauen, ist dem aktuellen Bericht des Wehrbeauftragten zu entnehmen. So ist es vorgeschrieben, dass Vorgesetzte Untergebene mit Dienstgrad - und nicht nur mit dem Namen - anreden. Gleichstellungsbeauftragte hätten jedoch berichtet, dass Soldatinnen zuweilen, im Gegensatz zu ihren Kameraden, grundsätzlich nur mit Namen angeredet würden. "Sie empfinden das zu Recht als besondere Form der Diskriminierung", heißt es im Jahresbericht. Vorgesetzte hätten zudem Begriffe wie "Schlampe" oder "Hure" benutzt.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags gilt als "Anwalt der Soldaten" und berichtet dem Parlament einmal im Jahr in einem ausführlichen Bericht über Missstände in den Streitkräften. Jeder Soldat hat das Recht, sich direkt und ohne Einhaltung des Dienstweges an den Wehrbeauftragten zu wenden, wenn er sich in seinen Grundrechten verletzt sieht.

2013 stieg die Zahl der Beschwerden aus der Truppe - gemessen an der Zahl der Soldaten - auf den höchsten Stand seit Beginn der Erfassung 1959. Auf 1000 Soldaten kamen 28 Beschwerden und damit rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr.

Auch insgesamt zeichnet der Wehrbeauftragte ein düsteres Bild von der Truppe. Königshaus hält die Bundeswehr durch die Auslandseinsätze und die laufende Strukturreform für überlastet. "In vielen Bereichen ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht, vielfach sogar überschritten", sagte er. "Personalengpässe und ein über die Jahre angewachsener Investitionsstau bei der Infrastruktur, der Ausstattung und der Bewaffnung der Streitkräfte verlangen schnelle Abhilfe."

Bundeswehrreform schwierig zu meistern

Königshaus zweifelt an der Erreichbarkeit zentraler Ziele der Bundeswehrreform. "Es ist fraglich, ob die Bundeswehr wirklich einsatzfähiger, nachhaltig finanzierbar und attraktiver wird", heißt es im Jahresbericht weiter. Daher solle die für 2014 ohnehin vorgesehene Evaluierung der Neuausrichtung "als Chance genutzt werden, dort Veränderungen vorzunehmen, wo gravierende Probleme erkannt werden".

Der radikale Umbau der Bundeswehr war 2010 vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angestoßen worden. Wichtige Bestandteile sind die Aussetzung der Wehrpflicht sowie bis 2017 ein Personalabbau auf 170.000 Soldaten und bis zu 15.000 freiwillig Wehrdienstleistende. Aktuell dienen rund 184.000 Menschen in der Bundeswehr. Zum Vergleich: Vor acht Jahren waren es laut der Website statista.com mehr als 250.000.

Die Initiative von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine familienfreundlichere Bundeswehr bezeichnete Königshaus als überfälligen Schritt. "Nun bedarf es konkreter Maßnahmen, insbesondere der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für diesen Zweck."

Schon im vergangenen Jahr hatte der Wehrbeauftragte vor allem die Belastung von Soldaten-Familien kritisiert. Es gebe viele Pendler in der Truppe, hieß es damals. Rund 70 Prozent der Soldatinnen und Soldaten seien nur an den Wochenenden zu Hause. Hinzu kämen oft monatelange Trennungen aufgrund von Kommandierungen zu Lehrgängen, Aus- und Weiterbildungen und in die Einsätze. Im neuen Bericht heißt es, hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften "gibt es nach wie vor deutlichen Verbesserungsbedarf."

Zitiert wird im neuen Jahresbericht aus den Äußerungen eines Oberfeldwebels: "Die Stimmung ist bei mir und vielen Kameraden ziemlich am Ende, wenn wir uns am Sonntag ins Auto setzen müssen, um an unseren Dienstort zu fahren, mit dem Ausblick, dies, wie in meinem Fall, noch einmal fünf Jahre zu tun. Meine aktuelle Beziehung geht gerade aufgrund dieser Entscheidung wieder einmal in die Brüche, ein Privatleben und die Vereinbarkeit von Familie und Dienst sind in dieser Armee undenkbar."

Weitere Aufgaben in Afrika?

Der aktuelle Wehrbericht wird ausgerechnet zu einer Zeit publik, in der eine neue Debatte über die Rolle der Bundeswehr entbrannt ist: Wie stark sollen sich deutsche Soldaten künftig im Ausland engagieren? Losgetreten hatte die Diskussion die Verteidigungsministerin, die am Wochenende im "Spiegel" laut über eine Verstärkung des Einsatzes der Bundeswehr in afrikanischen Krisengebieten nachdachte.

So bereitet von der Leyen die Aufstockung des deutschen Truppenkontingents in Mali vor und kann sich eine Anhebung der Mandatsobergrenze dort von 180 auf 250 Soldaten vorstellen. Sie sei der Meinung, dass Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen müsse, hatte sie zudem dem Magazin gesagt. Zur Situation in der Zentralafrikanischen Republik sagte die Ministerin, sie könne sich vorstellen, dass die Bundeswehr einen Lazarett-Airbus (MedEvac) zur Verfügung stellt, um verwundete Soldaten aus Zentralafrika zu bringen.

Die Haltung der Ministerin ist allerdings auch innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung umstritten. So plädierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Reaktion auf das Interview von der Leyens für militärische Zurückhaltung.

Lange und häufige Auslandseinsätze

Vor allem im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen beklagte Königshaus drastische Personalengpässe. Viele Soldaten beklagten zu häufige Einsätze außerhalb Deutschlands und zu kurze Erholungszeiten. Inzwischen seien nicht mehr allein Spezialisten wie Piloten, Ärzte und Sanitäter besonders stark belastet, sondern auch die Kampftruppen des Heeres sowie Marine-Soldaten im Einsatz. Heeres-Soldaten würden häufig sechs bis acht Monate ins Ausland geschickt, obwohl die Einsatzdauer eigentlich auf vier Monate begrenzt ist. Auch die anschließende 20-monatige Pause in der Heimat werde oft entgegen den Vorschriften nicht eingehalten.

"Für die Zukunft folgt daraus die Forderung, weitere Auslandseinsätze nur zuzulassen, wenn die Bundeswehr das benötigte Personal auch durchhaltefähig stellen kann", sagte Königshaus. Grundsätzliche Bedenken gegen die Pläne der Verteidigungsministerin zur Unterstützung Frankreichs in der Zentralafrikanischen Republik äußerte er nicht. Die angebotene Entsendung von Pionieren müsse aber im Einzelfall geprüft werden, forderte der Wehrbeauftragte. Derzeit sind knapp 5000 deutsche Soldaten im Auslandseinsatz, die meisten von ihnen in Afghanistan.

anb/DPA/Reuters DPA Reuters

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