Die USA haben die Einigung des irakischen Parlaments auf ein neues Wahlgesetz als "entscheidenden Moment für die irakische Demokratie" gewürdigt. "Wir gratulieren dem irakischen Volk und seinen gewählten Abgeordneten", erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington. Dieser Schritt ermögliche es dem Land, im kommenden Jahr nationale Wahlen im Rahmen der Verfassung abzuhalten, erklärte Gibbs in Washington.
Das Parlament in Bagdad hatte sich am Sonntag in einer Sondersitzung auf ein neues Wahlgesetz geeinigt und damit den Weg für die Anfang des kommenden Jahres anstehenden Parlamentswahlen freigemacht. Die Neufassung des Gesetzesentwurfs sieht vor, die Zahl der Sitze im Parlament von derzeit 275 auf 325 zu erhöhen. Damit umgingen die Abgeordneten ein neuerliches Veto des sunnitischen Vize-Staatschefs Tarek el Haschemi. Er hatte bereits gegen den ersten Gesetzentwurf sein Veto eingelegt und seinen Einspruch unter anderem damit begründet, dass Minderheiten und im Ausland lebende Iraker mehr Mitsprache bräuchten.
