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"Demokratie in Gefahr" Nachbeben der Trump-Ära: Bidens Demokraten scheitern mit Wahlrechtsreform

US-Präsident Joe Biden schaut ernst
Schwere Schlappe für US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten. Der Gesetzesvorstoß schaffte es noch nicht einmal bis zur Abstimmung.
© Nicholas Kamm / AFP
In den USA tobt ein Streit um das Wahlrecht. Die Demokraten um Joe Biden wollten Einschränkungen abschaffen – zu Gunsten von jüngeren und nicht-weißen Wählern. Doch das Vorhaben wurde abgeschmettert.

Die Demokraten des amerikanischen Präsidenten Joe Biden haben bei einem Gesetzesvorstoß für eine weitreichende Wahlrechtsreform einen schweren Rückschlag erlitten. Grund war der Widerstand der Republikanischen Partei. Die Republikaner im US-Senat blockierten am Dienstagabend (Ortszeit) durch eine Verfahrensregel der Parlamentskammer, dass überhaupt über das Vorhaben abgestimmt werden kann. Dafür wären 60 der 100 Stimmen nötig gewesen. Alle 50 Demokraten sprachen sich dafür aus, alle 50 Republikaner dagegen.

Der Vorstoß richtete sich gegen Einschränkungen im Wahlrecht, die mehr als ein Dutzend republikanisch dominierte Bundesstaaten geplant oder beschlossen haben. Diese zielen insbesondere darauf ab, Möglichkeiten zur Briefwahl und vorzeitigen Stimmabgabe zu begrenzen. Nach Ansicht der Demokraten wollen die Republikaner damit jüngeren und nicht-weißen Wählern, die oft für demokratische Kandidaten stimmen, den Urnengang erschweren.

Joe Biden spricht von einem "beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie"

Das Weiße Haus hatte sich kurz zuvor noch einmal ausdrücklich hinter das Vorhaben gestellt. "Die Demokratie ist in Gefahr, hier, in Amerika", hieß es am Dienstag in einer Mitteilung. "Das Wahlrecht – ein heiliges Recht in diesem Land – wird mit einer Intensität und einer Aggressivität angegriffen, wie wir sie schon lange nicht mehr gesehen haben." Biden selber hatte zu Monatsbeginn von einem "wirklich beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie" gesprochen. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, teilte nach der Abstimmung am Dienstag mit, seine Partei werde das Vorhaben weiterverfolgen. "Wir werden es nicht sterben lassen."

Die Demokraten werfen den Republikanern vor, unbewiesene Behauptungen über Betrug bei den Präsidentenwahlen im vergangenen November als Vorwand zu missbrauchen, um das Wahlrecht einzuschränken. Der Republikaner Donald Trump, der die Wahl gegen Biden verloren hatte, behauptet bis heute, er sei durch Betrug um seinen Sieg gebracht worden. Trumps Lager ist mit Dutzenden Klagen gegen die Ergebnisse gescheitert und hat bis heute keine Beweise für Betrug vorgelegt.

Bidens Demokraten kontrollieren im Senat 50 Sitze, also exakt die Hälfte. Bei einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris, die von Amts wegen auch Präsidentin des Senats ist, den Demokraten zum Sieg verhelfen. Die sogenannte Filibuster-Prozedur ermöglicht es im Senat aber einer Minderheit, viele Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren. Diese Regel, die im Grundsatz seit mehr als 100 Jahren gilt, besagt, dass bei den meisten Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zur eigentlichen Abstimmung kommen kann.

Foto soll Biden mit minderjähriger Freundin zeigen – Was es mit dem Bild von 1976 auf sich hat

Sehen Sie im Video: Dieses Foto von Joe Biden und seiner Frau Jill wird von vielen Usern in sozialen Netzwerken geteilt – und soll den US-Präsidenten in Bedrängnis bringen. Der Schnappschuss soll Biden in seinen Dreißigern mit seiner minderjährigen, zukünftigen Ehefrau zeigen.

anb DPA

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