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Bundespräsident tritt zurück: Köhler schockt das Land

Horst Köhler hat die Nation mit seinem Rücktritt vollkommen überrascht. Der Bundespräsident monierte fehlenden Respekt vor seinem Amt. Die Kritik an seinen jüngsten Äußerungen traf ihn schwer.

Paukenschlag in Berlin: Bundespräsident Horst Köhler hat sein Amt abgegeben. Aus Respekt vor dem Amt trete er mit sofortiger Wirkung zurück, sagte Köhler am Montag in Berlin und begründete die Entscheidung mit der Kritik an seinen Äußerungen über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen.

Köhler, der bei Umfragen in der Bevölkerung auf sehr hohe Sympathiewerte kam, informierte umgehend Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD). Der Bremer Bürgermeister übernimmt laut Verfassung vorübergehend die Amtsgeschäfte. Köhler teilte seinen Entschluss auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mit.

Nachfolger muss schnell gefunden werden

Böhrnsen wird aber nicht lange Interimspräsident bleiben: Köhlers Nachfolger muss bis zum 30. Juni gewählt sein. Laut Grundgesetz muss bei vorzeitiger Beendigung des Amtes "spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt" die Bundesversammlung für die Neuwahl einberufen werden.

Der Rückzug von Köhler mitten in der Euro-Krise könnte die schwarz-gelbe Regierung in schwere Bedrängnis bringen. Der 67-jährige Köhler war Kandidat von Union und FDP.

Die Reaktionen auf den Rücktritt fielen ähnlich aus: Von Bedauern war allseits die Rede. SPD-Chef Sigmar Gabriel gab der schwarz-gelben Koalition die Schuld . "Dieser Schritt ist nur erklärbar, wenn man sieht, wie stark ausgerechnet diejenigen, die Horst Köhler gewählt haben, ihm die Unterstützung entzogen haben", sagte Gabriel."Ich bedaure den Schritt des Bundespräsidenten außerordentlich." FDP-Chef Guido Westerwelle: "Ich habe versucht, ihn umzustimmen, der Bundespräsident hat sich aber so entschieden." Auch Kanzlerin Merkel hatte versucht, Köhler zum Bleiben zu bewegen. Sie bedaure die Entscheidung aufs "Allerhärteste". Man werde sich jetzt die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat anschauen und über weitere Schritte beraten. Merkel zollte Köhler den vermissten Respekt. Er habe wichtige Arbeit für Deutschland geleistet.

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Die Afghanistan-Aussagen

Mit Köhler ist erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Staatsoberhaupt mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Mit Heinrich Lübke trat allerdings bereits ein Bundespräsident vorzeitig zurück: Lübke legte sein Amt zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit 1969 nieder, hatte dies aber lange zuvor angekündigt.

Köhler war wegen seiner Aussagen zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan scharf kritisiert worden. Er hatte nach einem Besuch der Truppe Auslandseinsätze auch mit der Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen begründet: Im Notfall sei auch "militärischer Einsatz notwendig (....), um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege", hatte er in einem Interview im Deutschlandradio Kultur gesagt. Später ließ Köhler seine Äußerungen präzisieren. Ein Sprecher sagte in der vergangenen Woche, die Afghanistan-Mission sei nicht gemeint gewesen. Vielmehr sei es dem Präsidenten beispielsweise um den Einsatz gegen Piraten gegangen.

Linke, Grüne und SPD hatten am Freitag eine Klarstellung gefordert, ob Köhler wirklich Kriege zur Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen befürworte. Linke-Chef Klaus Ernst forderte, das Staatsoberhaupt solle seine weiter unklare Haltung in einer Rede an die Nation darlegen. Die Grünen forderten eine Korrektur Köhlers, und die SPD sprach von einem "abwegigen" Diskussionsbeitrag.

Angela Merkel hatte über eine Sprecherin deutlich gemacht, dass sie zu den Äußerungen Köhlers keine Stellung nehmen will. Im übrigen habe Köhler seine Äußerungen präzisieren lassen. "Und dem ist nichts hinzuzufügen."

Rücktritt mit Tränen in den Augen

Während Köhlers Erklärung stand Ehefrau Eva Luise an der Seite des erst vor einem Jahr wiedergewählten Staatsoberhaupts. Beim Verlesen der kurzen Erklärung standen Horst Köhler Tränen in den Augen. Streckenweise versagte ihm die Stimme. Nach Berichten von Augenzeugen verließ Köhler sofort nach seiner Stellungnahme den Amtssitz Schloss Bellevue in einem Wagen.

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ukl/APN/DPA/AFP / DPA