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News von heute Facebook sperrt Donald Trump bis 2023

Mit schräg gelegtem Kopf spricht Donald Trump vor einer blauen Wand
Ex-US-Präsident Donald Trump darf erst 2023 wieder ein Facebook-Konto eröffnen
© Brendan Smialowski / AFP
Russland: Wahlgesetz zum Ausschluss "extremistischer" Organisationen +++ Münchner Kardinal Marx will Bischofsamt niederlegen +++ EU-Kommission startet Untersuchung gegen Facebook +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Inhaltsverzeichnis

Die News von heute im stern-Ticker:

19.23 Uhr: Facebook sperrt Donald Trump für zwei Jahre

Ex-Präsident Donald Trump bleibt bei Facebook vorerst noch bis Anfang 2023 gesperrt. Das gab das Online-Netzwerk bekannt. Danach werde man mit Hilfe von Experten abwägen, ob es immer noch ein Risiko für die öffentliche Sicherheit durch seine Facebook-Präsenz gebe.

Facebook, Twitter und Youtube hatten Trump im Januar kurz vor dem Ende seiner Amtszeit gesperrt. Auslöser war die Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger - und dass er Sympathie für die Angreifer bekundete. Außerdem behauptet er nach wie vor ohne jegliche Belege, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl im November durch Betrug gestohlen worden sei. Er heizte damit die Spannungen an.

Facebook suspendierte Trumps Account damals bis auf Weiteres und legte diese Entscheidung seinem unabhängigen Aufsichtsgremium zur Prüfung vor. Das "Oversight Board" kann solche Schritte in letzter Instanz rückgängig machen. Das Gremium beließ die Entscheidung zwar in Kraft. Es bemängelte aber, dass eine unbefristete Sperre von den Facebook-Regeln nicht vorgesehen sei und wies das Online-Netzwerk an, den Fall noch einmal zu prüfen. Nun suspendierte Facebook Trump für zwei Jahre - die Frist läuft aber ab Anfang Januar dieses Jahres.

17.09 Uhr: Weltkriegsbombe in Halle gesprengt - 2800 Menschen betroffen

Auf einer Baustelle in Halle, Sachsen-Anhalt, ist binnen weniger Monate die neunte Weltkriegsbombe unschädlich gemacht worden - sie wurde gesprengt. 2800 Menschen mussten dafür vorübergehend ihre Wohnungen und Arbeitsplätze verlassen, wie die Stadt mitteilte. Bei den zuvor gefundenen Fliegerbomben waren die Zünder herausgedreht und die Bomben so entschärft worden. Ein solcher Versuch scheiterte diesmal. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst sprengte die Munition deshalb.

Rund um die Fundstelle waren vier mit Erde gefüllte Überseecontainer aufgestellt worden, die die Wucht der Detonation abfingen und die Druckwelle nach oben lenkten. Die 75 Kilogramm schwere Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg war am Donnerstag im Stadtteil Silberhöhe auf einer Baustelle gefunden worden. Dort soll ein neues Fußball-Leistungszentrum entstehen.

16.38 Uhr: Falschfahrer auf A7 verursacht Unfall mit Schwerverletzten und stirbt

Ein in falscher Richtung fahrender Autofahrer hat auf der Autobahn 7 in Bayern einen Unfall mit mehreren Schwerverletzten verursacht und ist selbst dabei ums Leben gekommen. Der 81-Jährige war im mittelfränkischen Landkreis Ansbach nahe Rothenburg ob der Tauber entgegen der Fahrtrichtung auf die Autobahn gefahren, wie die Polizei mitteilte. Nach wenigen Kilometern touchierte er auf der Überholspur zunächst ein Auto und stieß dann mit einem weiteren frontal zusammen. Dieser Wagen wurde dadurch laut einem Sprecher von der Fahrbahn in eine angrenzende Böschung geschleudert. Die drei Insassen kamen schwer verletzt in umliegende Krankenhäuser. Der 81-Jährige erlitt durch den Aufprall so schwere Verletzungen, dass er noch an der Unfallstelle starb. Die Fahrerin des touchierten Autos wurde leicht verletzt. Die A7 war nach dem Unfall mehrere Stunden in beide Richtungen gesperrt, der Verkehr wurde umgeleitet.

16.05 Uhr: EU setzt Luftraum-Sperre für Fluggesellschaften aus Belarus in Kraft

Fluggesellschaften aus der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus dürfen von diesem Samstag an nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen. Die wegen der von belarussischen Behörden erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs in Minsk geplante Strafmaßnahme wurde von den Mitgliedstaaten der EU offiziell beschlossen, wie eine EU-Sprecherin mitteilte. Belarussischen Fluggesellschaften ist es damit nicht mehr erlaubt, Flughäfen in der EU anzufliegen. Zudem können sie auch nicht mehr den Luftraum der EU für Flüge in andere Staaten nutzen.

15.58 Uhr: Berliner Kammergericht verurteilt zwei IS-Mitglieder zu langen Haftstrafen

Das Berliner Kammergericht hat zwei Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Irak zu langen Haftstrafen verurteilt. Wegen Kriegsverbrechen gegen Menschen in Tateinheit mit Mord sowie Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung verhängten die Richter gegen den 45-jährigen Raad A. eine lebenslange Haftstrafe. Sein Sohn Abbas R. erhielt wegen Kriegsverbrechen "durch eine in schwerwiegender Weise entwürdigende und erniedrigende Behandlung" gegen Menschen, Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Beihilfe zum Mord eine Jugendstrafe von insgesamt fünf Jahren und zehn Monaten.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die Angeklagten im Sommer 2014 in ihrer Heimatstadt Mossul dem IS angeschlossen und im Oktober desselben Jahres an einer öffentlichen Hinrichtung eines IS-Gefangenen beteiligt hatten. A. soll den Gefangenen bewacht, R. ihn vor der Kamera bespuckt und beschimpft haben. In seiner Urteilsbegründung wies der Vorsitzende Richter darauf hin, dass beide sich nicht mit der radikalreligiösen Ideologie des IS identifiziert hätten, sondern ihnen vielmehr nach Einzug des IS im Sommer 2014 in Mossul der Anschluss an die Miliz "opportun schien, um von den neuen Machthabern zu profitieren".

15.27 Uhr: Erste Leitung von Pipeline Nord Stream 2 fertiggestellt

Der russische Präsident Wladimir Putin hat über die Fertigstellung des ersten von zwei Strängen der Ostseepipeline Nord Stream 2 informiert. Die Arbeiten am ersten Strang seien beendet, die Rohre verlegt und der russische Gaskonzern Gazprom sei bereit, die Leitung zu befüllen, sagte er beim St. Petersburger internationalen Wirtschaftsforum. Auf russischer Seite sei die Pipeline startklar. Die Gazprom-Aktien setzten zu einem Sprung an.

Die 1200 Kilometer lange Ostsee-Röhre soll die Kapazitäten für russische Erdgaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen. In der EU, der Ukraine und den USA ist Nord Stream 2 sehr umstritten. Putin verkündete den Baufortschritt kurz vor seinem ersten Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden am 16. Juni.  Biden argumentiert wie bereits sein Vorgänger Donald Trump, Deutschland und Europa würden sich mit der Pipeline in eine wachsende Abhängigkeit von Russland begeben und dem Gas-Transitland Ukraine schaden.

14.50 Uhr: Italien und Tschechien ab Sonntag keine Corona-Risikogebiete mehr

Wegen sinkender Corona-Infektionszahlen streicht die Bundesregierung am Sonntag Italien, Tschechien und weite Teile Österreichs von der Liste der Risikogebiete. Das gilt auch für einige der beliebtesten Urlaubsgebiete Kroatiens, 8 von 26 Schweizer Kantonen sowie für die französische Insel Korsika, wie das Robert Koch-Institut mitteilte. Hinzu kommen einige Überseegebiete Frankreichs und der Niederlande sowie der Vatikan. Wer aus diesen Gebieten auf dem Landweg nach Deutschland kommt, muss künftig keinerlei Einreisebeschränkungen wegen Corona mehr beachten. Nur Flugpassagiere müssen bei Einreise noch einen negativen Test vorweisen.

Gelockert werden die Einreisebeschränkungen auch für die Türkei, Schweden und Litauen. Diese drei Länder werden vom Hochinzidenz- zum Risikogebiet zurückgestuft. Damit entfällt die generelle Quarantänepflicht von fünf bis zehn Tagen bei Einreise nach Deutschland. Wer einen negativen Test vorweisen kann, muss sich nicht mehr selbst isolieren. Als Hochinzidenzgebiete werden in der Regel Länder eingestuft, in denen die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche (Sieben-Tage-Inzidenz) über 200 liegt. Als Risikogebiete gelten weiterhin mehr als 100 Länder mit einer Inzidenz über 50.

14.43 Uhr: DDR-Bürgerrechtlerin Zupke soll Beauftragte für SED-Opfer werden

Die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke soll Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur werden. Darauf einigten sich nach längerer Suche die Fraktionen von SPD und Union, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Koalitionskreisen erfuhr. Die 59-jährige Zupke war in der DDR Mitglied im oppositionellen Weißenseer Friedenskreis und an der Aufdeckung systematischer Wahlfälschungen beteiligt. 

Die Schaffung des Amtes einer oder eines beim Bundestag angesiedelten SED-Opferbeauftragten geht auf die Entscheidung zurück, die Stasiakten in diesem Sommer ins Bundesarchiv zu überführen. Damit entfällt das bisherige Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Die Amtszeit des derzeitigen Beauftragten Roland Jahn endet Mitte Juni. Über die Besetzung des neuen Postens hatten sich Union und SPD lange nicht einigen können.

14.19 Uhr: Pence distanziert sich von Trump mit Blick auf Kapitol-Attacke

Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence hat sich mit Blick auf die Erstürmung des Kapitols von Ex-Präsident Donald Trump distanziert. Trump und er hätten seit dem Abschied aus der Regierung viel gesprochen, "und ich weiß nicht, ob wir jemals einer Meinung sein werden mit Blick auf den Tag", sagte Pence bei einer Rede im US-Bundesstaat New Hampshire mit Blick auf den 6. Januar. Aber er werde immer stolz darauf sein, was Trump und er gemeinsam in der Regierung für das amerikanische Volk erreicht hätten.

14.02 Uhr: Bahn stellt eine Million Tickets für 17,90 Euro zum Verkauf

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des ICE stellt die Bahn eine Million zusätzliche Tickets zum Preis von 17,90 Euro zum Verkauf. Diese Tickets gelten dann für Reisen in den kommenden sechs Monaten, wie Bahnchef Richard Lutz den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. Die gesamte Aktion startet demnach am Samstag und läuft zehn Tage.

Die Fahrkarten seien zudem nicht auf eine bestimmte Streckenlänge begrenzt, führte Lutz aus. Erhältlich sind die Tickets online, am Automaten sowie am Bahnschalter. Mit Angeboten wie diesem will die Bahn nach dem Nachfrage-Einbruch in der Corona-Pandemie dem Flugverkehr und dem Auto Paroli bieten. "Da müssen wir uns nicht verstecken", sagte der Konzernchef.

13.53 Uhr: Drei vernachlässigte Kleinkinder aus Wohnung in Essen befreit

Polizei und Feuerwehr haben aus einer Wohnung in Essen drei vernachlässigte Kleinkinder befreit. Von den Eltern fehlte jede Spur, wie die Polizei mitteilte. Anwohner im Stadtteil Schonnebeck hatten am Mittwochabend ein auf einem Balkon kletterndes Kleinkind gemeldet. Als Einsatzkräfte der Feuerwehr über eine Leiter in die erste Etage stiegen, stellten sie fest, dass der Dreijährige offenbar ausgesperrt worden war.

In der Wohnung bemerkten sie, dass bis auf das Wohnzimmer alle Räume abgeschlossen waren. Hinter einer Tür machte ein fünfjähriges Mädchen auf sich aufmerksam. Die Feuerwehr befreite es aus seinem verwahrlosten Zimmer. Im Wohnzimmer entdeckten die Einsatzkräfte einen zweijährigen Jungen, der in seinem Kinderstuhl fixiert war. Dieser war wiederum an eine Heizung gebunden. Die Polizei verständigte das Jugendamt, das die Kinder in einer Pflegefamilie unterbrachte.

13.28 Uhr: Tiktok-Star Kellie Gerardi soll ins All fliegen

Die durch das Online-Netzwerk Tiktok bekanntgewordene US-Forscherin Kellie Gerardi will ins All fliegen. Die 32-Jährige soll mit einem Virgin-Galactic-Flug in den Weltraum starten, wie das Raumfahrtunternehmen mitteilte. Gerardi zeigte sich begeistert über die Aussichten: Für sie gehe "ein Traum in Erfüllung". Sie habe immer daran geglaubt, dass die Fortschritte in der Raumfahrtindustrie "auch Möglichkeiten für Forscher wie mich eröffnen".

Gerardi arbeitet am Internationalen Institut für astronautische Wissenschaften. Sie hat mehr als 400.000 Follower auf Tiktok und etwa 130.000 auf Instagram. Wann genau sie ins All starten wird, ist noch unklar.

13.13 Uhr: 81 Rohingya-Flüchtlinge landen nach Monaten auf See in Indonesien

Nach Monaten auf See sind Dutzende Flüchtlinge der muslimischen Minderheit der Rohingya aus Myanmar in Indonesien gelandet. Die 81 Angehörigen der Volksgruppe, die in ihrer Heimat verfolgt wird, hätten die streng muslimische Region Aceh auf Sumatra erreicht, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Antara. Unter ihnen seien 49 Frauen und 11 Kinder. Einer der Flüchtlinge sagte demnach, ursprünglich seien 90 Personen an Bord gewesen, aber 9 seien auf der Flucht gestorben.

Eigentlich sei Malaysia das Ziel der Reise gewesen. Jedoch hätten die dortigen Behörden die Gruppe aus Angst vor möglichen Corona-Infektionen nicht anlanden lassen, hieß es. Als ihr eigenes Boot Leck geschlagen sei, hätten indische Fischer den Rohingya ein Boot für die Weiterfahrt überlassen.

stern-Reporter Tilman Gerwien reist mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller nach Bangladesch

12.38 Uhr: Putin unterzeichnet Wahlgesetz zum Ausschluss "extremistischer" Organisationen

In Russland ist ein Gesetz in Kraft getreten, das als "extremistisch" eingestufte Organisationen von Wahlen ausschließt. Staatspräsident Wladimir Putin unterzeichnete den Gesetzestext, nachdem das Parlament bereits zuvor seine Zustimmung gegeben hatte. Nach Ansicht der Opposition soll das Gesetz unter anderem die Teilnahme von Anhängern des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an den russischen Parlamentswahlen im September verhindern.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt gerichtlich beantragt, Unterstützerorganisationen des Oppositionellen Nawalny als "extremistisch" einzustufen. Das Gesetz betrifft nicht nur Mitglieder von Nawalnys Team, sondern möglicherweise zehntausende Russen, die seine Arbeit mit Spenden unterstützt haben.

Ein Videostandbild zeigt den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny auf einem TV-Bildschirm während einer Anhörung

12.22 Uhr: Migrantencamp in französischer Hafenstadt Calais geräumt

Ein Camp mit Hunderten Migranten ist in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais geräumt worden. Die Menschen wurden in verschiedene Aufnahmezentren gebracht, wie es in einer Mitteilung der Präfektur Pas-de-Calais hieß. Demnach hatten auch etwa 30 Kinder in dem aus mehreren Hallen bestehenden Lager gelebt.

Medienberichten zufolge wurden zwischen 400 und 650 Migranten aus dem Camp gebracht. Die Hallen sollen den Angaben zufolge zerstört werden. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete, waren bei der Räumung des Camps etwa 300 Polizisten im Einsatz.

12.07 Uhr: Dichterin Friederike Mayröcker im Alter von 96 Jahren gestorben

Die österreichische Schriftstellerin Friederike Mayröcker ist tot. Die Grande Dame der experimentellen Literatur starb im Alter von 96 Jahren in Wien, wie der Suhrkamp Verlag in Berlin unter Berufung auf den engsten Umkreis Mayröckers mitteilte.

In ihrem rund hundert Titel umfassenden Werk, darunter Gedichte, Text-Collagen, Romane, Kinderbücher und Bühnentexte, hatte Mayröcker gängige Erzählmuster abgelehnt. Kritiker sahen in der Schriftstellerin eine "ausgefeilte Technikerin des Überblendens und Ausblendens, Sichtens und Schichtens, Zitierens und Plünderns".

11.45 Uhr: EU-Kommission startet Untersuchung gegen Facebook

Die EU-Kommission prüft mögliche Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst Marketplace des Online-Netzwerks Facebooks. Wie die Kommission in Brüssel mitteilte, wurde eine entsprechende Untersuchung eingeleitet. Überprüft werden soll dabei neben der Nutzung von Werbedaten durch Facebook auch, ob das Unternehmen mit der Kopplung des Kleinanzeigendienst an sein Online-Netzwerk gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat. 

"Facebook wird jeden Monat von fast drei Milliarden Menschen genutzt und verfügt über insgesamt fast sieben Millionen Werbekunden", erklärte EU-Kommissionsvizepräsidentin und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Man werde "eingehend untersuchen, ob Facebook dank dieser Daten einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil insbesondere im Bereich der Online-Kleinanzeigen innehat", sagte Vestager weiter.

11.43 Uhr: Mit Betäubungsmitteln gehandelt - Mehrjährige Haftstrafe für Arzt

Ein Arzt aus Husum ist wegen des jahrelangen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Abrechnungsbetrug vom Landgericht Flensburg zu einer Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Zehn Monate der Strafe gelten dem Urteil zufolge wegen einer Verfahrensverzögerung von mehr als vier Jahren bereits als verbüßt. 

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mediziner zwischen 2007 und 2011 unter anderem in 743 Fällen die Ersatzdroge Methadon und andere Betäubungsmittel an Patienten verkauft hat. Zudem hat er Betäubungsmittel in 192 Fällen verschrieben, ohne dass eine medizinische Indikation dafür vorgelegen hat. Darüber hinaus hat er in 16 Fällen Behandlungen abgerechnet, die gar nicht oder nicht in der abgerechneten Form stattfanden. Dadurch soll der Kassenärztlichen Vereinigung ein Schaden von etwa 740 000 Euro entstanden sein. 

11.09: Münchner Kardinal Marx bietet Papst seinen Rücktritt an

Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, hat Papst Franziskus seinen Rücktritt angeboten. In einem Brief vom 21. Mai an den Papst habe Marx dem Vatikan seine Gründe für den Schritt offengelegt, heißt es in einer Mitteilung des Bistums.

Die katholische Kirche sei an einem "toten Punkt" angekommen,. Er wolle mit dem Schritt zugleich "Mitverantwortung" für die "Katastrophe des sexuellen Missbrauchs" durch Amtsträger der katholische Kirche übernehmen. Die Untersuchungen der vergangenen zehn Jahre hätten für Marx "viel persönliches Versagen und administrative Fehler“ aufgezeigt. Manche Mitglieder der Kirche hätten die Mitschuld der Institution "nicht wahrhaben wollen" und sich gegen jeglichen Reform-Dialog gesträubt.

Bis zu seiner Entscheidung habe Papst Franziskus den Münchner Kardinal gebeten, seine bischöflichen Dienste weiter auszuüben.

10.59 Uhr: Italienische Polizei findet mehr als eine Tonne Kokain zwischen Bananen

Ermittler haben im Hafen der süditalienischen Stadt Gioia Tauro mehr als eine Tonne Kokain in einem Container mit Bananen sichergestellt. Das Koks sei von reiner Qualität und hätte noch bis zu viermal verschnitten werden können, teilte die Finanzpolizei in der Stadt Reggio Calabria an der italienischen Stiefelspitze mit.

Der organisierten Kriminalität hätten die Drogen auf dem Markt geschätzt 225 Millionen Euro eingebracht, hieß es weiter. Der Container mit den Bananen stammte den Ermittlern zufolge aus dem südamerikanischen Ecuador.

10.44 Uhr: Sabotageangriff legt Onlinebanking bei Volksbanken zeitweise lahm

Ein Sabotageangriff auf den IT-Dienstleister der Volks- und Raiffeisenbanken, die Fiducia & GAD, hat das Online-Banking zahlreicher Geldhäuser zeitweise lahmgelegt. Nach Angaben des Unternehmens gab es am Donnerstag eine erste sogenannte Distributed-Denial-of-Service-Attacke (DDos). Dabei überrollen Angreifer die Server ihrer Opfer mit einer Flut von Datenanfragen, um diese lahmzulegen.

Nach der ersten Attacke auf das Rechenzentrum des IT-Dienstleisters in Karlsruhe erfolgte eine zweite auf das Rechenzentrum in Münster. Bei den jeweils dort angeschlossenen Instituten waren die Bank-Webseiten oder das Onlinebanking nicht oder nur sporadisch erreichbar, wie Fiducia & GAD mitteilte. Kunden konnten den Angaben zufolge weiterhin Geld am Automaten abheben. Wie viele Banken und Kunden insgesamt betroffen waren, war zunächst unklar.

10.26 Uhr: Prozess gegen mutmaßliche kurdische Rocker in Aachen begonnen

Vor dem Landgericht Aachen hat ein Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der kurdischen rockerähnlichen Gruppierung Bahoz begonnen. Den Männern legt die Staatsanwaltschaft insbesondere die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Last. 

Die Anklage legt den Beschuldigten verschiedene Straftaten zur Last, darunter unerlaubten Waffenbesitz, bandenmäßigen Drogenhandel, gefährliche Körperverletzung, Brandstiftung und Erpressung. 

10.10 Uhr: Sechs Tote bei Feuer in Kairoer Jugend-Gefängnis

Bei einem Feuer in einer Strafanstalt für junge Insassen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo sind sechs Jugendliche ums Leben gekommen. 19 weitere Jugendliche seien verletzt worden, hieß es aus ägyptischen Sicherheitskreisen.

Der Brand in einem Vorort Kairos wurde demnach am Vorabend durch einen Kurzschluss auf der Station der Opfer ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft habe eine Untersuchung angeordnet.

10.02 Uhr: Studie: Meereis-Dicke in der Arktis nimmt deutlich schneller ab als angenommen

Britische Klimaforscher haben in einer neuen Studie Alarm geschlagen und vor einer dramatischen Eisschmelze in der Arktis gewarnt. Die Meereis-Dicke in den Küstenregionen der Arktis nehme um 70 bis hundert Prozent schneller ab als allgemein vermutet, heißt es in der im Fachmagazin "The Cryosphere" veröffentlichten Studie. Das Meereis in der Arktis hält die Erde kühl – sein Verschwinden würde den Klimawandel aus der Sicht von Wissenschaftlern deshalb noch verschärfen.

9.58 Uhr: Deutschland und weitere Länder sehen G7-Abkommen zu Mindeststeuer in Reichweite

Die vier größten Volkswirtschaften der EU machen Druck beim Thema globale Mindeststeuer und sehen ein Abkommen im Rahmen der G7-Gruppe "in Reichweite". In einem gemeinsamen Beitrag für die britische Zeitung "The Guardian" schrieben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich, Italien und Spanien, es gebe nun die "Chance, multinationale Unternehmen dazu zu bringen, ihren fairen Anteil zu zahlen".

Der Beitrag erschien unmittelbar vor dem Beginn des Treffens der Finanzminister, die am Freitag und Samstag in London auch über eine globale Mindeststeuer für Unternehmen beraten wollen.

9.04 Uhr: Südkoreas Luftwaffen-Chef tritt nach Tod von Unteroffizierin zurück

In Südkorea erschüttert der Tod einer Unteroffizierin nach mutmaßlicher sexueller Belästigung durch einen Vorgesetzten die Armee. Der Chef der Luftwaffe, Lee Seong Yong, trat am Freitag mit der Begründung zurück, dass er sich für die Umstände verantwortlich fühle.

Präsident Moon Jae In nahm nach Angaben seines Büros den Rücktritt an. Die 23-jährige Soldatin war im vergangenen Monat tot aufgefunden worden. Vermutet wird Suizid. Ihre Familie wirft dem Militär vor, es habe den Fall vertuschen wollen.

9.01 Uhr: Mehr als die Hälfte der Passagierflüge sind Kurzstreckenflüge

Auch mit dem deutlichen Rückgang von Flugreisen in der Corona-Pandemie ist im vergangenen Jahr gut jeder zweite Passagierflug auf der Kurzstrecke unterwegs gewesen. Flüge mit einer Distanz bis 1000 Kilometer hatten 2020 einen Anteil von 53 Prozent an allen Passagierflügen, die auf den deutschen Hauptverkehrsflughäfen starteten oder landeten, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Der Anteil war damit ähnlich hoch wie im Jahr vor der Pandemie (54 Prozent).

7.25 Uhr: RKI registriert rund 3200 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt weiter

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 3165 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 7380 Ansteckungen gelegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Freitagmorgen mit bundesweit 29,7 an.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von Donnerstagabend bei 0,87 (Vortag: 0,83). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 87 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

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7.20 Uhr: Bankangestellte verhindert Enkeltrick-Betrug

Eine aufmerksame Bankangestellte hat eine Rentnerin in Zwickau vor einem Betrug um mehrere Zehntausend Euro bewahrt. Die 90-jährige Kundin wollte am Donnerstagvormittag 35.000 Euro abheben, wie die Polizei mitteilte. Eine angebliche Enkelin hatte sie angerufen: Sie befinde sich nach einem Unfall in einer Notsituation und brauche dringend das Geld. Die Bankangestellte wurde misstrauisch, verweigerte die Auszahlung und informierte den Sohn der Frau. Verloren ging so nur das Geld für die Taxifahrt zur Bank.

5.45 Uhr: Umfrage – Gut ein Drittel offen für digitale Organspende-Erklärung

Gut ein Drittel der Bundesbürger ist laut einer Umfrage offen für eine digitale Erfassung der Bereitschaft zur Organspende. 39 Prozent wären bereit, dies in ein geplantes zentrales Online-Register eintragen zu lassen, wie die Befragung im Auftrag des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) ergab. Nicht tun würden dies 30 Prozent. 23 Prozent wissen es nach eigenem Bekunden nicht, 8 Prozent machten keine Angaben. Das Angebot eines digitalen Organspendeausweises fürs Smartphone würden demnach 34 Prozent nutzen und 36 Prozent nicht nutzen.

5.18 Uhr: Zug fährt in Bahnarbeiter: Mindestens neun Tote in China

Bei einem Zugunglück in China sind mindestens neun Bahnarbeiter ums Leben gekommen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, war ein Zug in der nordwestchinesischen Provinz Gansu in eine Baustelle mit Arbeitern gefahren, die dort mit Wartungsarbeiten beschäftigt waren. Das Unglück passierte am frühen Morgen im Bereich von Jinchang auf der Strecke zwischen Lanzhou und Ürümqi in der nordwestchinesischen Region Xinjiang. Weitere Einzelheiten und die Ursache des Unglücks wurden zunächst nicht bekannt. Die Bergungsarbeiten sind angelaufen.

4.34 Uhr: Kanada stellt Aktionsplan zur Eindämmung der Gewalt gegen indigenen Frauen vor

Kanada hat einen Aktionsplan zur Eindämmung der Gewalt gegen indigene Frauen vorgestellt. Ottawa werde umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro bereitstellen, um das Leben der indigenen Bevölkerung zu verbessern und die Versöhnung voranzutreiben, versprach Premierminister Justin Trudeau. Der Plan kommt zwei Jahre nach der Veröffentlichung einer Untersuchung, die ergab, dass zahlreiche indigene Frauen in den vergangenen Jahrzehnten Opfer eines regelrechten "Genozids" waren.

In Kanada waren ab 1874 rund 150.000 Kinder von Ureinwohnern und gemischten Paaren von ihren Familien und ihrer Kultur getrennt und unter Zwang in kirchliche Heime gesteckt worden, um sie so zur Anpassung an die weiße Mehrheitsgesellschaft zu zwingen. Viele von ihnen wurden in den Heimen misshandelt oder sexuell missbraucht.

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4.33 Uhr: Nobelpreisträger appellieren an Staatschefs: Handelt jetzt beim Klima

Im Vorfeld des G7-Gipfels in Großbritannien haben 126 Nobelpreisträger eine Erklärung zum Klimaschutz unterzeichnet und den Staats- und Regierungschefs übergeben. Das teilte das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) mit. "Die Menschheit nimmt enorme Risiken für unsere gemeinsame Zukunft in Kauf", heißt es in der Erklärung an die Teilnehmer des Gipfeltreffens im englischen St. Ives (11. bis 13. Juni). "Die Gesellschaften riskieren weitreichende, unumkehrbare Veränderungen der Biosphäre." Die Nobelpreisträger appellieren an die Staats- und Regierungschefs, jetzt zu handeln, um den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 zu halbieren. "Die Zeit läuft ab, in der sich unumkehrbare Veränderungen verhindern lassen."

4.15 Uhr: Patentstreit zwischen Heckler & Koch und US-Firma landet vor Gericht

Vor dem Hintergrund eines Großauftrages der Bundeswehr über 120.000 Sturmgewehre zieht der Waffenhersteller Heckler & Koch vor Gericht. Man habe beim Düsseldorfer Landgericht eine "negative Feststellungsklage" gegen die US-Firma Magpul eingereicht, sagte HK-Chef Jens Bodo Koch der Deutschen Presse-Agentur. Das Gericht soll klarstellen, dass die Schwarzwälder Waffenschmiede bei dem für ein neues Sturmgewehr genutzten Magazin kein Patent verletzt hat. Der Zulieferer Magpul stellt Magazine, Griffe, Halterungen und Visiere her.

3.33 Uhr: Berlin hält 2,9 Millionen Euro für Unterstützung belarussischer Journalisten bereit

Die Bundesregierung hält rund 2,9 Millionen Euro zur Unterstützung von politisch verfolgten belarussischen Journalisten bereit. Das berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf eine Antwort des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes, Miguel Berger, auf Anfrage des grünen Osteuropa-Experten im Bundestag, Manual Sarrazin. Demnach ist das Geld im laufenden Jahr 2021 auch für unabhängige Medien in und außerhalb von Belarus eingeplant. Anhand der Mittel soll ein Rechtsbeistand für verhaftete oder angeklagte Journalisten bereitgestellt werden. Möglich ist dem Bericht zufolge auch ein Ersatz von beschädigter Technik oder Software.

3.12 Uhr: Polizei in Hongkong nimmt bekannte Demokratie-Aktivistin in Gewahrsam

Am 32. Jahrestag der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz hat die Polizei in Hongkong eine bekannte Demokratie-Aktivistin Gewahrsam genommen. Die Juristin Chow Hang-tung wurde vor ihrem Büro von vier Polizisten in Zivil vorläufig festgenommen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Aktivistin wurde in einer schwarzen Limousine weggebracht. 

Chow ist eine der stellvertretenden Vorsitzenden einer Allianz, die jedes Jahr am 4. Juni eine Mahnwache zum Gedenken an die Opfer der brutalen Niederschlagung von 1989 organisiert. Die Behörden in Hongkong hatten die Gedenkveranstaltung bereits zum zweiten Mal in Folge unter Verweis auf die Corona-Pandemie verboten.

1.03 Uhr: US-Präsident setzt weitere chinesische Unternehmen auf Schwarze Liste

Angesichts anhaltender politischer Spannungen mit China hat US-Präsident Joe Biden eine Sanktionsliste für chinesische Unternehmen erweitert. Wie das Weiße Haus mitteilte, wurden weitere Konzerne im Zusammenhang mit chinesischer Überwachungstechnologie auf die Schwarze Liste gesetzt. Damit ist es US-Investoren ab dem 2. August verboten, in diese Konzerne zu investieren.

Die Sanktionen zielen den Angaben zufolge auf Unternehmen ab, denen vorgeworfen wird, an Technologien beteiligt zu sein, die "Unterdrückung oder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen erleichtern". Dies untergrabe "die Sicherheit oder die demokratischen Werte der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten", hieß es in einer Erklärung aus Washington.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte im November eine Liste mit 31 chinesischen Firmen herausgegeben, von denen angenommen wurde, dass sie Chinas Militär- und Sicherheitsapparat beliefern oder unterstützen.

0.04 Uhr: Union und SPD lehnen Hilfe für Italien bei Bootsmigranten ab

Politiker der Union und SPD haben einem Aufruf zur Umsiedelung in Italien ankommender Migranten eine deutliche Absage erteilt. Grüne und FDP befürworten dagegen einen zumindest vorübergehenden Verteilmechanismus, wie Sprecher der Bundestagsfraktionen der "Welt" sagten.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte die EU-Staaten dazu aufgefordert, Italien zu unterstützen, nachdem Mitte Mai in 24 Stunden mehr als 2000 Menschen die Mittelmeerinsel Lampedusa erreicht hatten. Die italienische Regierung zählte bis dahin rund 13.000 angelandete Migranten, mehr als dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum.

yks / luh DPA AFP

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