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Wahlrecht: Union will rasch mit Opposition verhandeln


Nach dem Wahlrechts-Urteil aus Karlsruhe zeichnen sich schwierige Verhandlungen der Parteien unter verschärftem Zeitdruck ab.

Nach dem Wahlrechts-Urteil aus Karlsruhe zeichnen sich schwierige Verhandlungen der Parteien unter verschärftem Zeitdruck ab. Die Union will noch in der zweiten Augusthälfte mit SPD und Grünen über eine Neufassung des Wahlrechts beraten, kündigte Unionsfraktionsvize Günter Krings in einem "Welt"-Interview an. SPD und Grüne wollen durchsetzen, dass Überhangmandate im Bundestag künftig ausgeglichen werden.

Krings strebt einen Konsensentwurf bis Ende des Jahres an. Damit wäre gewährleistet, dass die Bundestagswahl 2013 "rechtlich auf sicheren Füßen steht", sagte er der "Welt". Er deutete an, dass nun an einem Verfahren gearbeitet werde, das auf einen Ausgleich der Überhangmandate hinauslaufe: Gesucht werde nach einem System, "das einen Ausgleich zumindest der über die Zahl 15 hinausgehenden Überhangmandate ermöglicht", sagte er.

Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch zufolge verstößt das von Schwarz-Gelb durchgesetzte Wahlrecht von 2011 gegen die Chancengleichheit der Parteien. Die Richter forderten insbesondere, die Zahl der Überhangsmandate auf "etwa 15" zu begrenzen. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt als es ihrem Anteil an den Zweitstimmen entspricht. Die Richter mahnten eine Neuregelung bis 2013 an.

SPD und Grüne streben eine Novelle an, die über die Vorgabe aus Karlsruhe hinausgeht. Es sei "am besten, wenn Überhangmandate gar nicht anfallen", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Ziel müsse es sein, Überhangmandate komplett zu verrechnen oder auszugleichen.

Der SPD-Wahlrechtsexperte Dieter Wiefelspütz sagte: "Überhangmandate dürfen nicht wahlentscheidende Bedeutung haben." Ein oder zwei Überhangmandate halte er für verkraftbar, nicht aber die von Karlsruhe genannte Zahl von 15, sagte Wiefelspütz den "Stuttgarter Nachrichten".

Kritik am Vorgehen der Karlsruher Richter kam aus der Union. Die Richter hätten 2008 das damals geltende Wahlrecht in einem "sehr diffusen Urteil" für ungültig erklärt und damit jener Neuregelung den Weg bereitet, die sich nun ebenfalls als verfassungswidrig erwiesen habe, sagte Krings im Rundfunksender WDR 5. Das Gericht habe 2008 keine klaren Vorgaben gemacht. In seinem Urteil vom Mittwoch habe es strengere Maßstäbe an das Wahlrecht formuliert als damals.

"Wenn im laufenden Spiel die Tore verschoben werden, wird es immer schwierig, regelgerecht zu spielen", kritisierte Krings. "Da muss man den Vorwurf ein wenig auch ans Gericht zurückgeben."

Unterschiedliche Auffassungen vertraten die Parteien auch mit Blick auf eine Beteiligung der Linkspartei. Verhandlungen mit den Linken schloss Krings zunächst aus. Ziel sei es, mit SPD und Grünen zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen: "Die Notwendigkeit, hier zwingend auch die Linkspartei mit ins Boot zu holen, sehe ich derzeit nicht." Der Grünen-Politiker Beck sagte, seine Partei sei zu zügigen Verhandlungen mit allen Fraktionen inklusive der Linken bereit.

AFP AFP

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