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Urteil des Bundesverfassungsgerichts Parteien drohen schwierige Verhandlungen über neues Wahlrecht


Die Zeit drängt: Bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 muss es ein neues Wahlrecht geben, verlangt das Bundesverfassungsgericht. Dabei geht es vor allem um eine Lösung für die Überhangmandate.

Nach dem Nein des Bundesverfassungsgerichts zu der von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzten Wahlrechtsreform will die Union noch in der zweiten Augusthälfte mit SPD und Grünen über eine Novelle verhandeln. Ein Gesetzentwurf solle nach Möglichkeit noch vor Jahresende vorliegen, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef im Bundestag, Günter Krings, der Zeitung "Die Welt". Damit wäre gewährleistet, dass die nächste Bundestagswahl "rechtlich auf sicheren Füßen steht."

Verhandlungen mit den Linken schloss Krings zunächst aus. Ziel sei es, mit SPD und Grünen zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen - "die Notwendigkeit, hier zwingend auch die Linkspartei mit ins Boot zu holen, sehe ich derzeit nicht," sagte der CDU-Politiker.

Krings deutete an, dass nun an einem Verfahren gearbeitet werde, das auf einen Ausgleich der Überhangmandate hinauslaufe: Gesucht werde nach einem System, "das einen Ausgleich zumindest der über die Zahl 15 hinausgehenden Überhangmandate ermöglicht", sagte er. Nach Auffassung der Richter verstößt das Wahlrecht von 2011 gegen die Chancengleichheit der Parteien.

Eine Frage des guten Willens

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die von der schwarz-gelben Koalition im Alleingang beschlossene Reform des Wahlrechts gekippt. Damit gibt es derzeit kein gültiges Wahlrecht für den Bundestag. Die Koalitionsparteien hatten erst Ende 2011 das aktuelle Wahlrecht gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.

Die Regierungskoalition will so schnell wie möglich zu einem neuen Wahlgesetz kommen. "Unser Angebot steht, bereits Ende August/Anfang September mit den anderen Fraktionen in die politischen Verhandlungen zum Wahlrecht einzutreten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Große-Brömer (CDU), der "Rheinischen Post". Auf Arbeitsebene werde das neue Gesetz sofort in Angriff genommen.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sagte der "Berliner Zeitung", eine Neuregelung sei keine Frage der Zeit, sondern des guten Willens. "Ein demokratisches und verfassungsmäßiges Wahlrecht kann bis zum Jahresende im Bundesgesetzblatt stehen." Dazu müssten Union und FDP aber "auf Pfründe verzichten und sich zur Gleichheit und Chancengleichheit der Wahl bekennen". Er sehe nun "eine echte Staatskrise, weil wir nicht jederzeit zu einer Neuwahl des Bundestags schreiten könnten."

Streitpunkt Überhangsmandate

Die Richter beanstandeten vor allem den Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts. Demnach kann es dazu kommen, dass die Abgabe einer Stimme der jeweiligen Partei bei der Berechnung der Abgeordnetenzahl im Ergebnis schadet. Grund hierfür ist die Bildung von Sitzkontingenten in den einzelnen Bundesländern.

Die Richter bemängelten außerdem, dass das Wahlrecht die Möglichkeit zahlreicher Überhangmandate schafft. Solche Zusatzmandate entstehen, wenn die Kandidaten einer Partei mehr Wahlkreise direkt gewinnen, als dem Stimmenanteil der Partei bei den Zweitstimmen entspricht. Diese Mandate kommen tendenziell den großen Parteien zugute - bei der Bundestagswahl 2009 gingen alle 24 an die Union. Als Höchstgrenze nannte Karlsruhe etwa die Hälfte der Zahl von Abgeordneten, die für die Bildung einer Fraktion erforderlich ist - derzeit also etwa 15.

DPA/AFP DPA

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