Die Wahlrechtsreform, die die Ampelkoalition am Freitag beschließen will, wird von den Deutschen grundsätzlich begrüßt. Eine Mehrheit von knapp zwei Dritteln (64 Prozent) der Wahlberechtigten verspricht sich eine bessere politische Arbeit, wenn die Zahl der Abgeordneten von derzeit 736 auf 630 verringert würde. Rund ein Drittel (32 Prozent) meint hingegen, dass die Qualität der politischen Arbeit der Abgeordneten nicht von der Größe des Bundestags abhängt. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des stern.
Allerdings ist das Meinungsbild nicht einheitlich. Denn die Ampel will für die Reform das Wahlrecht ändern, was 46 Prozent ablehnen und 43 Prozent befürworten. In Zukunft sollen Überhangs- und Ausgleichsmandate wegfallen. Zudem soll die Grundmandatsklausel gestrichen werden. Sie sieht vor, dass eine Partei in den Bundestag einzieht, auch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt hat, aber gleichzeitig mindestens drei Direktmandate geholt hat.
Die Linke wäre aktuell nicht im Bundestag vertreten
Die Partei die Linke wäre (sie holte lediglich 4,9 Prozent der Zweitstimmen bei der letzten Bundestagswahl) so nicht im aktuellen Bundestag vertreten. Auch die Zahl der CSU-Abgeordneten wäre viel geringer, weil die bayerische Partei regelmäßig mehr Direktmandate holt, als ihr nach Zweitstimmen zustehen. Die CSU würde durch den Wegfall der Überhangmandate hart getroffen.
Geht es nur um die Frage der direkt gewählten Abgeordneten, ergibt sich ein anderes Bild. Hier sind 58 Prozent der Befragten der Auffassung, dass nicht jeder in den Bundestag einziehen sollte. Das ist in der Reform vorgesehen. Gespalten sind die Wahlberechtigten auch in der Frage, ob die Reform mit einer einfachen oder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden sollte. 47 Prozent reicht eine einfache Mehrheit, 46 halten eine Zwei-Drittel-Mehrheit für notwendig.
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 14. und 15. März 2023 erhoben. Datenbasis: 1004 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte
