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#NEONDamenwahl

5 Fragen an junge Feministen: Kübra Gümüsay: "In Deutschland gibt es tausende Menschen ohne Wahlrecht"

Am 19. Januar vor 100 Jahren durften Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen. Wir nutzen diesen Anlass, um mit jungen Feministen und Feministinnen zu sprechen und sie zu fragen: Warum brauchen wir immer noch Feminismus? Wo hakt es noch? Und wo läuft es gut? Heute antwortet Kübra Gümüsay, Journalistin und Netz-Aktivistin.

Kübra Gümüsay Bloggerin und Netz-Aktivistin

Kübra Gümüsay schreibt auf ihrem Blog über Feminismus, Rassismus, Islam und Politik.

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Unter dem Hashtag #ausnahmslos kämpft Kübra Gümüsay mit anderen Aktivist*innen gegen Sexismus und Rassismus. Die 30-jährige Deutsch-Türkin wohnt mit ihrem Mann in Hamburg und arbeitet unter anderem für die University of Oxford. Ihr Blog Ein Fremdwoerterbuch wurde 2011 für den Grimme-Online-Award nominiert - und letztes Jahr kürte das Forbes Magazin sie zu einer der "30 under 30 Europe". Für sie ist das Frauenwahlrecht in Deutschland noch lange nicht abgehakt.

1. 100 Jahre Frauenwahlrecht: Warum braucht es immer noch Feministen?

Zum einen: 100 Jahre Frauenwahlrecht, ja. Aber so schlecht war der Frauenanteil im Bundestag zuletzt 1994 - rund 30 Prozent. Um nur ein Beispiel zu nennen, weshalb wir noch lange nicht da sind, wo wir sein könnten. Zum anderen: Weil 100 Jahre Frauenwahlrecht nicht tatsächlich Wahlrecht für alle Frauen bedeutet. Noch immer gibt es tausende Frauen (und Männer) in Deutschland, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, zum Teil hier geboren sind, arbeiten, Steuern zahlen und trotzdem nicht einmal auf lokaler Ebene ein Wahlrecht besitzen. Andere Länder sind da weiter. In Großbritannien, Irland, Dänemark, Spanien oder Schweden dürfen beispielsweise Nicht-EU-Bürger*innen an den Kommunalwahlen teilnehmen. Die Autorin Mely Kiyak hat es in ihrer bewegenden Rede zu 100 Jahre Frauenwahlrecht im Gorki Theater treffend formuliert: "In Zahlen sind das acht Millionen Menschen, die volljährig sind und kein Wahlrecht haben. Wie beispielsweise die ehemaligen Gastarbeiter aus der Türkei. So genannte Drittstaatsangehörige, die seit 60 Jahren hier leben. Sie werden sterben, ohne einmal in Deutschland gewählt haben zu können."
Deshalb braucht es immer noch Feminist*innen, intersektionale Feminist*innen, um genau zu sein.

2. Wofür brennst du besonders – und warum?
Wenn ein Mensch um die Veränderlichkeit dieser Welt weiß, sich also dessen bewusst ist, dass die Welt, in die wir hineingeboren worden sind, nicht für immer so bleiben wird, dass es sehr viel schlimmer oder sehr viel besser werden kann, dann weiß der Mensch um seine Verantwortung. Dafür brenne ich: Eine bessere Zukunft für alle.

3. Was läuft gut? Was braucht noch Veränderung?
Es gibt mehr und mehr Menschen, die sich sensibilisieren, politisch aktiver werden. Doch es braucht mehr Solidarität, um tatsächlich etwas bewirken zu können. Ein Feminismus, der Vielfalt mit einbezieht. Ein Feminismus, der sich mit jenen solidarisch zeigt, die ökonomisch, politisch, gesellschaftlich etc. schlechter aufgestellt sind. Und um einem Irrglauben vorzubeugen: Solidarität bedeutet nicht, "Hier, ein Freischein für dich." Sondern: "Ich stehe zusammen mit dir gegen X und für Z ein."

4. Welchen Satz kannst du nicht mehr hören?

Feminist*innen und Anti-Rassist*innen seien Schuld am Aufstieg der Rechten. Die Frage ist doch: Warum gehen Regierende und Mächtige diesen Thesen rechter Thinktanks auf den Leim? Die Realität ist einen Ticken komplexer als die plumpen Thesen der Rechten. Es gibt bessere Ausreden, wenn sie Sexismus und Rassismus beibehalten wollen.

5. Wer sind deine Vorbilder?
Dieser Tage sind es insbesondere ältere Feminist*innen, aber auch Weggefährt*innen, die nach Jahrzehnten der aktivistischen, politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Arbeit es schaffen, nicht verbittert und voller Gram und Häme auf die Welt zu blicken, sondern sich weiterhin ein offenes Herz, Ruhe, Weitsicht, starke Visionen, (Willens-)Kraft, Zuwendung und ein Lächeln im Gesicht erhalten haben. Sie sind Vorbilder für mich.  Wenn ich jetzt einzelne herauspicken müsste, würde diese Liste keiner gerecht. Nur so viel: Die feministische Geschichte in Deutschland der letzten zwanzig, dreißig, vierzig Jahre ist sehr viel diverser als wir manchmal annehmen.

Neue Astra-Werbung polarisiert - das sagen die Twitter-User
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.