Wahlgesetz

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch komplizierter dargestellt werden. Doch das sehen nicht alle Verfassungsrichter so.

Der Bundespräsident unterschreibt das heftig umstrittene neue Wahlgesetz, lässt aber durchblicken, dass er sich mehr Einigkeit im Bundestag gewünscht hätte. Für CSU und Linke, die sich benachteiligt fühlen, ist das zumindest ein Rinnsal auf ihre Mühlen. 

Gleich zwei Mal sorgte Oliver Pocher am Wochenende für Wirbel, indem er gegen Vorschriften und Regeln verstieß. Einsichtig zeigte er sich nicht: Das eine Mal prahlte er öffentlich - das andere Mal zog er den Schwanz ein.

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In Georgia steht es künftig unter Strafe, Wartende vor einem Wahllkokal mit Getränken oder Essen zu versorgen. Das neue Wahlrecht gilt als diskriminierend. Für Aufsehen sorgte nun zudem, dass der Gouverneur bei der Unterzeichnung des Gesetzes unter dem Bild einer Sklaven-Plantage saß.