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Wahlrecht: Ausgegrenzt und ohne Vertretung

62,2 Millionen: So viele Menschen sind laut dem Bundeswahlleiter wahlberechtigt. Deutschland hat aber rund 69,2 Millionen volljährige Einwohner. Wer sind die restlichen rund 7 Millionen Menschen und wieso dürfen sie nicht mitbestimmen, wer ihr Land regiert?

Von Christina Schrezenmeir

Vor jeder Wahl steht er neben den antretenden Politikern im Mittelpunkt der Diskussion: Der Wähler. Man kennt vor allem den Nichtwähler, den Protestwähler und auch den Stammwähler. Zeitungen und Politiker überbieten sich förmlich mit Versuchen, die vermeintlichen Beweggründe der Bürger beim Urnengang zu erklären. Es kann wahrlich nicht behauptet werden, dem Wähler komme nicht genügend Aufmerksamkeit zu. Die rund 7 Millionen in Deutschland lebenden Menschen ohne Wahlrecht werden hingegen kaum beachtet. Doch wie kann es sein, dass so viele Menschen keinen Einfluss auf die Wahl der politischen Entscheidungsträger ihres Landes haben?

Die Antwort darauf findet sich im geltenden Wahlrecht. Dieses wird vom Grundgesetz sowie dem Bundeswahlgesetz geregelt. Dort heißt es in Paragraf 12: "Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 2 des Grundgesetzes, die am Wahltage 1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, 2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, 3. nicht nach Paragraf 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind."

Kein Mitspracherecht für Ausländer

Der erste Punkt, "alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 2", umfasst bereits die größte Gruppe der Nicht-Wahlberechtigten: Die rund 6 Millionen in Deutschland lebenden (volljährigen) Ausländer. Nur wer im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, darf mitbestimmen, wer das Land regiert. Wer aus einem anderen EU-Mitgliedsland stammt, darf immerhin noch an den Kommunalwahlen sowie den Wahlen zum Europaparlament mitwirken. Dies sind in Deutschland laut dem Bundeswahlleiter rund 2 Millionen Menschen.

Somit sieht es für den größten Teil der Zuwanderer, nämlich diejenigen aus Ländern jenseits der EU, schlecht aus: Sie haben weder auf Kommunal- noch auf Bundesebene ein Stimmrecht. Vor allem Einwanderer aus der Türkei sind von der Ausgrenzung betroffen. Laut dem statistischen Bundesamt lebten im Jahr 2007 fast 1,8 Millionen türkisch-stämmige Personen in der Republik. Obwohl etliche von ihnen schon seit Jahren hier leben und sich heimisch fühlen, haben sie keinerlei politisches Mitsprachrecht. Das sorgt für Unmut: "Nach fast 50 Jahren Migration sollte man, wenn auch langsam, damit anfangen, den Menschen mit Migrationshintergrund und ohne deutschen Pass ein Wahlrecht zuzugestehen, wenigstens bei den Kommunalwahlen", so Bekir Yilmaz, Präsident der Türkischen Gemeinde zu Berlin e.V., einer Dachorganisation von 50 türkischen Berliner Vereinen, im Gespräch mit stern.de. Auch ein Wahlrecht auf Bundesebene sei auf lange Sicht erstrebenswert, findet Yilmaz. Es gibt wenig Gründe, die dagegen sprechen: "Die Menschen leben und arbeiten hier, zahlen Steuern, erfüllen also alle Verpflichtungen die auch Menschen mit deutschem Pass erfüllen, und können dennoch nicht die gleichen Rechte wie sie wahrnehmen. Das stört viele, weil sie sich als einen Teil der Gesellschaft sehen, sich aber wegen des fehlenden Wahlrechts teilweise von ihr ausgeschlossen fühlen", so Yilmaz weiter. "Es fehlt vielen, wählen gehen zu dürfen."

Ein geändertes Wahlrecht würde auch die Integration der Einwanderer in unsere Gesellschaft vorantreiben, erklärt Yilmaz: "Integration ist nur dann förderlich, wenn Menschen mit Migrationshintergrund sich auch mit Deutschland identifizieren können. Deswegen wäre es ein sehr positiver Beitrag, wenn sie auch ohne deutschen Pass wählen dürften." Die Chancen auf eine baldige Umsetzung dieses Vorschlages schätzt er dennoch eher gering ein: "Im Moment steht die Politik dem nicht gerade freundlich gegenüber. Ein entsprechender Antrag in Berlin wurde im Mai ja bereits abgelehnt."

Ausschlussgrund rechtliche Betreuung

Doch nicht nur Zuwanderer sind teilweise von den Wahlen ausgeschlossen. Auch unter den Deutschen gibt es bestimmte Personenkreise, die kein Wahlrecht haben. Die größte Gruppe unter ihnen bilden die Personen, welche unter schweren psychischen Störungen oder geistigen beziehungsweise seelischen Behinderungen leiden. Sollten sie in ihrer Entscheidungsfreiheit derart eingeschränkt sind, dass sie nicht mehr in der Lage sind vollkommen eigenständig über ihr Leben zu bestimmen, werden sie nach dem seit 1992 geltenden Betreuungsgesetz unter rechtliche Betreuung gestellt. Dies betrifft laut Caritas derzeit rund 1,2 Millionen Deutsche.

Bei der rechtlichen Betreuung unterscheidet man zwischen Teilbetreuung und Totalbetreuung. Die Teilbetreuung betrifft die Menschen, die beispielsweise auf Grund einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage sind, alle für sie relevanten Angelegenheiten selbst zu entscheiden und zu erledigen. Auch die meisten geistig behinderten Personen kommen mit einer Teilbetreuung aus. So sind unter anderem Menschen mit Down-Syndrom durchaus in der Lage, bestimmte Teile ihres Alltags auch ohne fremde Hilfe zu gestalten. All diejenigen, die nur unter Teilbetreuung stehen, dürfen weiterhin wählen: "Die üblichen Standardaufgabenkreise der Betreuung, Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge tangieren das Wahlrecht nicht", so Dr. med. Jürgen Fritze, Professor für Psychiatrie an der Universität Frankfurt am Main und gesundheitspolitischer Sprecher der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde auf Nachfrage von stern.de.

Auch die meisten Insassen in Nervenheilanstalten sind trotz ihrer Krankheit wahlberechtigt, wie Dr. Fritze betont: "Das Vorliegen einer psychischen Erkrankung oder die Aufnahme in eine psychiatrische Klinik hat keine Auswirkungen auf die Ausübung des aktiven Wahlrechts. Jeder Patient darf wählen - es handelt sich um ein Grundrecht." Das umfasst zum größten Teil auch die Patienten, die sich in der geschlossenen Abteilung befinden. Eine Ausnahme bilden Straftäter, die auf Grund ihrer geistigen Verfassung als schuldunfähig gelten: Nach der Verurteilung zum Aufenthalt in einer Psychiatrie verlieren sie ihr Wahlrecht.

Totalbetreuung bedeutet Wahlrechtsverlust

Sollte die Einschränkung der Person jedoch derart schwerwiegend sein, dass sie sich um keine sie betreffenden Belange mehr selbst kümmern kann, also praktisch unzurechnungsfähig ist, sieht die Sache anders aus. In diesem Fall wird etwas angeordnet, was man früher Entmündigung nannte: Die Totalbetreuung. Mit ihr geht der Verlust jeglicher Wahlrechte einher: "Die Logik des Erlöschens des Wahlrechts liegt darin, dass der Gesetzgeber bei Bedarf an einer solchen Totalbetreuung von einer derart ausgeprägten Störung der Willensfreiheit ausgeht, dass das Wahlrecht nicht wirklich ausgeübt werden kann und damit ad absurdum geführt würde", erklärt Dr. Fritze. Unter Totalbetreuung werden beispielsweise schwer demezkranke sowie psychisch außerordentlich schwer gestörte Menschen gestellt.

Die Anzahl der in Deutschland unter Totalbetreuung stehenden Personen war von keiner öffentlichen Stelle in Erfahrung zu bringen. Die zuständigen Landesgerichte erfassen lediglich die Anzahl der Betreuungsverfahren, nicht jedoch die jeweils angeordnete Art der Betreuung. Da die Totalbetreuung auf außerordentlich schwere Fälle begrenzt ist, darf jedoch angenommen werden, dass der Anteil der betroffenen Personen gemessen an der Gesamtbevölkerungszahl gering ist.

Politische Straftaten als Ausschlussgrund

Noch geringer ist der Anteil der dritten und letzten Gruppe der Nicht-Wahlberechtigten. Diese besteht aus Personen, denen das Wahlrecht durch ein Gericht aberkannt wurde. Generell verlieren Straftäter, die zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt wurden, für fünf Jahre ihr passives Wahlrecht, dürfen also während dieser Zeit nicht für ein politisches Amt kandidieren. Das aktive Wahlrecht wird von normalen Verurteilungen niemals beeinflusst.

In Ausnahmefällen haben die deutschen Gerichte jedoch das Recht, einem Angeklagten bestimmte Grundrechte zu verwirken. Dies beinhaltet einen Entzug des aktiven sowie des passiven Wahlrechts für eine Dauer von zwei bis fünf Jahren. Ein Entzug dieser Rechte kann ausschließlich bei politischen Straftaten angeordnet werden. Auf der Liste der möglichen Verbrechen finden sich hier Taten wie beispielsweise die Vorbereitung eines Angriffskrieges, die Verunglimpfung des Bundespräsidenten oder auch Wahlfälschung. Bei allen nicht politisch motivierten Vergehen wie zum Beispiel Mord oder Steuerhinterziehung ist ein Entzug des Wahlrechts in Deutschland nicht möglich.

Angesichts der doch eher seltenen schweren Vergehen gegen den Staat kommt die Verwirkung der Grundrechte in Deutschland ausgesprochen selten vor: Bei der Berliner Pressestelle für Strafrecht konnte man sich an keinen Fall erinnern, in dem einem Angeklagten diese Rechte abgesprochen wurden. Auf der Website des Bundesjustizministeriums findet sich eine Tabelle aus dem Jahr 2006. Laut dieser wurden in diesem Jahr 22.261 Angeklagte für Straftaten gegen Staat, öffentliche Ordnung und im Amt verurteilt.

Wie viele davon ihr Wahlrecht verloren war nicht in Erfahrung zu bringen, man kann jedoch davon ausgehen, dass dies bei dem größten Teil nicht der Fall war. Das Bundesverfassungsgericht gab auf Nachfrage von stern.de an, dass man sich nicht erinnern könne, überhaupt schon einmal ein derartiges Verfahren angestrengt zu haben.

  • Christina Schrezenmeir