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Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe verhandelt über neues Wahlrecht

Gerade erst wurde das Bundestagswahlrecht reformiert. Die Opposition sieht das Problem von Überhangmandaten und negativem Stimmrecht aber nicht gelöst. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht.

Ist das reformierte Wahlrecht für Bundestagswahlen genauso verfassungswidrig wie das alte? Gleich drei Klagen werden am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt: Sowohl die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen als auch die Partei der Grünen wehren sich gegen das neue Wahlrecht. Außerdem liegt eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 3063 Bürgern vor.

Union und FDP hatten im vergangenen September das neue Wahlrecht im Alleingang durchgesetzt - gegen die Stimmen der Opposition. Eine Änderung war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2008 das bisherige Wahlrecht für teilweise rechtswidrig erklärt hatten. Grund war der absurde Effekt, dass es unter bestimmten Umständen passieren konnte, dass eine Partei im Ergebnis weniger Sitze im Bundestag bekam, wenn die Zahl ihrer Zweitstimmen stieg. Letztlich nutzte in diesem Fall also eine Zweitstimme der Partei nicht, sondern schadete ihr.

Wahlrechtsreform von 2011 genügt nicht

Dieses Problem sei mit dem neuen Wahlrecht jedoch nicht gelöst, sagen die Kläger. Der Effekt des "negativen Stimmgewichts" könne auch nach neuem Recht auftreten. Darüber hinaus ermögliche das Verfahren der Sitzzuteilung das Entstehen von Überhangmandaten ohne Ausgleich in einem bedeutenden Ausmaß, ohne dass es hierfür eine Rechtfertigung gebe.

Überhangmandate kommen zustande, wenn eine Partei mehr Direktmandate durch Erststimmen gewinnt, als ihr Sitze nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Da Union und SPD über die Zweitstimmen in der Regel nicht mehr Ergebnisse jenseits der 40-Prozent-Marke erzielen, aber weiterhin in vielen Regionen über die Erststimme fast alle Direktmandate gewinnen, ist die Zahl der Überhangmandate massiv gestiegen. Bei der Bundestagswahl 2009 profitierte besonders die Union von diesem Umstand.

mlr/DPA/AFP / DPA