Der Bundespräsident unterschreibt das heftig umstrittene neue Wahlgesetz, lässt aber durchblicken, dass er sich mehr Einigkeit im Bundestag gewünscht hätte. Für CSU und Linke, die sich benachteiligt fühlen, ist das zumindest ein Rinnsal auf ihre Mühlen.
Das neue Recht gilt, doch der Streit wird weitergehen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag das heftig diskutierte Wahlgesetz unterzeichnet, mit dem der Bundestag verkleinert werden soll. Aber so richtig glücklich scheint er damit nicht zu sein. Zwar sieht das Staatsoberhaupt keinen rechtlichen Grund, das Gesetz nicht auszufertigen und damit aufzuhalten. Allerdings macht er sich offenkundig Sorgen um die befriedende Wirkung des neuen Wahlrechts. Der Bundespräsident wollte sich allerdings nicht selbst öffentlich äußern.
