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"Historische Sitzungsperiode" Vor dem US-Supreme-Court steht nun das Recht auf faire Wahlen auf dem Spiel

Menschen eilen in den Supreme Court der USA in Washington D.C.
Menschen eilen in das Gebäude des Supreme Courts in Washington, DC. Sie wollen die mündlichen Verhandlungen unter anderem zum Wahlrecht mitverfolgen.
© Anna Moneymaker / Getty Images / AFP
Seit das US-Supreme-Court das Abtreibungsrecht gekippt hat, gibt es Befürchtungen, dass das konservativ geprägte Richtergremium weitere Bürgerrechte beschneiden wird. Nun hat die neue Sitzungsperiode im obersten Gericht der USA begonnen. Was auf dem Spiel steht.

Als der Supreme Court im Juni das grundlegende Urteil zum US-Abtreibungsrecht – den Präzedenzfall Roe v Wade – kippte, fand das große Beachtung im In- und Ausland. Die konservative Mehrheit im Richtergremium des obersten Gerichts gilt als das wahre politische Vermächtnis von Donald Trump – vorbereitet von langer Hand durch den republikanischen Strippenzieher Mitch McConnell. Der weiß schon länger: Präsidenten kommen und gehen. Dauerhaft prägen aber kann man die US-Gesellschaft vor allem durch die Rechtsprechung. Die Richter:innen am obersten US-Gericht werden auf Lebenszeit ernannt. Damit ist auf absehbare Zeit in den entscheidenden Fragen damit zu rechnen, dass sich die konservative Sichtweise in der Regel durchsetzen wird.

Liberale und Demokraten fürchten seit dem Aus von Roe v Wade, dass weitere liberale Bürgerrechte auf dem Spiel stehen. Die bange Frage lautet: Wie weit nach rechts werden die USA driften? Und was bedeutet das für die US-Gesellschaft? John Roberts, Chef des Obersten Gerichts, findet, dass mit Beginn der neuen Sitzungsperiode an diesem Montag wieder Normalität eingekehrt ist. Menschen können an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen, die anhängigen Fälle werden mündlich verhandelt und alle Barrikaden, die Demonstrierende abhalten sollten, wurden vor dem Gerichtsgebäude in Washington D.C. wieder abgebaut. "Je normaler desto besser", findet Roberts. Doch was "normal" bedeutet, ist seit dem Aus von Roe v Wade für viele unklar.

Roe v Wade: Supreme Court "handelte ideologisch"

"Das Gericht handelte ideologisch, um das Ergebnis zu bekommen, das diese Richter erreichen wollten", urteilte Eric Holder, Generalstaatsanwalt während der Amtszeit von Barack Obama, in einem CNN-Interview mit Blick auf die Entscheidung zum Abtreibungsrecht. Dem hielt im gleichen TV-Sender John Malcolm von der konservativen Heritage Foundation entgegen, dass "die Linke sich sehr, sehr lange durchgesetzt" habe bei der obersten Rechtsprechung. Aber wenn es nicht nach ihren Vorstellungen laufe, stelle "die Linke" gleich den ganzen Supreme Court infrage, kritisierte Malcolm.

Welcher Rechtsauffassung man auch immer folgt: Unstrittig scheint, dass Errungenschaften der eher liberalen Rechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte auf dem Spiel steht. Darum könnte es in der nun angelaufen Sitzungsperiode des Supreme Courts gehen:

Wahlrecht: Zweifelhafte Verteilung von Wahlbezirken

Gleich mehrere Fälle in dieser Sitzungsperiode tangieren das Recht auf faire Wahlen. In Moore v Harper (Republikaner-Sprecher in North Carolina v Wahlrechtsaktivistin) geht es vordergründig um die Wahlkreisverteilung in dem Südstaat an der Atlantikküste. Tatsächlich hat der Fall aber Grundsatzcharakter. Die Entscheidung könnte dazu führen, dass die Parlamente der Bundesstaaten (und damit die jeweilige Mehrheitsfraktion) völlig freie Hand bei der Gestaltung der Wahlverfahren auch bei Bundeswahlen haben – und zwar ohne, dass eine manipulative Bevorzugung einer Seite oder auch Verstöße gegen die Verfassung der Bundesstaaten gerichtlich oder durch Einspruch von Gouverneuren unterbunden werden könnten. Grundlage ist die bei Republikanern sehr beliebte Independent State Legislature Doctrine, die eine solche Machtfülle aus der US-Verfassung herausliest. Tür und Tor geöffnet würde dadurch auch dem sogenannten Gerrymandering, also der Praxis, die Wahlkreise angesichts der Bevölkerungsverteilung so zuzuschneiden, dass die Chancen auf einen Wahlsieg enorm steigen. Von dieser Praxis profitieren in aller Regel die Republikaner. Im Februar stufte das oberste Gerichte von North Carolina das Ansinnen noch als "ohne vernünftigen Zweifel verfassungswidrig" ein. Es wird befürchtet, dass die konservative Mehrheit im Supreme Court das dennoch anders sieht und diese Art der Wahlbeeinflussung legalisiert.

Ähnlich gelagert ist die Sache Milligan v Merrill, in dem es um die Wahlbezirke für Kongresswahlen im Bundesstaat Alabama geht. Nur in einem von sieben Bezirken ist demnach eine Mehrheit durch eine schwarze Wählerschaft möglich. Da in den vergangenen Jahren der Anteil von Schwarzen an der Bevölkerung zugenommen hat (jetzt bei 27 Prozent) während der Anteil der weißen Bevölkerung geringer wurde (von 68 auf 64 Prozent), diskriminiert die aktuelle Bezirksverteilung die Schwarzen. Der Supreme Court hat eine Entscheidung eines untergeordneten Gerichtes bereits auf Eis gelegt, sodass die aktuelle Regelung bei den Midterms wohl angewendet werden wird. Drei demokratische Richter gaben zu Protokoll, dass sie "eine klare Stimmenverwässerung" zu Ungunsten der schwarzen Bevölkerung sehen. Die grundlegende Entscheidung des obersten US-Gerichts steht noch aus. Bürgerrechtler und Vertreter von Minderheiten berufen sich bei dem Fall auf Abschnitt 2 des Wahlgesetzes (Voting Rights Act), durch den rassistisch diskriminierende Bezirksverteilungen angefochten werden können.

Wirtschaft, Religion, freie Meinung und gleichgeschlechtliche Paare

Der Fall 303 Creative LLC v Elenis hat das Potenzial zu einer großen Auseinandersetzung um die Rechte von LGBTQ-Menschen zu werden, obwohl der Sachverhalt an sich recht einfach ist. Es handelt sich um einen Folgefall einer Entscheidung des Supreme Courts von 2018, als das Oberste Gericht einem Bäcker recht gab, der für gleichgeschlechtliche Hochzeiten keine Kuchen backen wollte. Diese Entscheidung bezog sich jedoch ausschließlich auf diesen speziellen Sachverhalt, während der aktuell anhängige Fall grundsätzlicher ist. Eine Webdesignerin aus Colorado, die Webseiten für Hochzeiten herstellt, dies aber aus religiösen Gründen nicht für gleichgeschlechtliche Paare tun will, pocht auf den ersten Zusatz zur US-Verfassung, der unter anderem Rede- und Religionsfreiheit garantiert. Untergeordnete Gerichte wiesen das Ansinnen der Webdesignerin zunächst zurück. Doch nun geht es grundsätzlich darum, ob Kreative über ihre Haltung schweigen müssen, wenn sie auf dem freien Markt ihre Dienste anbieten, oder ob ihre Rechte eingeschränkt werden, wenn sie – wie es die Gesetze derzeit vorsehen – allen interessierten Kunden ihre Waren oder Dienstleistungen anbieten müssen, "unabhängig von den geschützten Merkmalen", so Phil Weiser, Generalstaatsanwalt von Colorado. 

Rassismus und Bildungschancen

Bei der Zulassung zu Hochschulen moniert die Organisation Students for fair Admissions (Studenten für faire Zulassungen, SFFA), Rassismus in den Verfahren renommierter Universitäten. Konkret geht es darum, dass die Zulassungsverfahren der Harvard University asiatisch-stämmige Bewerber diskriminiere und das Verfahren der Universität von North Carolina (UNC) weiße und asiatisch-stämmige Bewerber benachteilige. Die Universitäten hielten dem entgegen, dass die Rasse nur ein Merkmal sei, dass bei der Bewerbung berücksichtigt werde. Und sollte dieses Merkmal untersagt werden, werde dies großen Einfluss auf die Anzahl unterrepräsentierter Student:innen auf dem Campus haben, argumentierten die Einrichtungen. Soll die Rasse eines Bewerbers oder einer Bewerberin wirklich eine Rolle bei der Zulassung für eine Hochschule spielen? Der Spruch des Supreme Court wird nach Einschätzung von Experten beeinflussen, ob es möglich sein wird, gleiche Bildungschancen wirksam zu fördern.  

Wann der Gerichtshof diese und weitere Urteile im einzelnen fällt, ist noch offen. Derzeit laufen die Verfahren teils in mündlicher Verhandlung. Amerika erwartet, so US-Medien, eine "historische Sitzungsperiode" mit Entscheidungen, die vor allem das Wahlrecht erschüttern könnten.

Quellen:  CNN; Axios; Supreme Court of the United States, "New York Times"

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