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Eckpunkte für Wahlrechtsreform Unser Bundestag soll kleiner werden – wie die Ampel-Parteien das Parlament schrumpfen wollen

Abgeordnete stimmen im Plenum des Deutschen Bundestages ab (Archivfoto)
Abgeordnete stimmen im Plenum des Deutschen Bundestages ab (Archivfoto)
© Christoph Soeder / DPA
Der Bundestag soll kleiner werden – aber wie? Die Ampel-Fraktionen planen eine Reform des Wahlrechts. Das, was bislang auf dem Tisch liegt, birgt politischen Sprengstoff und dürfte das Demokratieverständnis vieler Wähler auf eine harte Probe stellen.

Der Bundestag ist groß. Viel zu groß. Regulär sollten lediglich 598 Abgeordnete im Parlament sitzen. Doch seit der letzten Bundestagswahl im September 2021 sind es 736 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die in Berlin über die deutsche Politik bestimmen. Das stellt nicht nur logistisch eine Herausforderung dar (man erinnere sich an Bilder von Bediensteten mit Akkuschraubern in der Hand, die auf den letzten Drücker noch neues Parlamentsmobiliar anschraubten). Vor allem ist es teuer. Denn jeder Abgeordnete wird alimentiert (Amtsausstattung, Abgeordnetenentschädigung, Reisekostenerstattung etc.). Das leppert sich – und sorgt seit mehreren Legislaturperioden für eine langanhaltende Diskussion über eine Wahlrechtsreform.

Zu Zeiten der Großen Koalition kam die Debatte über viele Jahre nicht recht vom Fleck, weil vor allem die CSU als größter Profiteur auf der Bremse stand. Doch seitdem die Ampel am Ruder ist, scheint Bewegung in die Sache zu kommen. SPD, Grüne und FDP haben sich eine Wahlrechtsreform in den Koalitionsvertrag geschrieben und wollten deren Eckpunkte heute in den jeweiligen Fraktionen beschließen. Am Donnerstag sollen sie in die Wahlrechtskommission im Bundestag eingebracht werden. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren soll im September starten, bis zum Jahresende soll das neue Wahlrecht stehen.

Dass damit die Diskussion über das Thema verstummen, ist allerdings nicht zu erwarten. Und das liegt an dem Vorschlag, den die Ampel-Fraktionen für die Schrumpfkur des Parlaments vorgesehen haben. Die Sache ist aber auch kompliziert…

Was ist genau das Problem mit der Wahlrechtsreform?

Durch neue politische Akteure wie etwa die AfD und Änderungen der politischen Kräfteverhältnisse ist in den vergangenen Jahren die Situation entstanden, dass einige Parteien – bisher meistens CDU und CSU, zuletzt allerdings auch die SPD – deutlich mehr Direktmandate gewinnen, als ihnen nach dem Zweitstimmenanteil insgesamt zustehen würden. Diese sogenannten Überhangmandate müssen seit einem Verfassungsgerichtsurteil ab 2013 durch zusätzlich anfallende Ausgleichsmandate kompensiert werden. Der Effekt: ein Mammutparlament mit derzeit 736 statt der regulär 598 Parlamentariern.

Was sind die Ampel-Pläne für einen kleineren Bundestag?

Vorgesehen ist, dass die Sitzverteilung strikt nach den Zweitstimmenergebnissen zwischen den Parteien erfolgt, die mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten. Die Zahl der Mandate wäre damit auf 598 festgelegt. Erreicht künftig eine Partei in den weiterhin 299 Wahlkreisen mehr Direktmandate, als ihr nach dieser Berechnung zustehen, sollen davon diejenigen mit dem niedrigsten Erststimmenanteil in einem Bundesland nicht mehr zugeteilt werden. Überhang- und Ausgleichsmandate können bei diesem System nicht entstehen.

Wie können trotzdem alle Wahlkreise im Parlament vertreten sein?

Der Haken an der Ampel-Idee ist: Es kann sein, dass ein Wahlkreis, dessen Direktsieger dem Kappungsprozess zum Opfer fällt, nicht mehr im Parlament vertreten ist. Das klingt nun alles andere als demokratisch. Die CSU kündigte denn auch schon Verfassungsklage an, wenn die Ampel-Vorschläge Wirklichkeit werden sollten. "Dass Bewerbern, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, der Weg ins Parlament verweigert wird, ist nicht demokratisch", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Radiosender Bayern 2. "Das ist klar verfassungswidrig, ich gehe weiter, das ist nahe an einem Wahlbetrug mit Ansage."

Um das Problem zu lösen, haben sich die Ampel-Fraktionen die sogenannte Zweitpräferenz (oder Ersatzstimme) für das Direktmandat ausgedacht. Kurz gesagt bedeutet das: Auf dem Wahlzettel müsste der Wähler noch ein zusätzliches Kreuz machen, wen man denn für den Wahlkreis nach Berlin schicken möchte, für den Fall, dass der Erstplatzierte nicht zum Zuge kommt. Klingt irre kompliziert – und könnte für den kuriosen Fall sorgen, dass das Direktmandat an den fällt, der insgesamt vielleicht nur die drittmeisten Stimmen im Wahlkreis erhalten hat.

Geht's nicht auch anders?

Die Materie ist halt komplex. Die Nichtberücksichtigung der bestplatzierten Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen verstößt sicherlich gegen demokratische Grundsätze. Andererseits spiegelt die Sitzverteilung dann exakt den in den Zweitstimmen ausgedrückten Wählerwillen wider. Die Vorgängerregierung hatte in ihrer Wahlreform ab dem Jahr 2024 eine Verringerung der Wahlkreise auf 280 oder noch weniger geplant. Allerdings hätte das die Zahl der Überhangmandate nur verringert und nicht komplett ausgeschlossen. Andere Vorschläge sahen eine noch größere Verringerung der Wahlkreiszahl vor, das hätte dann vor allem in ländlichen Gebieten zu flächenmäßig extrem großen Wahlkreisen geführt.

Wie also weiter?

Man ahnt es bei diesem komplexen Thema schon: Auch wenn die Ampel ihre Vorschläge durchbringt und das Gesetzgebungsverfahren bis Jahresende abschließt: Am Ende dürfte die Reform in der ein oder anderen Form beim Verfassungsgericht landen. Und bis das eine Entscheidung fällt, dürfte noch Zeit ins Land gehen. Gut möglich also, dass auch im nächsten Bundestag noch mal zusätzliche Stühle angeschraubt werden müssen.

Quellen: Mit Material von AFP


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