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Überhangmandate: Bundestagspräsident will Wahlrecht ändern

Bundestagspräsident Norbert Lammert will das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl im September ändern. Der CDU-Politiker rechnet im Herbst mit knappen Mehrheiten, so dass die Überhangmandate, um die es in diesem Fall geht, den Ausschlag geben könnten. Das Verfassungsgericht hatte die bisherige Regelung kritisiert.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen. Da es im Herbst sehr knappe Mehrheiten geben könne, solle "das Wahlrecht hier keine Zweifel zulassen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Lammert warb dafür, dass die Parteien im Bundestag die Frage einvernehmlich lösen sollten, um "den Verdacht zu vermeiden, eine Seite versuche sich gegenüber der anderen Vorteile bei Wahlen zu verschaffen". Auch die SPD hat eine Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl im September gefordert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli vergangenen Jahres entschieden, dass das Bundestagswahlrecht bis 2011 reformiert und die Berechnung von Überhangmandaten korrigiert werden müssen. Parteien bekommen Überhangmandate, wenn sie in einem Bundesland mehr Direktmandate erhalten, als ihnen nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustünden. Davon profitieren insbesondere die großen Parteien.

Lammert sagte, er halte es "bei gutem Willen für machbar, die Korrekturen an diesem einen Detail bis zu den nächsten Wahlen umzusetzen".

Reuters / Reuters