Wahlrechtsreform

Das 2023 geänderte Wahlrecht führte dazu, dass eine Reihe von Erststimmen-Siegern nicht in den Bundestag kamen. Die Koalition will das zwar ändern, aber offenbar hakt es bei Union und SPD.

Bei der Wahlrechtsreform bahnt sich eine Zerreißprobe für Union und SPD an: Die Reformkommission hat sich verhakt. Jetzt macht die CDU Druck.

Die Koalition arbeitet an einer Wahlrechtsreform und will mehr Frauen in Parlamente holen. Aber es gibt Hürden. Frauenministerin Karin Prien (CDU) will es trotzdem probieren.

Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) hat in der Debatte um die Wahlrechtsreform die Prüfung einer Paritätsregelung gefordert - also einer Vorgabe, welche die gleiche Vertretung von Frauen und Männern im Bundestag sichern soll. Eine solche Regelung müsse natürlich mit dem Grundgesetz vereinbar sein, sagte Prien dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Im Zuge der Ausarbeitung des neuen Wahlrechts müsse nun "geprüft werden, wie ein verfassungsmäßiger Weg zur Parität aussehen könnte".