VG-Wort Pixel

Suche nach neuem Bundespräsidenten Wunschkandidat Voßkuhle sagt ab


Die nächste Schlappe für Merkel. Schwarz-Gelb hat sich offenbar bereits auf einen Kandidaten für Schloss Bellevue geeinigt - doch der will nicht.

Ein potentieller Kandidat weniger: Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, steht der schwarz-gelben Koalition als Kandidat für das Bundespräsidentenamt nicht zur Verfügung. Das erfuhr die Nachrichtenagentur DPA aus mehreren Quellen. Auf den 48 Jahre alten Voßkuhle hatten sich demnach die Spitzen von Union und FDP bereits geeinigt. Nach Bedenkzeit habe Voßkuhle abgesagt.

Im Rennen um das Präsidentenamt sind nach DPA-Informationen derzeit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der frühere evangelische Bischof Wolfgang Huber. Der 69-jährige Huber war bis 2009 Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er stehe der SPD näher als der Koalition, sei aber auch bei Union und FDP anerkannt.

Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, hieß es am Samstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Dennoch streben Union und FDP der Nachrichtenagentur Reuters zufolge an, sich noch an diesem Wochenende mit der Opposition auf einen Kandidaten zu verständigen. Ziel der Koalition ist, einen Namen vorzuschlagen, der auch für SPD und Grüne attraktiv ist. Noch am Sonntagabend soll es ein Treffen mit der Opposition im Kanzleramt geben, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Ein anderer Kandidat, der frühere Chef des UN-Umweltprogrammes, Klaus Töpfer, sei für die FDP auf keinen Fall tragbar, heißt es in Berlin. Unwahrscheinlich ist ebenfalls, dass für die Kandidatur zum höchsten Staatsamt ein aktiver Minister aus dem Bundeskabinett infrage kommt. Am Freitag waren Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen als potenzielle Kandidaten gehandelt worden. De Maiziere wies die Spekulationen über seine Person aber umgehend zurück.

Opposition stellt Bedinungen

Die Opposition ließ bereits verlauten, dass sie kein Mitglied der schwarz-gelben Bundesregierung als Kandidaten akzeptieren werden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte zwar, dass Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit SPD und Grünen einen über die Parteigrenzen hinweg akzeptierten Kandidaten finden will. Er fügte aber hinzu: "Wenn wir uns verständigen wollen, dann kann das kein Mitglied des Kabinetts sein." Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier bezeichnete die Ankündigungen von SPD und Grünen am Samstag im Deutschlandfunk als "nicht besonders hilfreich". Unionsfraktionschef Volker Kauder verwies auf die schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung. Einen Kandidaten von Gnaden der SPD werde es nicht geben, sagte Kauder der "Bild am Sonntag". Wichtig sei nun, dass sich Union und FDP zunächst auf das weitere Vorgehen einigten. SPD und Grüne wollen um 15.30 Uhr am Samstagnachmittag eine gemeinsame Pressekonferenz veranstalten.

Das Kandidatenkarusell dreht sich

Steinmeier brachte erneut den 2010 gegen Wulff gescheiterten früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck ins Gespräch. Diesen Vorschlag habe die SPD vor eineinhalb Jahren für gut gehalten. "Und ich finde, er hat an seinen Qualitäten auch nichts verloren." Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich erneut für Gauck aus: "Er ist nach wie vor unser Favorit für dieses Amt", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Er wolle für Gauck werben, aber nicht auf ihm als Kandidaten beharren.

In der FDP fand der Vorschlag Zuspruch: "Die Menschen brauchen vor allem wieder Vertrauen in das Amt des Präsidenten - und das bekommen sie mit einem Kandidaten Joachim Gauck ", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, dem "Hamburger Abendblatt". Gauck selbst wollte sich bei einer Lesung in Koblenz am Samstagabend nicht zu einer Kandidatur äußern. Über Wulffs Rücktritt sagte Gauck: "Ich persönlich kann mich nicht freuen." Der Rücktritt mache ihn "betrübt".

Der Nachfolger muss bis zum 18. März gewählt sein. In der Bundesversammlung, die das neue Staatsoberhaupt wählt, hat Schwarz-Gelb nur eine knappe Mehrheit von derzeit mindestens vier Stimmen. Bis zur Wahl des neuen Staatsoberhaupts nimmt nun Bayerns Ministerpräsident Seehofer als amtierender Präsident des Bundesrats die Aufgaben des Staatsoberhaupts wahr.

Staatsanwaltschaft beginnt mit Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Hannover will bereits an diesem Samstag nach Erlöschen von Wulffs Immunität die Ermittlungen gegen ihn aufnehmen. Dabei handelt es sich um eine mögliche Annahme von Vergünstigungen durch den befreundeten Film-Unternehmer David Groenewold.

Wulff äußerte sich überzeugt, dass die Ermittlungen gegen ihn zu einer "vollständigen Entlastung" führen werden. "Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht. Aber ich war immer aufrichtig." Die Berichterstattung habe ihn und seine Frau "verletzt". Strittig ist nun, ob Wulff wie die vier anderen lebenden Ex-Präsidenten künftig einen "Ehrensold" in Höhe von annähernd 200.000 Euro pro Jahr bekommt. Am Freitag war dies von Experten bezweifelt worden.

CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier verwies am Samstag darauf, dass Wulff seinen Rücktritt mit der fehlenden öffentlichen Unterstützung begründet habe. "Das ist für mich eindeutig ein Hinweis darauf, dass es ein Rücktritt aus politischen Gründen war", sagte Altmaier. "Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln", dass Wulff das Geld zusteht. Alles andere sei auch politisch eigentlich "undenkbar".

be/pen/DPA/Reuters DPA Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker