Die Empörung in den USA ist groß. Nachdem die Republikaner im US-Senat die Wahlrechtsreform der Biden-Regierung zum Scheitern gebracht hatten, wurde der republikanische Minderheitenführer Mitch McConnell am Mittwochabend von Journalisten um eine Stellungnahme gebeten. Er solle eine Botschaft an diejenigen Wählerinnen und Wähler richten, die nun besorgt seien, dass die in vielen Staaten erlassenen Beschränkungen sie künftig von der Wahlurne fernhalten werden.
Daraufhin sagte McConnell: "Die Sorge ist unangebracht, denn wenn man sich die Statistiken ansieht, wählen afroamerikanische Wähler mit einem ebenso hohen Prozentanteil wie amerikanische".
Tatsächlich zeigen jedoch Studien, dass die von Republikanern eingeführten Wahlbeschränkungen überproportional auf schwarze Wähler und Minderheiten abzielen. Für einen noch größeren Aufschrei sorgte allerdings McConnells vermeintliche Unterscheidung in zwei Gruppen von "Amerikanern".
Demokraten erzürnt über Mitch McConnells Aussagen
Bobby Rush, ein demokratischer Abgeordneter aus Illinois brachte seine Kritik auf Twitter in drei Wörtern auf den Punkt: "Afroamerikaner SIND Amerikaner. #MitchPlease". Seine Parteikollegin aus Colorado, Diana DeGette, ging noch einen Schritt Weiter und bezeichnete McConnells Kommentar als "ekelhaft". "Afroamerikanische Wähler SIND AMERIKANER und etwas anderes zu behaupten ist so rassistisch, wie es nur geht", twitterte die Demokratin.
Der frühere Senator Charles Booker aus McConnells Heimatstaat Kentucky, der inzwischen für den US-Senat gegen den Republikaner Rand Paul kandidiert, fand ebenfalls deutliche Worte: "Ich bin nicht weniger Amerikaner als Mitch McConnell", schrieb er auf Twitter. "Ihr müsst verstehen, dass dies Mitch McConnell ist. Schwarz zu sein macht dich nicht weniger zu einem Amerikaner, egal was dieser feige Mann denkt."
Auch für Malcolm Kenyatta, demokratischer Kandidat für den Senat in Pennsylvania, waren McConnells Worte kein bloßer Ausrutscher an sondern vielmehr ein exaktes Spiegelbild der parteilichen Einstellung gegenüber schwarzen Wählern. "Mitch McConnells Kommentare, dass Afroamerikaner keine vollständigen Amerikaner, war kein Freud'scher Versprecher – es war eine Alarmglocke. Dieselbe, die er seit Jahren läutet", twitterte Kenyatta.
Biden scheitert mit Wahlrechtsreform
Die Änderungen am Wahlrecht sind in den Vereinigten Staaten ein heißes Thema. Alleine im vergangenen Jahr wurden von Republikanern entsprechende Beschränkungen in insgesamt 19 US-Bundesstaaten verabschiedet. Ihr Argument lautet, dem vermeintlich verbreiteten Wahlbetrug Grenzen zu setzen.
Die Demokraten werfen den Republikanern hingegen vor, die Stimmabgabe besonders zum Nachteil von Minderheiten zu erschweren und den Wahlausgang so zu ihrem Gunsten zu beeinflussen. Denn wenn die Hürden für das Wählen höher sind, bleiben in den USA häufig vor allem Schwarze und Angehörige anderer Minderheiten zu Hause – jene Bevölkerungsgruppen, die oft eher für Demokraten stimmen.
Im Gegensatz zu den Republikanern will die Biden-Regierung die Stimmabgabe mit einer Wahlrechtsreform erleichtern. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem einen gesicherten Zugang zur Briefwahl vor und umfasst strengere Regelungen zur Neueinteilung von Wahlbezirken und Wahlkampffinanzierung. Mit diesem Vorhaben sind die Demokraten am Mittwochabend gescheitert, wie erwartet blockierten die Republikaner das Projekt im Senat. Ein Versuch der Demokraten, die Blockade mit einer Änderung der Verfahrensregeln zu umgehen, scheiterte dabei an zwei Senatoren aus den eigenen Reihen.
"Ich bin zutiefst enttäuscht, dass der Senat es versäumt hat, sich für unsere Demokratie einzusetzen", schrieb US-Präsident Joe Biden danach auf Twitter. Dennoch will er den Kampf noch nicht aufgeben und die Gesetze und Verfahrensänderungen zum Schutz des Wahlrechts weiter vorantreiben. "Uns sind die Möglichkeiten noch nicht ausgegangen", versprach Biden.
Quellen: "USA Today", "Guardian", "Brennan Center of Justice", mit DPA-Material
