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Bundesverfassungsgericht Heftige Debatte über Bundestags-Wahlrecht


Regierung und Opposition haben sich vor dem Bundesverfassungsgericht einen heftigen Schlagabtausch über das Bundestags-Wahlrecht geliefert. SPD und Grüne befürchten eine Verzerrung des Wählerwillens.

SPD und Grüne warnten in der Verhandlung über die von ihnen eingereichten Klagen vor einer Mehrheit im Bundestag ohne tatsächliche Mehrheit der Wählerstimmen. Dies würde eine "Staats- und Verfassungskrise" bedeuten, sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Dagegen verteidigten die Regierungsparteien das neue Wahlrecht als ausgewogenen Kompromiss unterschiedlicher Interessen und Anforderungen, wie Unions-Fraktionsvize Günter Krings sagte. Es war allein mit den Stimmen der von Union und FDP verabschiedet worden und trat im Dezember 2011 in Kraft - fünf Monate nach Ablauf einer 2008 vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, wie Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle bemerkte.

Das Gesetz sei erst spät und ohne Parteienkonsens verabschiedet worden, kritisierte Voßkuhle. "Zum großen Bedauern des Gerichts ist es den Parteien nicht gelungen, innerhalb der drei Jahre einen gemeinsamen Vorschlag auf den Weg zu bringen." Es habe sich nicht um eine "Herkulesaufgabe" gehandelt.

Im Juli 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht das sogenannte negative Stimmgewicht als willkürlich und verfassungswidrig verworfen. Danach können unter bestimmten Voraussetzungen mehr Stimmen einer Partei in einem Bundesland dazu führen, dass diese Partei in einem anderen Bundesland einen Sitz verliert, ohne dass es in dem Bundesland mit den zusätzlichen Stimmen für ein weiteres Mandat reicht.

Kritik an Überhangmandaten

Nach Einschätzung der Regierungsparteien kann dies immer noch vorkommen, es sei aber durch die Wahlreform erheblich unwahrscheinlicher geworden. Neben SPD und Grünen bestritten dies auch Vertreter der Bürgerinitiative "Mehr Demokratie", die gemeinsam mit der Internetplattform wahlrecht.de über 3000 Verfassungsbeschwerden von Bürgern bündelt. Vorrangig kritisierten die Kläger jedoch die sogenannten Überhangmandate, die vergeben werden, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als es ihrem Anteil an den Zweitstimmen entspricht. Damit verzerrten die Überhangmandate den Wählerwillen.

Sollte es so zu einer Regierungsmehrheit ohne entsprechende Mehrheit der Zweitstimmen kommen, wäre dies "für die Demokratie unerträglich", warnte auch der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Mit Blick auf die 24 Überhangmandate nach der Wahl 2009 allein für die Union kritisierte er das bestehende Wahlrecht als "Selbstbedienung der Koalition". "Es geht um die Macht", sagte auch Oppermann.

AFP Nicht verwenden (war Agentur)

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