Neuwahlen in Ägypten Richter lösen Parlament auf

Das Verfassungsgericht in Kairo hat das Wahlgesetz gekippt. Damit stehen Neuwahlen an. Zuletzt hatten islamistische Parteien die erste freie Wahl nach dem Sturz des Machthabers Husni Mubarak gewonnen.

Das Verfassungsgericht in Kairo hat dden Ablauf der ägyptischen Parlamentswahl für ungültig erklärt. Damit muss das Parlament neu gewählt werden, berichtete das Staatsfernsehen weiter. Das Unterhaus das Parlaments habe seine Legalität verloren, da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäß gewählt worden sei.

Das bedeute, dass die Abgeordneten der beiden Kammern des Parlaments neu gewählt werden müssen, meldete die staatliche Nachrichtenwebsite Al-Ahram unter Berufung auf das Gericht. Der von den Militärs vorgegebene Zeitplan für die Übergangszeit gerät damit durcheinander.

Strittig war hinsichtlich der Parlamentswahl das ursprünglich für unabhängige Kandidaten reservierte Drittel an Sitzen, für das jedoch Mitglieder politischer Parteien antraten. Dadurch erhielt die Partei der Muslimbrüder, die nun die Parlamentsmehrheit stellt, einen Vorteil.

Vor dem Verfassungsgericht kam es unterdessen zu Kämpfen zwischen der Polizei und sogenannten jungen "Revolutionären".

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AFP/DPA/lin