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Vor dem Bundesverfassungsgericht Finanzminister kämpft in Karlsruhe für Euro-Hilfen


Deutschlands Milliardenhilfen für notleidende Euro-Staaten sind auf dem juristischen Prüfstand: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Rettungspakete vor dem Bundesverfassungsgericht als notwendige Garanten für stabile Finanzmärkte.

Deutschlands Milliardenhilfen für notleidende Euro-Staaten sind auf dem juristischen Prüfstand: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Rettungspakete vor dem Bundesverfassungsgericht als notwendige Garanten für stabile Finanzmärkte.

Die Gegner um den CSU-Politiker Peter Gauweiler beklagten, die Entscheidungen der Regierung höhlten die Demokratie aus. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle stellte zu Beginn der mündlichen Verhandlung klar: Vor dem höchsten Gericht geht es um die Spielregeln des Grundgesetzes, nicht um die richtige Politik. Mit einer Entscheidung der Richter wird bis Herbst gerechnet. Gauweiler und eine Gruppe von Professoren haben in Karlsruhe gegen die deutsche Beteiligung an Hilfspaketen geklagt.

Schäuble sagte, die Hilfen für Griechenland seien notwendig gewesen, um ein Übergreifen der Schuldenkrise auf andere Staaten zu verhindern. Angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit hätten sich die Regierungen die Frage stellen müssen, "ob es verantwortbar ist, die Belastbarkeit der Märkte in dieser Situation zu testen". Aus "globaler Vernetzung der Finanzmärkte und einem gewissen Herdenverhalten" sei die Gefahr entstanden, dass sich andere Länder in der Schuldenkrise ansteckten.

"Die Stabilität des Euro ist von überragender Bedeutung."

"Eine gemeinsame Währung kommt nicht ohne Solidarität der Mitglieder aus", sagte Schäuble. Diese Solidarität müsse klaren Regeln gehorchen und helfen, die Ursachen der Probleme zu beseitigen. "Die Stabilität des Euro ist von überragender Bedeutung."

Die Maßnahmen verletzten das Prinzip der Währungsunion, dass kein Staat für die Schulden eines anderen aufkommen müsse, hielt Gauweilers Prozessvertreter Dieter Murswiek dagegen. "Den Euro zu retten, indem man die Fundamentalnormen der Währungsverfassung zerstört - das ist so, als wolle man einen Wasserschaden beheben, indem man das Haus in die Luft sprengt."

Problematisch ist jedoch, inwieweit einzelne Kläger solche Verstöße überhaupt mit einer Verfassungsbeschwerde angreifen können. "Es braucht eine individuelle Grundrechtsverletzung", betonte Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff. Die Nachfragen der Richter zeigten, dass in diesem Punkt Bedenken bestünden. Die Kläger sehen unter anderem das Grundrecht auf demokratische Legitimation verletzt. Sie bezweifeln, dass das Parlament angemessen und an der Entscheidung beteiligt war.

Die Zustimmung zum Rettungsschirm sei vom Bundestag in einer "Zwangssituation" beschlossen worden, "in der er zu einer freien Entscheidung nicht in der Lage war", sagte Murswiek. Die Übernahme der Verpflichtungen, im Pleitefall für die Schulden eines Euro-Partners zahlen zu müssen, bedeute einen Verlust der Haushaltsautonomie des Parlaments. Schließlich sei das Grundrecht auf Eigentum verletzt, da durch die Maßnahmen die Staatsverschuldung steige und eine Inflation drohe.

Diese Argumentation hatten die Richter allerdings schon in früheren Verfahren zurückgewiesen. Voßkuhle betonte, es gehe in dem Verfahren um die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Hilfen, nicht um währungspolitische Fragen. "Über die Zukunft Europas und die richtige ökonomische Strategie zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise wird dagegen in Karlsruhe nicht verhandelt", so Voßkuhle. "Das ist Aufgabe der Politik und nicht der Rechtsprechung."

DPA DPA

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