Medienwirksam haben demokratische Abgeordnete des Parlaments von Texas in der vergangenen Woche ihren Staat verlassen, um eine Abstimmung über die Wahlrechtsreform in ihrem Bundesstaat zu verhindern. Durch ihre Reise nach Washington konnte der Regionalkongress die Reform nicht beschließen, da die Mindestzahl an Abgeordneten nicht anwesend war. Die texanischen Politiker wollten auf diese Weise ein Zeichen für die Demokratie setzen, weil sie das neue Wahlrecht in erster Linie als Versuch der in Texas regierenden Republikaner sehen, den Zugang zu Wahlen vor allem für nicht-weiße Wahlberechtigte zu erschweren. Die texanischen Demokraten hofften auf Unterstützung durch US-Präsident Joe Biden für ihre Sache.
Doch nun droht die Aktion für eine freies Wahlrecht zu verpuffen. Der Grund: Im Weißen Haus geht inzwischen vielmehr die Sorge um, der Besuch der Texaner könnte zum Superspreader-Ereignis in der Machtzentrale werden. Wie das Büro der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bestätigte, wurde einer ihrer leitenden Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet, wenige Tage nachdem er sich mit den texanischen Abgeordneten getroffen hatte – und das, obwohl er vollständig geimpft sei. Wie es weiter hieß, ist inzwischen bekannt, dass sechs Mitglieder der texanischen Reisegruppe mit Corona infiziert sind – einige von ihnen ebenfalls angeblich vollständig immunisiert. Immerhin: Der Corona-Test bei Vize-Präsidentin Kamala Harris, die sich bereits kurz nach deren Ankunft mit den texanischen Parteifreunden getroffen hatte, fiel negativ aus.
Republikaner: Ab wann nennen wir das Texas-Variante?
Kritik und Spott der Republikaner war den Texanern sicher – nicht zuletzt, weil Selfies belegen, dass die fast 60-köpfige texanische Reisegruppe entgegen den geltenden Regeln an Bord des gecharterten Flugzeugs nach Washington keinen Mund-Nasen-Schutz trugen. Die Vorsitzende des Republikanischen Nationalkongresses, Ronna McDaniel, nannte die Reise eine Katastrophe, und Matt Mackowiak, Chef der Republikaner von Travis County in Texas, twitterte, der Flug sei eine Farce, die zu einem Superspreader-Ereignis geworden sei und nun die nationale Sicherheit gefährde – angesichts des Umstands, dass sich die Gruppe mit dem Präsidenten treffen wolle.
"Stellen Sie sich vor, 50 Abgeordnete der GOP [Grand Old Party, Republikanische Partei, Anm. d. Red.] würden ihre Arbeit schwänzen, in einem Privatjet Bier trinken, während sie die Maskenregeln des Bundes ignorieren, halten eine Pressekonferenz, um nachweislich infame Lügen zu verbreiten und infizieren dann das Sprecherbüro und das Weiße Haus mit Covid. Stellen Sie sich das einmal vor", twitterte Dan Crenshaw, Mitglied des Repräsentantenhauses aus Texas, wobei zwischen den Zeilen die Worte mitschwangen: "Was dann wohl los wäre". Und sein Parteifreund Thomas Massie aus Kentucky ätzte in einem Tweet: "Wie viele Infektionen gelten als #Superspreader und wann nennen wird das die #TexasVariante?"
Wahlreform in Texas nun kaum noch ein Thema
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bemühte sich während eines Pressetermins am Dienstag (Orstzeit), die allgemeine Aufregung einzufangen. Von einem Superspreader könne keine Rede sein. Vielmehr danke man weiterhin den texanischen Abgeordneten, dass sie sich auf diese besondere Weise für das Recht der Amerikaner einsetzten, sich durch ihre Stimme in der Wahlkabine Gehör zu verschaffen. "Wir schätzen ihre diesbezüglichen Bemühungen", so Psaki.
Dennoch dürften die Texaner mit ihrem offenbar unvorsichtigen Verhalten ihrer Sache geschadet haben. Statt der Wahlrechtsreform im Lone-Star-Staat diskutiert das Land nun nur noch über die Corona-Infizierten, die potenziell den Präsidenten gefährden könnten. Die Chance, Joe Biden zu treffen, dürften nach Ansicht von politischen Beobachtern in Washington damit auf nahe Null gesunken sein. Ohnehin sind dem Amtsinhaber im Weißen Haus die Hände gebunden, die Gesetzgebung in den einzelnen Bundesstaaten ist Sache der jeweiligen Parlamente. Die Verschärfung des Wahlrechts in Texas hatte Biden ohnehin schon verurteilt. Den dortigen Republikanern hatte er zugerufen: "Schämt Euch!" Das Gesetz verhindern, wird das wohl kaum.
Quellen:"Washington Times", Politico, "Washington Post" (Bezahl-Inhalt), ABC News
