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ANALYSE: Parteien streiten um das Bundestagswahlrecht

Wie demokratisch ist unsere Demokratie? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich mit nichts geringerem als dem deutschen Wahlrecht.

Wie demokratisch ist unsere Demokratie? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich mit nichts geringerem als dem deutschen Wahlrecht. Vertreter von SPD, Grünen und Bürgerinitiativen warnten in der mündlichen Verhandlung davor, dass dem derzeitigen Wahlrecht zufolge Überhangmandate zu einer Mehrheit im Bundestag ohne entsprechende Mehrheit bei den Zweitstimmen führen könnten. Das umstrittene Wahlrecht war 2011 allein von der schwarz-gelben Regierungsmehrheit verabschiedet worden. Dagegen klagten 214 Abgeordnete von SPD und Grünen sowie 3064 Bürger.

Das Grundgesetz schreibt kein bestimmtes Wahlsystem vor. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, mit der Erststimme Elemente der Direkt- oder Mehrheitswahl mit der Verhältniswahl über die Zweitstimme zu verknüpfen. Es sollen also alle direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten in den Bundestag einrücken, gleichzeitig soll aber die Zusammensetzung des Bundestages insgesamt dem Kräfteverhältnis der Parteien nach den Zweitstimmen entsprechen. Und schließlich soll dies noch so geschehen, dass die Bundesländer jeweils nach ihrer Wählerzahl im Parlament vertreten sind.

Es waren die als Sachverständige geladenen Mathematikprofessoren Christian Hesse und Joachim Behnke, die das Problem in Karlsruhe auf den Punkt brachten: Ein Wahlsystem, das alle drei Ziele perfekt erfüllt, gibt es nicht. Jedes Ziel "relativiert die anderen".

Was also tun? Die Regierungsparteien setzten 2011 den Schwerpunkt auf die Erststimmen und wollen gewisse Verzerrungen beim Parteienproporz nach der Zweitstimme durch Überhangmandate in Kauf nehmen. Überhangmandate werden vergeben, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als es ihrem Anteil an den Zweitstimmen entspricht. Im derzeitigen Bundestag gibt es immerhin 24 Überhangmandate, das sind vier Prozent der Abgeordneten und entspricht 1,6 Millionen "geschenkten" Wählern.

Die Grünen wollen die Überhangmandate abschaffen. Abgeordnete, die ihren Wahlkreis mit nur schwacher Mehrheit erobern, sollen gegebenenfalls auf ihren Sitz in Berlin verzichten, wenn ihre Partei nicht auch genügend Zweitstimmen erringt. Möglich wäre es auch, Überhangmandate durch größere Wahlkreise und damit eine geringere Zahl der Direktmandate zu vermeiden. Doch von den großen Parteien, an die dann weniger Direktmandate zu verteilen wären, wird dies kaum diskutiert. Immerhin hielt der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann dies in Karlsruhe für denkbar.

Am Zwei-Stimmen-Wahlrecht wollen die Parteien indes grundsätzlich nicht rütteln. Tatsächlich macht es den typischen Kern unseres Wahlsystems aus. So bleibt als Stellschraube noch der Länderproporz. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 2008 erklärt, dass dem "föderalen Element" schon durch den Bundesrat gut Rechnung getragen wird, so dass dies beim Bundestag als "Vertretungsorgan des Bundesvolks" zumindest verfassungsrechtlich weniger wichtig sei. Würde nicht nach Landes-, sondern nach einer einheitlichen Bundesliste gewählt, wäre das Risiko von Überhangmandaten äußerst gering.

Wie sich das Bundesverfassungsgericht in dem Streit positionieren wird, ist offen. Die Karlsruher Richter fragten in alle Richtungen und haben sich offensichtlich noch nicht auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Zeitlich sind sie dabei allerdings unter starkem Druck. Wegen der kommenden Bundestagswahl im September 2013 wird erwartet, dass sie noch vor der Sommerpause ihr Urteil verkünden.

AFP / AFP