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Proteste in Malaysia Polizei löst Demonstration gewaltsam auf


Für eine Reform des Wahlrechts sind am Samstag in Kuala Lumpur Zehntausende auf die Straße gegangen. Die Polizei ging mit Gewalt gegen Demonstranten vor und setzte Tränengas, Schlagstöcke und Wasserkanonen ein.

Mit Schlagstöcken, Tränengas und Wasserkanonen haben Polizisten in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur am Samstag den Protest von Demonstranten niedergeschlagen und mehr als 1600 von ihnen festgenommen. Unter den Festgenommenen waren auch mindestens drei Oppositionsführer. An der von den Behörden untersagten Demonstration für eine Wahlrechtsreform nahmen nach Angaben der Organisatoren rund 50.000 Menschen teil. Die Polizei sprach von lediglich 5000 bis 6000 Demonstranten.

Die Opposition teilte am Sonntag mit, ein Mann sei während der Proteste an Atemproblemen gestorben. Ob diese im Zusammenhang mit dem Einsatz von Tränengas standen, war zunächst unklar. Ein Polizeisprecher bestätigte den Tod, erklärte aber, der Mann habe am Rande der Demonstration einen Herzinfarkt erlitten. Es habe keinerlei Gewalteinwirkung gegeben. Bei dem Polizeieinsatz wurden mindestens ein Dutzend Demonstranten verletzt.

Laut der offiziellen Facebook-Seite der malaysischen Polizei wurden 1667 Menschen festgenommen. Gegen sie sollte wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsverbot ermittelt werden. Mehrere hundert Festgenommene seien aber bereits wieder freigelassen worden, teilten die Behörden am Sonntag mit. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte es Festnahmen an verschiedenen Orten der Hauptstadt gegeben. Rings um Kuala Lumpur waren Sperren errichtet worden, um Demonstranten den Zugang zu verwehren.

Sicherheitskräfte lieferten sich mit den Demonstranten teils heftige Straßenschlachten, wie ein AFP-Reporter beobachtete. Einige Demonstranten sammelten die Tränengaskanister auf und schleuderten sie zurück in Richtung der Beamten. Sie versuchten vergeblich, Polizeiketten zu durchbrechen und zum Stadion zu gelangen. Von dort aus wollten sie Kurs auf den Königspalast nehmen, um dort ihre Forderungen zu überbringen.

Oppositionsführer Anwar Ibrahim, gegen den die Regierung ein Gerichtsverfahren wegen Sodomie führt, wurde bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Unter den vorübergehend Festgenommenen waren unter anderen der Chef der größten islamischen Oppositionspartei PAS, Abdul Hadi Awang, und 16 Kinder. Zu den Protesten hatten mehrere Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsparteien aufgerufen. Sie fordern die Ächtung von Stimmkäufen und Manipulationen bei Wahlen, wie etwa der doppelten Stimmabgabe.

Die Regierung von Ministerpräsident Najib Razak verteidigte den massiven Polizeieinsatz. Dieser sei nötig, um "Chaos" zu verhindern, sagte Mukhriz Mahathir von der UMNO, der führenden Partei in der Regierungskoalition Barisan. Die nächsten Wahlen in dem südostasiatischen Staat finden voraussichtlich Anfang kommenden Jahres statt. Dabei will die Opposition die seit einem halben Jahrhundert herrschende Barisan-Koalition stürzen. Bei den Wahlen 2008 hatte die Opposition bereits deutliche Stimmengewinne erzielt: Erstmals seit 1969 bekam die Barisan keine Zweidrittelmehrheit mehr.

roh/AFP/Reuters Reuters

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