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Chinesische Sonderverwaltungszone: Hongkongs Parlament lehnt umstrittene Wahlreform ab

Das Regionalparlament von Hongkong hat eine von Peking initierte Reform seines Wahlrechts abgelehnt. Das neue Wahlrecht würde nur noch Kandidaten erlauben, die vorher von der Zentralregierung zugelassen wurden. Dass die Reform dennoch kommt, steht für viele allerdings fest.

In Hongkong hat das Parlament am Donnerstag eine von der Regierung in Peking initiierte Wahlrechtsreform abgelehnt. Sie war von der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone als unzureichend kritisiert worden. Nach dieser soll der oberste  Verwaltungschef Hongkongs ab 2017 zwar weiterhin vom Volk gewählt werden, allerdings nur aus einer Gruppe von Kandidaten, die die Zentralregierung in Peking akzeptiert hat. Die Anhänger der Demokratiebewegung wollen hingegen eine völlig freie Kandidatenaufstellung und verliehen ihrer Forderung mit wochenlangen Protestaktionen Nachdruck.

Jetzt hat das Parlament gegen die Wahlrechtsreform gestimmt. Viele der auf Pekinger Linie stehenden Abgeordneten hatten das Plenum vorher verlassen. Nur 37 von 70 Abgeordneten waren anwesend, 28 stimmten gegen die Reform.

Reform kommt trotzdem

Die Folgen des Votums sind noch unklar. Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete, die Reform werde trotz des Abstimmungsergebnisses beibehalten. Das einflussreiche englischsprachige Massenblatt "Global Times" warnte, die Ablehnung der Reform sei ein Schritt zurück zu dem System, in dem der Verwaltungschef von einem Ausschuss aus 1200 Personen bestimmt wurde, die überwiegend loyal zur Regierung in Peking waren. Die politische Reform würde zum Stillstand kommen. Das Blatt ist ein Ableger des Parteiorgans "Volkszeitung".

Im vergangenen Jahr sorgten von Schülern und Protesten initierte Proteste für Schlagzeilen, die als Regenschirm-Revolution vezeichnet wurden. Zehntausende blockierten ab Ende August 2014 wichtige Verkehrsverbindungen und Plätze in der Millionenmetropole. Nachdem es zu einem massiven Einsatz von Tränengas durch die Polizei gekommen war, wurde das Hochhalten von Regenschirmen zum Symbol des Protests.

ono / Reuters
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