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Ukraine: Juschtschenko fordert neues Wahlgesetz

Der Präsidentschaftskandidat Viktor Juschtschenko hat eine Änderung des Wahlgesetzes gefordert. Die OSZE sagte der Ukraine für die Wiederholung der Wahlen ihre volle Unterstützung zu.

Der ukrainische Oppositionsführer Viktor Juschtschenko hat eine rasche Änderung des Wahlrechts gefordert, um neuerliche Manipulationen bei der Wiederholung der annullierten Präsidentenstichwahl am 26. Dezember zu verhindern. Seine Anhänger rief der Präsidentschaftskandidat auf, die Blockade der Regierungsgebäude solange fortzusetzen, bis das Parlament der Forderung nachkomme. Die ganze Welt sei "stolz auf die Ukraine", erklärte Juschtschenko.

"Wir bestehen darauf, dass das Parlament zurückkommt und die Fragen behandelt, die eine faire, transparente und demokratische Wahl am 26. Dezember sicherstellen sollen", rief Juschtschenko vor tausenden seiner Anhänger auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew aus. Er verlangte unter anderem ein Verbot der Stimmabgabe zu Hause sowie außerhalb des ständigen Wohnorts.

OSZE begrüßt die Entwicklung in der Ukraine

Das Parlament hatte am Samstag seine Sitzung für zehn Tage unterbrochen, nachdem zuvor das Regierungslager die Änderung der Wahlgesetze blockiert hatte. Die Regierung will die von der Opposition geforderten Änderungen nur akzeptieren, wenn im Gegenzug die Machtbefugnisse des nächsten Präsidenten beschnitten werden.

Der amtierende OSZE-Vorsitzende und bulgarische Außenminister Solomon Pasi appellierte an die ukrainischen Behörden, eine faire Wiederholung der Präsidentenstichwahl zu gewährleisten. Pasi sagte der Ukraine zugleich die volle Unterstützung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Wiederholung des Urnengangs vor.

Das Oberste Gericht der Ukraine hatte die von Betrugsvorwürfen begleitete Stichwahl vom 21. November für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet. Die staatliche Wahlkommission hatte zuvor den Regierungskandidaten Viktor Janukowitsch zum Sieger erklärt. Die Opposition reklamierte dagegen den Sieg für ihren Kandidaten Juschtschenko. Pasi begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs.

Europäische Vermittler erneut in Kiew

In der schweren politischen Krise in der Ukraine wollen internationale Vermittler wieder bei der Suche nach einer Lösung helfen. Regierung und Opposition sollen sich zum dritten Mal an einem Runden Tisch zusammensetzen. Die Lage hatte sich am Wochenende wieder verschärft, nachdem ein Streit über die Macht des Präsidenten ausgebrochen war.

Die Opposition weigerte sich im Parlament, über notwendige Änderungen im Wahlgesetz im Paket mit einer umstrittenen Verfassungsreform abzustimmen, die den Einfluss des Präsidenten drastisch einschränken soll. Die Paketlösung war bei dem vorangegangenen Runden Tisch mit europäischen Vermittlern vereinbart worden. Aus Sicht der Opposition ging es dabei jedoch nicht um eine gekoppelte Abstimmung. Der neue Streit bremst die Vorbereitung auf die Wiederholung der gefälschten Stichwahl am 26. Dezember.

Als Vermittler werden der EU-Beauftragte für Außenpolitik, Javier Solana, sowie die Präsidenten Polens und Litauens, Aleksander Kwasniewski und Valdas Adamkus, erwartet. Auch die Außenminister der OSZE wollen bei ihrem Treffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia über die Lage in der Ukraine beraten.

AP/DPA / AP / DPA